Vielleicht haben wir Ende kommenden Jahres einen Kanzler Robert Habeck. Mit einer Vizekanzlerin AKK. Es würde niemanden mehr überraschen. Der Bundespräsident verneigte sich tief bei der „Geburtstagsparty“ der Grünen anläßlich des 40jährigen Bestehens dieser Partei. Dank ihrer sei Deutschland „offener geworden und vielfältiger“, freute sich Frank-Walter Steinmeier.

Weiter meinte er in seiner Rede, in der außer ein paar neckischen Anspielungen nicht ein kritisches Wort fiel, summarisch: „Die Grünen haben das Land verändert – und das Land hat die Grünen verändert.“ Steinmeier äußerte sich nicht zu den bis heute fließenden Grenzen, gerade bei der Grünen Jugend, zu linksextremistischen und gewaltbereiten Organisationen. Er verschwieg die Gegnerschaft der Grünen zur Wiedervereinigung – vielleicht auch, weil die SPD vor 1989 dieses Ziel als „Lebenslüge“ aufzugeben bereit war.

„Unschätzbarer Beitrag zur deutschen Einheit“

Statt dessen hätten die Grünen mit der Aufnahme der Bürgerrechtler von „Bündnis 90“ einen „unschätzbaren Beitrag zur deutschen Einheit“ beigesteuert, behauptete Steinmeier. Er ließ wiederum unter den Tisch fallen, daß viele Bürgerrechtler enttäuscht vom Umgang der Partei mit Stasi und PDS die Grünen wieder verließen.

Das Lob des Bundespräsidenten gipfelte in der geschichtsklitternden These, dank der Grünen habe „das Erbe von 1989, hat der Mut der Friedlichen Revolutionäre seither einen festen Ort in der deutschen Parteienwelt“ – ein Schlag ins Gesicht der großen Mehrheit jener, die 1989/90 für Freiheit und Einheit gekämpft haben. 

„Rettendes Ufer der Demokratie“

Haben sich die Grünen der Gesellschaft anverwandelt oder umgekehrt? Letzteres ist der Fall – dies zeigt auch die unkritische Rede des Bundespräsidenten. Ob die Aushöhlung des Staatsbürgerrechts, die Forderung nach einer multikulturellen Gesellschaft, die Verhinderung einer konsequenten Abschiebepolitik, die Unterminierung jedes nationalen Bezugs auf unser Gemeinwesen – von einem Bundespräsidenten, der Deutschland und nicht eine Nation in Abwicklung vertreten will, hätten hier deutliche Worte fallen müssen, wenn man schon bei den „lieben Grünen“ spricht. Vielmehr beruhigte Steinmeier die Jubilare zu Beginn, „keine Sorge, Aufstehen und Hymne singen“ sei nicht angeordnet worden.

In der FAZ lobt Jasper von Altenbockum den Präsidenten für seine „Parteilichkeit“ – ebenfalls ohne ein Wort der Kritik. Dieser habe zu Recht der AfD, die „Parlamente, Parteien und Politiker verächtlich“ mache, das Beispiel der Grünen vorgehalten.

Die AfD solle – wenn sie „das rettende Ufer der Demokratie doch noch erreichen“, also mit anderen Worten zu den demokratischen Parteien zählen wolle – den Satz Steinmeiers beherzigen, daß dies jedem möglich sei, der „Freiheit und Würde der anderen nicht in Frage stellt, der Haß und Gewalt nicht zum Mittel der Politik macht“. In dieser skandalösen Einseitigkeit wird jedoch das Gegenteil einer Befriedung der Debatte erreicht.

JF 4/20