Aktuelle Entscheidungen aus Karlsruhe: Wenn Verfassungsrichter zu laienhaften Winkeladvokaten werden

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau: Das Bundesverfassungsgericht befindet sich auf Abwegen. Foto: Picture Alliance/Dpa

Aktuelle Entscheidungen aus Karlsruhe

Wenn Verfassungsrichter zu laienhaften Winkeladvokaten werden

Kommentar

20. März 2025

Autor: Ulrich Vosgerau

26 Kommentare

In mehreren Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages abgewiesen. Das Vorgehen der Karlsruher Richter verblüfft: Sie reißen einen Satz aus dem Grundgesetz – wie ein Rechtslaie. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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Kommentare

tapferes Schneiderlein sagt:

21. März 2025 um 18:10 Uhr

Es gilt:
„Recht ohne Macht ist MACHTLOS,
und
Macht ohne Recht ist RECHTLOS
Ossi aus Xberg sagt:

21. März 2025 um 10:45 Uhr

Letztendlich ist auch das Recht nichts weiter als niedergeschriebene Ideen über das Zusammenleben von Menschen. Oft sind diese Ideen vor Jahrzehnten entstanden, als ein anderer Zeitgeist herrschte. Um Recht durchzusetzen braucht es mutige und starke Persönlichkeiten, sonst wird es gebeugt, gebrochen, ignoriert oder verändert. Die Geschichte zeigt, dass Paragraphen Unrecht nicht verhindern können, sondern es sogar legitimieren. Politisch korrekte Unrichter dienen mehr dem Zeitgeist (und sich), als dem neutralen Recht. Die sollten nochmal die ersten Semester wiederholen.
Joachim sagt:

20. März 2025 um 20:44 Uhr

Ein inhaltlich hervorragender Artikel, Herr Vosgerau! Die Form allerdings ist, mit Verlaub, unter aller Kritik. Beispielsweise sind an zahlreichen Stellen des Textes – oft umrahmt von Gedankenstrichen – inhaltlich komplexe Einschübe eingeflochten, die sich über vier oder mehr Zeilen erstrecken. Dabei ist der Inhalt der Einschübe stets anspruchsvoll. Was ich damit sagen will: Statt eines (gut verständlichen) Lesevergnügens hat man hier als Leser harte – zu harte! – Arbeit vor sich: Einige Sätze musste ich drei- oder viermal lesen, um sie zu verstehen, und ich halte mich nicht für besonders begriffsstutzig. So etwas macht man als normaler Leser vielleicht ein- oder zweimal mit, aber beim dritten Mal ist dann Schluss… Jemand sagte einmal: Damit ein Text gut verstanden wird, muss sich entweder der Leser oder der Verfasser plagen. Bei diesem Text, so scheint es mir, ist es definitiv der Leser. Deshalb meine ich es ernst mit folgendem Vorschlag: Vielleicht kann ja beim nächsten Mal die JF-Redaktion dabei behilflich sein, den Text in eine gut verständliche Form zu bringen. Dafür sind Redaktionen schließlich da…
1. Ulrich Vosgerau sagt:
  
  21. März 2025 um 20:35 Uhr
  
  Wenn Sie als Kind Karl May gelesen hätten und dann als Jugendlicher erst Thomas Mann und dann auch Dostojewski, würden Sie von den Sie plagenden Schwierigkeiten gar nichts bemerken. Ihre Vermutung, wozu Redaktionen „schließlich da sind“, geht fehl. Oder glauben Sie wirklich, daß, wenn Peter Sloterdijk oder Rüdiger Safranski bei der ZEIT oder der FAZ einen Beitrag einreichen, dieser dann erstmal auf Grundschulniveau heruntergebrochen wird? Dann würden die bald woanders publizieren.
Anne Sensenschmidt sagt:

20. März 2025 um 19:10 Uhr

Dass mit dem Naturrecht ist ein Apriori- Axiom (Grundlegend) und muss in Rechtsnormen gegossen werden.Das Grundnaturrecht ist, ich besitze meinen Körper.Jede Zwangsimpfung (Körperverletzung ohne Not) verbietet sich.Impfen ist ein Produkt , das ich auch ablehnen kann.
Anne Sensenschmidt sagt:

