Die bürgerlichen Freiheitsrechte haben es nicht leicht im besten Deutschland, das es den offiziellen Selbstlobeshymnen zufolge jemals gegeben haben soll. Zuverlässiger Gradmesser der Freiheit ist der Zustand der Meinungsfreiheit, dem Grundstein der Demokratie und Eckpfeiler jeder freiheitlichen Staatsordnung. Um sie und ihre Zwillingsschwester, die Pressefreiheit, ist es in Deutschland nicht gut bestellt.
Den Mächtigen im Lande sind die aufsässigen Geschwister von jeher suspekt. Sie ertragen sie eher, als daß sie die beiden schätzen und hochhalten; je linker das Regiment, desto unduldsamer. Die rot-grüne Vorgängerkoalition hat der Meinungsfreiheit – eifrig assistiert von ihren scheinliberalen Steigbügelhaltern – regelrecht den Krieg erklärt. Die neue Regierung, in der ein Teil der abgewählten Freiheitsfeinde wieder mit am Ruder sitzt, macht keine Anstalten, den Belagerungszustand wieder aufzuheben.
Der Geist von Haldenwang lebt weiter
Die Vorstellung des aktuellen „Verfassungsschutzberichts“ durch den neuen CSU-Innenminister Alexander Dobrindt legt davon ernüchterndes Zeugnis ab. Nach wie vor verschwendet der Inlandsgeheimdienst den größten Teil seiner Ressourcen darauf, politische Gegner des etablierten Parteienkartells als „Extremisten“ zu markieren. Unter seinem neuen Dienstherren gefällt sich der Verfassungsschutz ebenfalls darin, mit großem Aufwand eine vermeintlich allgegenwärtige und alles überragende Bedrohung durch „Rechtsextremisten“ zu beschwören.
Deren Zahl sei sprunghaft auf ein Personenpotential von mehr als 50.000 angestiegen, vermeldet er. Kaum verwunderlich, wenn die Geheimdienstler die größte Oppositionspartei, die nicht nur in den Umfragewerten, sondern auch bei den Mitgliederzahlen ein rasantes Wachstum erfahren hat, pauschal unter Generalverdacht stellt.
Auch die gewollt schwammige Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, mit der sich jede beliebige Bestrebung ins Visier nehmen läßt, ist aus dem Bericht nicht verschwunden. Ein deutliches Symptom dafür, daß auch weiterhin niemand ernsthaft daran denkt, die unter dem mittlerweile abgetretenen CDU-Mann Thomas Haldenwang vorgenommene Deformation der weisungsabhängigen Behörde zu revidieren.
Auch die USA bemängeln Probleme mit Meinungsfreiheit
Der Verfassungsschutz agiert faktisch wie eine Geheimpolizei zur Bekämpfung und Feindkennzeichnung mißliebiger Bürger und Bestrebungen, die den etablierten Machtstrukturen gefährlich werden könnten, während er bei seinen eigentlichen Aufgaben – der Bekämpfung von Terrorismus oder Spionage etwa – regelmäßig kläglich versagt und auf Fingerzeige echter Geheimdienste aus dem befreundeten Ausland angewiesen bleibt. Gemessen an den Maßstäben freiheitlich und rechtsstaatlich verfaßter westlicher Demokratien ist ein Inlandsgeheimdienst, der politische Parteien bespitzelt, mißliebige Meinungen bekämpft und Bürger wegen unerwünschter Einstellungen und Äußerungen an den Pranger stellt, eine autoritäre Anomalie.
Das bleibt auch ausländischen Beobachtern nicht verborgen. Nach dem US-amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance, der an die konstitutive Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein demokratisches Gemeinwesen und an den Respekt vor dem Willen des Souveräns, des Wählers, als oberstes Gebot erinnerte, hat kürzlich auch das US-Außenministerium von Deutschland und Europa die Achtung der Meinungsfreiheit vehement eingefordert und eine „dekadente Regierungsklasse, die Angst vor ihrem eigenen Volk hat“, scharf attackiert.
„NGO“-Komplex als Schild und Schwert der Regierung
Die aktuelle Regierungsmannschaft, den transatlantisch sozialisierten Unions-Bundeskanzler eingeschlossen, lassen diese eindringlichen Warnungen bemerkenswert unbeeindruckt. Der Kampf von oben gegen die Meinungsfreiheit geht weiter; und nimmt man den schwarz-roten Koalitionsvertrag beim Wort, wird er an Intensität sogar noch zunehmen. „Haß und Hetze“, das verlogene Begriffspaar, mit dem Zulässiges und Legitimes kriminalisiert wird, um die Redefreiheit zu beschränken, wollen Union und SPD verstärkt bekämpfen. Das sind keine leeren Worte: Kaum im Amt, hat die Koalition bereits neue „Trusted Flagger“ benannt, die mit ihren Zensurarmeen in den freien Diskurs auf den Plattformen sozialer Medien eingreifen sollen.
Die neuernannten Meinungskontrolleure sind Teil des krakenhaften Netzwerks von Pseudo-Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die – reichlich mit Steuergeld gedüngt – als informeller „zweiter öffentlicher Dienst“ all jene Schmutzarbeit an Propaganda und Gesinnungsschnüffelei übernehmen, die den formal noch immer an Recht und Gesetz gebundenen staatlichen Instanzen untersagt sind. Der „NGO-Komplex“, den die Union im Wahlkampf noch mit falschem Kampfesmut beschneiden zu wollen vorgab, wird von der schwarz-roten Regierung weiter großzügig finanziert, ausgebaut und in Dienst genommen.
Alternative Medien können sich trotzdem wehren
Eng mit ihm verschränkt und mit dem Machtkartell innig verbunden ist das mediale Korps der öffentlich-rechtlichen Sender und des mit staatlichen Aufmerksamkeiten bei Laune gehaltenen etablierten Pressetrosses, deren „Journaktivisten“ – der ZDF-Agitator im Satirekostüm Jan Böhmermann ist nur einer von vielen – mit brachialen und unanständigen Kampagnen gegen abweichende Stimmen wie den Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann vorgehen.
Längst findet der Feldzug gegen die Meinungsfreiheit dank Brüssels unkontrollierter Finanz- und Bürokratenmacht auch auf europäischer Ebene statt. Rund 650 Millionen Euro hat die EU-Kommission einem Bericht zufolge allein für sprachpolizeiliche Maßnahmen aufgewandt. Das Zensurmonster des EU-Digitalgesetzes (DSA) zieht seine Spur durch die Mitgliedstaaten; die neue Bundesregierung will es in Deutschland verschärft zur Anwendung bringen. Die Signale stehen auch in Europa auf englische Verhältnisse: Im einstigen „Mutterland der Demokratie“ werden täglich Dutzende Briten wegen sogenannter „Haßdelikte“ verhaftet.
Doch auch wenn angesichts der von staatlicher Hand über Zwangsgebührenfunk und NGO-Hilfstruppen ausgeschütteten enormen Mittel von Waffengleichheit keine Rede sein kann: Wehrlos sind Bürger und freie Medien nicht, wenn sie die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen und zurückerobern wollen. Vorausgesetzt, sie machen von ihren Rechten auch Gebrauch und wiegen sich nicht in der trügerischen Hoffnung, es werde schon nicht so schlimm kommen und von alleine wieder besser werden.
