Wir erleben immer mehr eine „neu belebte DDR“, eine in sich verdorbene Demokratie unter Führung einer alles bestimmender Parteidiktatur. Der beim ZDF angesiedelte Beauftragte für SED und Stasieopfer hat dies in einem Interview mit einer Wochenzeitung mit seiner Frage nach „der SED -Nachfolgepartei“ mit „Was heißt hier Nachfolgepartei, das ist die SED“ beantwortet.

Da macht der Staatsanwalt jetzt artig den Hofknicks weil er sich ein braves Leckerli erhofft? Seine Majestät, der wehleidige Sekteführer wird es ihm unter Applaus der Staatsmedien zuwerfen. Möge es im Dreck landen, damit er es von dort auflecken kann.

Für ein staatliches Regime handelnde schreckliche Juristen hatten wir allerdings auch schonmal (@Staatsanwaltschaft Bamberg: da schwebt mir jetzt gerade das Bild von Roland Freisler vor)

Wenn ich mich recht erinnere, waren neben er EU-Kommission auch linke Parteien in Deutschland bei der letzten Regierung in Polen stets bedacht darauf hinzuweisen, daß die Justiz dort von der Politik gesteuert werde( weil sie alte kommunistische Kader aus der Jusitz entfernen wollte)
Wie gut, daß das eine Einflussnahme der Regierung/en(Bund und Länder) in Deutschland nicht gibt, hier ist die Justiz ja voll auf Kurs.
Der Voksverhetzungsparagraph stammt aus dem Kaiserreich; demnach könnte unser Wirtschaftsminister Anhänger eines Staates sein, der politische Gegner ( damals die Sozialdemokratie) durch derartige vorauseilende Verbotsgesetze mundtot machen will.
Was waren die Konservativen und Liberalen bei den Umtrieben der 68 er noch tolerant.