20. März 2025 um 19:03 Uhr

Putin wird uns nicht angreifen und die Sache mit dem CO2 ist eine Hypothese und jedes Heizungs-,und Verbrennerverbot Bolschewismus.Der Notstand ist eindeutig ein kleptokratischer Putsch.Marcel Luthe:,Die Rheimetallaktien schossen nach oben .Es ist hier mit einem Insiderhandel zu rechnen und die Billion fließt in die Taschen der Einheitsblock-NGO-Bolschewisten.Links ist hier ein Euphemismus.
Anne Sensenschmidt sagt:

20. März 2025 um 18:57 Uhr

Das Grundgesetz schreibt vor, dass es nur ein Parlament gibt und ein abgewähltes Parlament angewählt ist nach der Neuwahl.Mir ist die Formulierung am Ende des Artikels zu schwammig.Sie sagen nichts aus.Das Grundgesetz hat das aber geregelt, 1975 eingebracht.
Kurt R sagt:

20. März 2025 um 16:12 Uhr

Ein wie immer hervorragender Beitrag! Es ist ein Skandal, daß die als Perspektivagenten ins Bundesverfassungsgericht eingeschleusten Politiker einem Zombie-Parlament erlaubt haben, unser ehrenwertes Grundgesetz auszuhöhlen.
UBA Unternehmensberatung sagt:

20. März 2025 um 13:20 Uhr

Diese Gleichschaltung der Gerichte mit der Mainstream-Politik zusammen mit den öffentlichen Medien ist erschreckend!Von morgen bis abends ertönt auf allen Kanälen die gleiche linksgrüne Sosse,man kann es nicht mehr hören.
DrABG sagt:

20. März 2025 um 12:24 Uhr

Erst einmal besten Dank Herr Vosgerau für diese auch für Laien verständliche Darstellung. Sie haben das ja bereits des Öfteren erfolgreich gemacht.
Hier zeigt sich einmal mehr, daß die sogenannten etablierten Parteien zu einer stillen Übereinkunft in ihrem Handeln zum Machterhalt gekommen sind.
Meiner Erfahrung nach ist es leider dem größeren Teil der Wählerschaft zu mühsam, sich diese Zusammenhänge klar zu machen oder ideologische Verblendung hindert sie daran.
Wenn dann doch spät die Erkenntnis kommt, wird sich die dann vollzogene Gesetzesänderung nicht mehr rückgängig machen lassen; zumindest nicht in demokratischen Prozessen.
Eine meiner Einschätzung nachhoch riskante Gemengelage.
Uns allen hätte ich gewünscht, daß die Dinge nicht so weit aus dem Ruder laufen würden.
Bleiben wir also willens mit unseren Mitmenschen weiter im Sinne der demokratischen Aufklärung zu sprechen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit.
Hellerberger sagt:

20. März 2025 um 12:19 Uhr

Ich habe in meinen gewiß nicht sehr wichtigen Leserbeiträgen schon immer darauf hingewiesen, daß die Justiz im linksliberalen Staat des zentrale Machtorgan ist. Ihre zielgerichtete Okkupation durch die linken Parteien, bei der die CDU mitgemacht hat, hat die Grundlage für die faktische Unabwählbarkeit und Dominanz linker Politik in Deutschland geschaffen. Es verwundert mich daher immer aufs höchste, mit welcher Naivität, Staatsgläubigkeit auch und gerade klassische Konservative (wie Dieter Stein) an ihrem Gottvertrauen in die Justiz festhalten. Dabei hat Donald Tusk es in Polen richtig gemacht, weil er als Linker genau weiß, wie wichtig der Zugriff auf die Justiz ist: Nach seiner Machtübernahme ließ er im wahrsten Sinne des Wortes konservative Richter aus dem obersten polnischen Gerichtshof herausprügeln. Genau so müßte es auch hierzulande laufen, die Vereinnahme der Justiz vom Amtsrichter bis zum Bundesverfassungsgericht war ein stiller Staatsstreich der Linken, der mit dem neuen BVerG-Gesetz abgesichert wurde und mit herkömmlichen Mitteln nicht mehr heilbar ist. Solange man das selbst in der AfD nicht begreift, wird man diesem Treiben hilflos ausgesetzt sein.
1. Tomatenbrot sagt:
  
