Bundesregierung
Kabinett der neuen Bundesregierung: Kein politisches Projekt, außer den nackten Machterhalt Foto: picture alliance / dpa

Streiflicht
 

Bundesregierung: Ohne große Opposition

Als Angela Merkel vor acht Jahren zum ersten Mal Kanzlerin wurde, beschlich mich eine Ahnung: „Ich befürchte, sie wird länger Kanzlerin bleiben, als manche ahnen. Mit allen politischen Folgen.“ Viele Beobachter hatten die damals 51jährige gebürtige Uckermärkerin nicht ganz für voll genommen. Kanzler Schröder posaunte einst vollmundig herum: „Sie kann es nicht!“ Schröder regierte sieben, Merkel – wenn die GroKo volle vier Jahre hält – womöglich zwölf Jahre. Ende offen.

Wer bisher nicht an Wiederauferstehung glaubte, dem bewies der SPD-Chef, daß es sie gibt. Obwohl seine Partei bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen das zweitschlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte einfuhr, beherrschte Sigmar Gabriel wochenlang die Szene. Die Mitgliederbefragung, obzwar unter Verfassungsrechtlern umstritten, erwies sich als Geniestreich. Die demoralisierten Genossen wurden wieder aufgerichtet und sammelten sich hinter ihrer Führung. Sie stehen als gefühlte Wahlsieger da.

Linker Mehltau liegt auf unserem Land

Dies spiegelt sich auch im jetzt unterschriebenen Koalitionsvertrag, der eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt. Für die schwachsinnige PKW-Maut, in die sich der größenwahnsinnige CSU-Vorsitzende verrannt hat, war die Union bereit, alle Felder zu räumen. Die Bayern haben mit der Aufgabe des Innenressorts zusätzlich an Gewicht eingebüßt.

Eine Reihe von Personalentscheidungen unterstreichen den Linksruck der Bundesregierung: Die CDU-Familienministerin Kristina Schröder, die noch ansatzweise die traditionelle Familie verteidigte, Widerstand gegen die Quotenpolitik leistete und sich mit Altfeministin Alice Schwarzer anlegte,  wird ersetzt durch Manuela Schwesig, die darüber schwadronierte, die Frauen seien „nicht die Gebärmaschinen der Gesellschaft“, und meinte, das Betreuungsgeld würden Eltern erhalten, „die ihre Kinder von Bildung fernhalten“. Ein Land mit einer statistischen Geburtenquote von 1,4 Kindern pro Frau hat als allerletztes das Problem, daß Frauen schwanger werden! Schwesig steht für den Kampf gegen die traditionelle Familie und den Marsch in die totale Verstaatlichung der Kindererziehung. Einziger Trost: Steinmeier statt Westerwelle.

Die neue Bundesregierung hat kein politisches Projekt, außer den nackten Machterhalt. Und die Absicht, die sich aus der dramatischen demographischen Krise unseres Volkes ergebenden Konsequenzen zu vertagen und galoppierende Staatsausgaben künftigen Generationen aufzuhalsen. Verzicht auf Steuererhöhungen, wie die Kanzlerin verkündete? Das ist so viel wert wie die unzähligen roten Linien, die im Rahmen der bedingungslosen Euro-Rettungspolitik gerissen wurden.

Linker Mehltau liegt auf unserem Land. Der Druck auf die Große Koalition, der im Bundestag nur eine noch linkere Mini-Opposition gegenübersteht, muß von außen kommen.

JF 52/13-01/14

Kabinett der neuen Bundesregierung: Kein politisches Projekt, außer den nackten Machterhalt Foto: picture alliance / dpa
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