Die Strategiedebatte des CDU-Vorstands zur Brandmauer dauerte am Sonntag im Grunewald noch an, als sich am Brandenburger Tor Demonstranten versammelten. Die Worte des CDU-Chefs und Bundeskanzlers Friedrich Merz zum „Stadtbild“ in Deutschland, wo es wegen der ungelösten Migration immer „noch dieses Problem“ gäbe, hatte Tausende Anhänger links-grüner Parteien mobilisiert. „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild!“ war das Motto.
Organisatoren des Protestes waren NGOs, die ihre Finanzierung dank der CDU-Familienministerin Karin Prien gesichert sehen. Statt „Links ist vorbei“ zahlt die unionsgeführte Bundesregierung mit 192 Millionen brav jährlich eine Art Schutzgeld an den linken NGO-Sumpf – in der schwachen Hoffnung, beim Kampf gegen Rechts von Antifa-Fußtruppen und ihren intellektuellen Büchsenspannern in Medien, Kultur, Kirche, des zivilgesellschaftlich-industriellen Komplexes verschont zu werden.
Wer ist angesichts dieser Gefechtslage überrascht, daß aus der „Strategiedebatte“ nichts anderes herauskommt als ein strammes „Weiter so“? Wir marschieren zwar in die falsche Richtung, aber verdoppeln die Geschwindigkeit, so könnte das Motto lauten. In der vergangenen Woche war in Interviewäußerungen ausrangierter Unionspolitiker (Peter Tauber, Karl-Theodor zu Guttenberg, Andreas Rödder) noch eine mögliche Kurskorrektur der CDU hineingelesen worden, die Brandmauer wenigstens teilweise in Frage zu stellen.
Adenauer kannte keine Brandmauer
Schon die Reaktionen auf einen solchen Ansatz bestätigten der Unions-Spitze, daß sie sich einem Kulturkampf stellen müßte, dem ihre jahrzehntelang – schon unter Kohl, nicht erst seit Merkel! – auf Appeasement gegenüber der Linken abgerichteten Funktionäre schlicht nicht gewachsen sind.
Somit herrscht blanke Ratlosigkeit im Adenauerhaus. Apropos Adenauer: In einem FAS-Interview beklagte sich Merz am Wochenende, Adenauer habe es viel leichter als er gehabt, weil bei der Gründung der Bundesrepublik das Land „jede politische Entscheidung nach der Schreckensherrschaft des NS nur besser machen“ konnte. Vergessen scheinen die schweren Richtungskämpfe um Wiederbewaffnung, marktwirtschaftliche Ordnung und Beitritt zur Nato. Und vor allem: Adenauer bildete die ersten Bundesregierungen mit klaren Mitte-Rechts-Bündnissen, er holte rechte Parteien ins Boot und führte Lagerwahlkämpfe. Dieser Mut hat die Union nach Adenauer bald verlassen.
Der Einsturz der Brandmauer wird also der AfD kraft Masse gelingen. In einem der östlichen Bundesländer werden Wahlen als erstes Fakten schaffen und ein Umdenken der CDU schlicht durch demokratische Mehrheiten erzwingen, die nicht länger zu übergehen sind.