  20. März 2025 um 13:20 Uhr
  
  Ich glaube das man die Zusammenhänge sehr wohl begreift. Allerdings fehlt schlicht die Handhabe. Diese wird erst hergestellt, wenn sie die AfD alleine oder in einer Koalition in der Mehrheit befindet. Bis dahin geht leider nicht viel. Der Zeitpunkt wird aber kommen und rückt absehbar immer näher. Wer weiß, vielleicht findet sich ja sogar irgendwann eine Zweidrittel Mehrheit, um die Schuldenbremse wieder unumstößlich wieder einzuführen. Diesmal wahrscheinlich nicht mit dem Versprechen mehr Geld auszugeben, sondern weniger. Auch das wird ein Wunsch sein, der bald eine deutliche Mehrheit findet, wenn erstmal die ersten negativen Auswirkungen unserer XXXXL – Schulden spürbar werden.
2. Diogenes sagt:
  
  20. März 2025 um 21:37 Uhr
  
  “ daß die Justiz im linksliberalen Staat des zentrale Machtorgan ist“
  
  Ich gehe mal ins Grundsätzliche:
  In jeder Gesellschaft obwaltet entweder der Geist der Linken Weltanschauung oder ein gegen diese Weltanschauung opponierender Geist.
  
  Eine Gesellschaft, in der der Geist der Freiheit obwaltet, ist kein Platz für irgendeine Variante von Obrigkeitsstaat.
  
  Ein „linksliberaler“ Staat ist ein Obrigkeitsstaat. Denn „linksliberal“ ist Links und nicht Liberal.
  
  Die BR Deutschland behauptet von sich, eine Republik zu sein. Eine Republik ist aber ein Frei-Staat, in dem alle Gewalt vom Staats-Volk ausgeht, und n i c h t von einer Obrigkeit. Gibt es in einem Staatswesen eine Obrigkeit („oberhalb“ der „gewöhnlichen“ Bürger obwaltende M a c h t), dann ist es keine Republik, sondern eine Demokratischerepublik à la DDR.
  
  Was ist die Obrigkeit der BRD? Das sind die „Früchte“ des Langen Marschs durch Institutionen.
  
  Damit sind wir auch beim VerfGericht (und der ganzen Justiz, und dem Parlament obendrein) angekommen: Das sind alles „Institutionen“. Überall haben die Linken „sehr gute Leute“ reingebracht.
  
  „Recht“ interessiert nicht, nur „Humanismus“, und ein Gesetz ist schnell beschlossen.
  1. Diogenes sagt:
    
    21. März 2025 um 13:46 Uhr
    
    Übrigens „Humanismus“ ..- das hat mit dem, was man in Lexika als Definitionen findet, nichts zu.
    
    Wenn die Linken „Humanismus“ sagen, dann meinen sie d i e s e s Ordnungsprinzip: „Pieppieppiep, wir ham uns alle lieb. Und zwar n u r uns, alle anderen müssen weg. Wer a u c h „Wir“ werden will, muß sich hinten anstellen, wer n i c h t „Wir“ werden will, wird schon sehen, was er davon hat“.
UnbetreuterDenker sagt:

20. März 2025 um 11:47 Uhr

Das alles wird in einem Europaweiten 4. Reich enden.
So viel ist sicher.
Ulrich_Motte sagt:

