Die neue EU-Verordnung zur „Transparenz und zum Targeting politischer Werbung“ (TTPA) kennt fast niemand. Ihr Titel soll nach Demokratieschutz klingen. Die Regelung wirkt in der Praxis aber schon jetzt als Reichweitenbremse für politische Inhalte und führt zu politischer und medialer Wettbewerbsverzerrung.
„Politische Werbung“ umfaßt in der Verordnung nicht nur Wahlspots, sondern auch bezahlte Hinweise auf gesellschaftspolitische Beiträge – genau das, womit neue Medien Reichweite aufbauen. Wegen unklarer Definitionen und hohem Nachweisaufwand sowie gigantischen Haftungsrisiken haben Google und Meta angekündigt, politische Werbung in der EU auszusetzen.
EU-Bürokratie trifft kleine Presseverlage härter
Neue Medien und politische Parteien verlieren ihre wichtigste Möglichkeit zum Reichweitenaufbau durch bezahlte Bewerbung. Während etablierte Medien auf gewachsene Strukturen und öffentliche Förderung zurückgreifen, werden andere Stimmen vom digitalen Wettbewerb ausgeschlossen.
Rechtlich heikel ist vor allem das Bestimmtheitsdefizit: Wenn unklar bleibt, was „politische Werbung“ ist, führt Regulierung nicht zu Transparenz, sondern zu Nicht-Freischaltung. EU-Bürokratie beeinträchtigt so Grundrechte. Das trifft kleine Verlage und Start-ups ungleich härter als etablierte Häuser mit gewachsenen Distributionskanälen oder Förderung. Der Medienwettbewerb wird kraß verzerrt. TTPA ist ein gezielter, wohl rechtswidriger Frontalangriff auf Medienpluralismus, Informations- und Pressefreiheit.
Joachim Nikolaus Steinhöfel ist Anwalt für Wettbewerbs- und Medienrecht sowie Publizist.
