Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will den „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“ auf Journalisten ausweiten (die JF berichtete). Künftig sollen also nicht nur dünnhäutige Politiker beleidigungssicher sein, sondern auch der Kommentator, der sie lobt. Der Bürger dagegen bleibt, was er immer war: das Objekt staatlicher Belehrung und Repression.

Man erkennt das Muster: Erst schützt man Politiker vor „Haß und Hetze“. Dann erklärt man, auch Journalisten seien schließlich Teil der Demokratie und verdienten denselben Schutz. Und ehe man sich versieht, steht Kritik am politischen Betrieb oder an der Presse nicht mehr unter Meinungsfreiheit, sondern unter Strafe.

Berg nennt Journalisten „die Stimme unserer Demokratie“. In Wahrheit sind viele aber längst lediglich das freundliche Echo der Regierung. Wer anders denkt, wird nicht mehr widerlegt, sondern gemeldet. Wer zu laut widerspricht, braucht einen frisch gewaschenen Bademantel. Schon heute lassen Minister Hausdurchsuchungen durchführen, weil sie im Internet „Suffkopf“, „Schwachkopf“ oder als sonst irgendwas bezeichnet werden, wo der Fisch zu stinken beginnt. Morgen könnte also auch ein Witz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einer Akte führen. Ist Böhmermann eigentlich Journalist?

Machterhalt mit Journalisten

Natürlich: Gewalt, Bedrohung, Hetze ist zu verurteilen. Aber dafür gibt es längst Gesetze. Niemand wird wegen einer Schlagzeile verprügelt, weil das Strafgesetz zu lasch ist. Was Berg vorschlägt, ist kein Schutz, sondern ein Filter: Er trennt das erlaubte Lob von der unerlaubten Kritik.

Der „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ war schon bei seiner Einführung 2021 ein Rückfall in obrigkeitsstaatliches Denken. Nun soll er auf jene ausgeweitet werden, die täglich das Meinungsbild prägen, die Deutungshoheit in allen Fragen für sich beanspruchen und sich ohnehin kaum hinterfragen lassen. Das hat mit Rechtsstaat wenig, mit Machtbewahrung viel zu tun.

Eine Demokratie braucht Journalisten, die austeilen können. Und auch einmal einstecken können. Wer die Presse unter Denkmalschutz stellt, schafft keine freie Öffentlichkeit, sondern eine unantastbare Kaste. Es geht Ihnen, Frau Berg, nicht um die Stimme der Demokratie. Es geht um ihr persönliches Klatschvieh mit Kommentarspalten und Reichweite. Schützen Sie stattdessen doch endlich die Leser. Das wäre doch Ihre eigentliche Aufgabe. Denn Sie können beruhigt sein: Ehrliche Journalisten kommen auch ohne Ihre Hilfe zurecht.