20. März 2025 um 11:40 Uhr

Folgte allein aus der Auflösung des Bundestages seine Ablösung als Gesetzgeber / Verfassungsgesetzgeber könnte er ja selbst vor der Neuwahl nicht mehr tätig sein. Und die glasklare Verfassungsregelung zu seiner Ablösung durch den neuen Bundestag spricht eben von dessen Zusammentritt, zumindest möglich zu erzwingen durch die Mehrheit der Neugewählten, wohl aber – entgegen der Ansicht- von Herrn Dr. Gysi – auch durch ein Drittel, was die AfD alleine nicht ist und wozu Die Linke erkennbar nicht beitragen wollte. Denn ohne anderslautenen Beschluß des neuen Bundestages bleiben die Geschäftsordnung des alten und damit die Drittelregelung in Kraft, wie auch sonst bei Normen üblich. Und es stimmt auch nicht, daß der aufgelöste Bundestag den neuen bindet. Der kann das Grundgesetz so wieder ändern, wie es der aufgelöste (aber noch nicht abgelöste) tat. Rechtspositivismus war der falsche Vorwurf rechter Antidemokraten (wie Forsthoff und Schmitt ) gegen Weimars demokratische Juristen (wie Anschütz und Kelsen). Rechts wollte damals antidemokratische Unterstellung statt Auslegung, AfD-Fans oft auf diese Weise ihr zur Mehrheit /Quote fehlende Wählerstimmen undemokratisch ersetzen…
1. UnbetreuterDenker sagt:
  
  20. März 2025 um 18:03 Uhr
  
  Komplet so übernommen vom Faktenfinder Correktiv.
  1. Ulrich_Motte sagt:
    
    21. März 2025 um 9:20 Uhr
    
    Unbetreuter Denker: „Correktiv“ kenne ich gar nicht und habe es also auch noch nie gelesen…, also habe ich auch nichts von denen übernommen… Aber das juristisches Argumentieren zu ähnlichen Meinungen kommt, ist nicht überraschend und kann sogar solide Qualität indizieren. Die „herrschende Meinung“ muß nicht immer falsch sein…
2. Ebor sagt:
  
  20. März 2025 um 22:40 Uhr
  
  Wow, buchstäblich ein Beitrag aus der Mottenkiste. Erinnert mich an die Kommilitonen, die immer so schräg argumentierten, daß man gar nicht wußte, wo man ansetzen sollte, um eine fachlich wenigstens halbwegs fundierte Diskussion zum Thema zu führen, statt das Thema selbst erst einmal immer und immer wieder (zumeist vergeblich) erklären zu müssen. Es verhält sich hier wie mit dem berühmten Satz zum Krokodil: je grüner, desto schwimmt es. Diese Behauptung zu widerlegen oder zu begründen überfordert gleichermaßen jeden vernunftbegabten Menschen. Sie sind zweifellos juristisches Prädikatsmaterial, Herr Motte!
  1. Ulrich_Motte sagt:
    
    21. März 2025 um 9:10 Uhr
    
    Ebor: Bei Ihnen (Einserjurist in beiden Examen ?) Polemik ohne jedes Argument zur Sache. Das können Sie doch sicher besser!
  2. Ulrich_Motte sagt:
    
    21. März 2025 um 11:05 Uhr
    
    Ebor: Statt – meist ohne Begründung-Herabwürdigungen hoher Richter zu äußern, hätte Herr Dr. Vosgerau besser grundsätzliche Fragen erörtert. Warum verdrängt die spezielle Norm zur Ablösung des aufgelösten Bundestages durch den neuen nicht – wie juristisch üblich- allgemeinere? Liegt hier verfassungswidriges Verfassungsrecht vor?
Wilhelm Friedrich sagt:

20. März 2025 um 10:58 Uhr

Verfassungsrichter werden von den Herrschenden eingesetzt,

mehr muss man dazu nicht wissen!
1. Figiel sagt:
  
  20. März 2025 um 11:06 Uhr
  
  👍
Ratloser sagt:

20. März 2025 um 10:52 Uhr

Es gab eine Zeit in diesem Land, da wurde in ähnlicher Weise Recht gesprochen. Sollte etwa der Geist des damaligen Vorsitzenden jetzt wieder durch die Gänge unseres BVerfG wehen?
Zweifel sagt:

20. März 2025 um 10:50 Uhr

M. E. winkeladvokatorische Politbetrüger-/ Verbrecher am Werk, welche eigentlich nur ihre Tage in Haft beschließen können sollten.
1. Bert_Hausdörfer sagt:
  
  20. März 2025 um 11:46 Uhr
  
  Ja, das sehe ich genau so.