Ach, wie war es doch vordem, so ohne Pressefreiheit schön bequem. So träumen Politiker vom Schlage Daniel Günther (CDU), der auf Festzeltbühnen unter Jubel seiner Fans Antifa-Songs intoniert und „Alterta, Alerta!“, „Scheiß Nazis!“ schreit.
On the #CDU party conference: Daniel Günther Minister President of the State of Schleswig-Holstein – „Fucking Nazis Alerta Alerta“ – just how low the CDU has sunk can be seen here in this video. #AntifaTerrorist pic.twitter.com/WCRDf5dgS8
— TheXcut (@the_xcut) September 22, 2025
Sie regieren so tapfer, täglich wuchten sie Stöße an Papier hin und her, verteilen Steuergeld großzügig und beglücken Untertanen. Wären da nicht „bestimmte Medien“, die von morgens bis abends nörgeln, „Haß und Hetze“ verbreiten und die aufopfernde Arbeit der „demokratischen Parteien“ in ein trübes Licht rückten.
Der bigotte Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten vom 7. Januar im ZDF bei Markus Lanz schlägt noch immer Wellen. Er habe doch „nur“ ein Verbot von Sozialen Medien für Jugendliche bis 16 Jahren gefordert, wehrt sich Günther gegen Kritik, von Lanz eilfertig sekundiert. Ein Verbot des unabhängigen Portals Nius und anderer freier Medien habe er, im Gegensatz zu Behauptungen böser „Fake-News“-Berichte, nie gefordert. Ein Kampf geschnittener Clips wogt hin und her.
Welche Medien sind „Feinde von Demokratie“? Welche Medien müssen kontrolliert, verboten oder zensiert werden? Die umstrittenen, missverständlichen und wirren Passagen von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther bei Markus Lanz von mir kommentiert. #Lanz pic.twitter.com/Dmt3V6OvDT
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) January 15, 2026
Pressefreiheit unter Vorbehalt
Doch wer sich die Sendung in Gänze ansieht, erlebt, wie es Günther sehr wohl nicht nur um Plattformen der Tech-Giganten, sondern auch um „bestimmte Medien“, „solche Portale“ geht, die „so einen Quatsch“ verbreiten und damit den Erfolg der AfD („Extremisten“) ermöglichen und darum „unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“. Für das Verbot von Social Media für Jugendliche führt er eben nicht bedenkenswerte entwicklungspsychologische Gründe an oder daß dauerndes Ins-Handy-Starren zu Verblödung führt. Stattdessen spricht er von der „Infiltration“ der Kinder durch „Tech-Konzerne, die es ja nicht gut mit unserer Demokratie meinen“. Stattdessen müßten „traditionelle Medien“ (ARD, ZDF, Spiegel bis FAZ?) gestützt werden: „Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institution funktioniert“, so Günther.
Fast aus jedem seiner Sätze spricht tiefsitzende Verachtung für Pressefreiheit. Pressefreiheit ist die Freiheit der Bürger, ihre Meinung frei zu publizieren, konträr zur jeweiligen Regierungspolitik. Und dies ohne staatliche Eingriffe und Gängelung.
Daß sich Bürger zusammenschließen, neue Medien privat finanzieren – so wie seit 40 Jahren beispielsweise diese Zeitung –, Medien, die nicht von „Demokratieabgaben“ oder Subventions-Fördertöpfen abhängig sind – das ist Politikern wie Günther ein Greuel. Diese Pressefreiheit bildet das Fundament der Demokratie. Deshalb müssen wir sie mit Zähnen und Klauen verteidigen gegen die totalitären Phantasien der Daniel Günthers dieser Republik.
