Wie oft höre ich bei Aufrufen zu Petitionen oder Protestbriefen: „Ach, das bringt doch nichts. Es geht sowieso alles unter.“ Oder: „Die machen doch da oben sowieso, was sie wollen.“ Der vergangene Freitag zeigte: Das stimmt nicht. Die hartnäckige Berichterstattung kritischer Medien – darunter die JUNGE FREIHEIT – und aufgeweckter Initiativen wie 1000plus brachte eine umstrittene Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag zu Fall. Beleidigt konstatiert die linke taz: „Es ist ein Erfolg der Rechten.“
Bis jetzt herrscht Fassungslosigkeit auf seiten der SPD, Grünen, Linken, bei öffentlich-rechtlichen Medien und etablierter Presse, wie es dazu kommen konnte. Ja, ist es denn die Möglichkeit, daß linke Journalisten und Politiker nicht permanent die Deutungsmacht in der Öffentlichkeit haben? Bedeutet Demokratie, daß veränderte Mehrheiten sich tatsächlich irgendwann im öffentlichen Raum repräsentativ niederschlagen? Und kann es wirklich wahr sein, daß „zivilgesellschaftliches Engagement“ im Sinne von „Vielfalt und Buntheit“ auch von Konservativen, Rechten wahrgenommen wird und nicht nur von mit 182 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium subventionierten linksgerichteten NGOs?
Wir müssen in die Offensive
Am größten ist wohl die Überraschung bei der Führung der Unionsparteien, bei Merz, Söder und Spahn, die den Sturm der Entrüstung von normalen Bürgern, Kirchenvertretern (einige Bischöfe entdeckten doch im letzten Moment noch ihr Gewissen) und Parteimitgliedern nicht hatten kommen sehen.
Es zeigt sich an dieser Affäre mustergültig, wie sehr sich die Akteure gewandelt haben, die die öffentliche Meinung im Zeitalter digitaler Medien, von Facebook, Instagram, TikTok, Youtube beeinflussen. Daher auch der wütende Ruf nach neuen Kontrollgesetzen, um den demokratischen Schwarm der Vielen zu bändigen, die eine Gegenöffentlichkeit organisieren. Wir sollten daraus Mut schöpfen! Die Schweigespirale, die öffentlich-rechtliche und andere mächtige mediale Platzhirsche durch Ausgrenzung und Boykott früher wirksam werden ließen – sie verliert an Kraft!
CDU und CSU fällt jetzt ihr jahrzehntelanges totales Desinteresse an Medienpolitik, einer Bestellung des vorpolitischen Raums auf die Füße. Die Union möge „den Begriff des Kulturkampfes nicht“, meint Nathan Giwerzew in der NZZ. Wer den Kulturkampf der SPD, der sich in der provozierenden Plazierung linksgerichteter Verfassungsrichter ausdrücke, nicht erkenne, verliere ihn. Wir stehen in einem Kulturkampf – und müssen weiter in die Offensive.
