Das in Österreich verabschiedete Kopftuchverbot für kleine Mädchen (die JF berichtete) ist kein Akt der Stärke. Es ist ein Bluff. Und zwar ein schlechter. Die Regierung beschließt ein Gesetz, von dem sie genau weiß, daß es vor dem Verfassungsgericht nicht halten wird. Man weiß es im Kanzleramt, man weiß es im Justizministerium, man weiß es im Parlament. Und trotzdem wird es beschlossen. Nicht aus Überzeugung, sondern zur Beruhigung eines Volkes, das man längst nicht mehr ernst nimmt.

Denn während man sich an kleinen Mädchen abarbeitet, bleiben die wirklichen Probleme unangetastet. Straffällige Migranten werden nicht konsequent abgeschoben. Haßprediger dürfen weiterhin in Hinterhofmoscheen ihre Ideologie verbreiten. Parallelgesellschaften werden geduldet, Clanstrukturen ignoriert, religiöse Autoritäten geschont.

Wie folgenlos diese Politik ist, zeigt der jüngste Fall der gescheiterten Abschiebung von vier somalischen Staatsbürgern. Trotz abgelehnter Asylanträge, trotz jahrelanger Verfahren und trotz öffentlicher Ankündigungen blieb am Ende wieder alles beim alten. Der Staat wollte – und konnte – sein eigenes Recht nicht durchsetzen. Solche Fälle sind kein Betriebsunfall, sie sind System.

Lehrer sollen kleine Mädchen melden

Also greift man zum Symbolgesetz. Eines, das niemandem weh tut, der sich wehren könnte. Kleine Mädchen sind der ideale Adressat: rechtlos, stimmlos, risikofrei. An ihnen demonstriert man Härte, die man sich anderswo nicht traut. Die Absurdität endet ja nicht beim Gesetz, sondern beginnt erst dort. Denn durchsetzen wird es niemand, auch dafür ist der Staat zu feige. Die Kontrolle des Verbots liegt nämlich nicht etwa bei der Exekutive, sondern bei den Lehrern. Kein Lehrer wird sich aber trauen, zu melden, wenn Fatima mal wieder die Haare verhüllt.

Kein Direktor wird eskalieren. Jeder der Beteiligten weiß natürlich, was das bedeuten würde: Diskussionen, Drohkulissen, Besuch von Onkel Ümer und 32 Cousins auf der Schulmatte. Der Staat verspricht Schutz, zieht aber im entscheidenden Moment den Kopf ein – und läßt einzelne Pädagogen allein zurück.

So sieht sie aus, die neue Ordnungspolitik: groß angekündigt, klein exekutiert, rechtlich wacklig, politisch feig. Ein Gesetz als Beruhigungstablette für ein Volk, das längst merkt, daß es an der Nase herumgeführt wird.