Wir haben es bereits mehrfach festgestellt, daß sich Deutschland und Europa in einer revolutionären Situation befinden: Die Euro-Krise ist für die Verfechter eines europäischen Bundesstaates, einer Brüsseler Zentralregierung ein Gottesgeschenk – wenn die derzeit ablaufende Eskalation nicht sogar vom Beginn des Euro-Abenteuers an einkalkuliert war. Auf normalem Wege sind die europäischen Nationalstaaten, vorneweg Deutschland, nicht dazu zu bewegen, ihre nationale Souveränität gänzlich aufzugeben, für die große Mehrheit der Bürger ist die Brüsseler Bürokratie ein Horror, das Europäische Parlament eine Operettenveranstaltung.
Nun aber haben wir eine „krisenhafte Zuspitzung“, der Euro ist wie eine brennende Halskrause, die – so behaupten die Regierungen – nur mit immer neuen Bürgschaften zu löschen sei. Die nationalen Parlamente werden durch ein Stakkato an sich überschlagenden Forderungen, die mit immer schnelleren und atemloseren Hilfszusagen beantwortet werden, in ihrer Kompetenz- und Machtlosigkeit vorgeführt, so daß der Tag kommt, an dem die Mehrheit sagt: Macht Schluß damit, alle Macht nach Brüssel, eine Entscheidungsgewalt, eine einheitliche Wirtschaftsregierung, totale Vergemeinschaftung des Budgetrechts und der Schulden.
Liebäugeln mit dem europäischen Bundesstaat
Wie sehr Deutschland ein Nationalstaat in Abwicklung ist, machte der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, vergangene Woche in einem Fernsehgespräch deutlich. Zunächst bekräftigte er die im jüngsten Urteil zum Euro-Rettungsschirm formulierte Auffassung, daß eine Abschaffung des Nationalstaates mit dem Grundgesetz nicht zu machen ist; dies gehe nur durch eine Volksabstimmung und eine neue Verfassung.
Auf die Frage, wie nah wir denn schon an diesem Punkt seien, erwiderte Voßkuhle: „Wir steuern auf ihn zu, das ist ganz offensichtlich.“ Voßkuhle machte obendrein deutlich, daß ihm ein europäischer Bundesstaat nicht unsympathisch ist. Das heißt: Es wird bereits rege darüber nachgedacht, wie der Transfer Deutschlands in einen europäischen Bundesstaat juristisch bewerkstelligt werden kann. Die revolutionäre Situation unserer Tage öffnet eine Tür, die den Deutschen mit einem Schubs den Abschied von der Nation erleichtern soll.
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit sein Plazet für die historisch verantwortungslose Euro-Rettung mit dem erweiterten „Rettungsschirm“ gegeben und einen weiteren, entscheidenden Nagel in den Sarg des deutschen Nationalstaats getrieben. Und dies kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit, der uns daran erinnert, wie hart erkämpft und kostbar Einheit und Souveränität für die Deutschen sind. Wir durchleben entscheidende Tage unserer Nationalgeschichte.
JF 40/11
