Immer kürzer wird der schwarze Balken, immer länger der blaue. Mit 24,5 Prozent für die AfD wies das Meinungsforschungsinstitut Insa am Montag nicht nur ihren historisch höchsten Wert aus. Die Partei zog auch mit der CDU/CSU gleich, die erneut zur Vorwoche an Zustimmung einbüßte. Bleibt es bei der jetzigen Stimmungslage und wird die neue Regierung nicht liefern, wird die AfD wohl dauerhaft auf Platz eins vorrücken, wie es ihr in jüngsten Meinungsumfragen bereits gelang.
Gute Kenner der CDU winken ab, wenn sie Nachrichten von einem angeblichen „Aufstand der Basis“ hören. Den habe es noch nie gegeben. Das höchste der Gefühle seien die berühmten in der Tasche geballten Fäuste und vereinzelte Austritte von Enttäuschten. Und trotzdem wächst die Unruhe in der Union angesichts der ernüchternden Ergebnisse der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Nicht nur daß CDU-Chef Merz mit einer Schuldenorgie ohne Beispiel startet: Der vermeintliche Geniestreich, die Verfassungsänderung hierzu mit Hilfe des alten, abgewählten Bundestages durchzupauken, wurde zum Affront gegen die eigene Wählerschaft.
Der CDU rennt die Zeit für einen Strategiewechsel davon
Bis jetzt entpuppt sich Merz’ gesamte herbeiphantasierte „Politikwende“ als Potemkinsches Dorf. Statt „Links ist vorbei“ ist Links jetzt wieder voll da – dank Merz, der vor SPD und Grünen in die Knie geht. Die großspurig 2018 herausposaunte Parole, ihm gelänge es, die AfD zu halbieren, ist längst in ihr Gegenteil umgeschlagen. Die AfD hat sich gegenüber der Bundestagswahl 2021 mehr als verdoppelt – die Union taumelt an der AfD vorbei in den Abgrund.
Unter dem Druck schwindender Zustimmung werden Stimmen lauter, die einen Strategiewechsel für die Union fordern. CDU-Vordenker Andreas Rödder plädierte für ein Abrücken von der Brandmauer, kritisiert den „legalen, aber nicht legitimen“ diskriminierenden Umgang mit der AfD im Bundestag und fordert eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft“ zu Weidel & Co. In der Union dämmert langsam einigen, daß die stumpfe „Ausschließeritis“ (Rödder) kein Schutz der CDU, sondern ein Erpressungsinstrument für das rot-grüne Lager ist.
Die Neue Zürcher Zeitung spielte jetzt sogar schon eine hypothetische schwarz-blaue Regierungsbildung durch mit Alice Weidel als Innenministerin und Vizekanzlerin – kommt schlußendlich aber zum Ergebnis, daß das mit der jetzigen Führungsriege der CDU nicht zu machen sei. Das Konzept, die AfD durch Dämonisierung kleinzukriegen, ist jedenfalls gescheitert. Will die CDU ihre eigene Marginalisierung abwenden, darf sie den Moment nicht verpassen, wo ihr ein Strategiewechsel noch glaubwürdig gelingt.
