Der Typ fährt doch sicher Mercedes, womöglich gar einen Volkswagen, sapperlot!

„Nun stellt die Staatsanwaltschaft den Mann plötzlich als Volksverhetzer dar – und macht sich damit lächerlich“

Lächerlich, ja. Aber nicht bei allen. Für die Deutschland-Abschaffer, die sind in solchen Dingen humorlos, ist das Handeln der Staatsanwaltschaft von Anstand geboten.

Eine Frage? Ist die Staatsanwaltschaft auch noch von Habeck weisungsgebunden, wenn der Kerl abgewählt wurde?

Für ein staatliches Regime handelnde schreckliche Juristen hatten wir allerdings auch schonmal (@Staatsanwaltschaft Bamberg: da schwebt mir jetzt gerade das Bild von Roland Freisler vor)

Wenn ich mich recht erinnere, waren neben er EU-Kommission auch linke Parteien in Deutschland bei der letzten Regierung in Polen stets bedacht darauf hinzuweisen, daß die Justiz dort von der Politik gesteuert werde( weil sie alte kommunistische Kader aus der Jusitz entfernen wollte)
Wie gut, daß das eine Einflussnahme der Regierung/en(Bund und Länder) in Deutschland nicht gibt, hier ist die Justiz ja voll auf Kurs.
Der Voksverhetzungsparagraph stammt aus dem Kaiserreich; demnach könnte unser Wirtschaftsminister Anhänger eines Staates sein, der politische Gegner ( damals die Sozialdemokratie) durch derartige vorauseilende Verbotsgesetze mundtot machen will.
Was waren die Konservativen und Liberalen bei den Umtrieben der 68 er noch tolerant.