„Bestrafe einen, erziehe hundert!“ – die Parole mag nicht wortwörtlich dem mangels Zahnhygiene übelriechenden Mund des „Großen Vorsitzenden“ Mao entsprungen sein, die Methode haben die grün-roten Gesinnungsscharfrichter immer noch drauf. Abschreckende Exempel exekutieren die „Kampf gegen rechts“-Kader in diesen Tagen, was das Zeug hält.
In Köln verliert eine kaum bekannte CDU-Politikerin ihren Job bei der Stadt, weil sie an einer privaten Gesprächsrunde teilgenommen hatte, die von der Investigativ-Stasi „Correctiv“ ausgespäht und zum „Geheimtreffen“ hochstilisiert wurde. Ein einst umschwärmter Berliner CDU-Paradiesvogel ist vor dem Furor der gutmeinenden Exorzisten gleich ans andere Ende der Erde geflüchtet; sein Vergehen: Er hatte die falschen Leute zu sich nach Hause eingeladen.
Verfassungsschützer, Regierungskritiker und Extremist
Prominenteste Zielscheibe der von der Leine gelassenen„Nazi“-Jäger ist freilich der Spitzenbeamte im Vorruhestand, „WerteUnion“-Chef und seit neuestem Parteigründer Hans-Georg Maaßen. Der Verfassungsschutz markiert ausgerechnet seinen ehemaligen Chef persönlich als „Extremisten“, fabriziert ein Denunziationsdossier und gibt der etablierten Politiker- und Medienmeute damit die Vorlage, Maaßens Reputation und seine bürgerliche und soziale Existenz zu zerstören.
Das zwanzig Seiten lange Geheimdienstdossier, das Maaßen selbst veröffentlicht hat, könnte selbst Kafka sich nicht grotesker ausdenken: Maaßen habe „Globalismus“, „Staatsmedien“ und „Parteienkartell“ gesagt, die Grünen als „Fanatiker“ bezeichnet, die Show-Razzia gegen die Rollator-Putschisten „unverhältnismäßig“ genannt, einer von den höchstgefährlichen „Reichsbürgern“ habe irgendwo auf Facebook ein Video von Maaßen geteilt, und die Erzschwefelgestalten Sellner und Höcke hätten ihn sogar mal gelobt.
Maaßen als Exempel
Im besten Deutschland, das es jemals gab, reicht das offenbar schon, um als Staatsfeind markiert zu werden. Tausend Einträge soll das Dossier nach Angaben seiner Macher haben; mehr hätte die Software nicht verarbeiten können. Ernsthaft. „Eine derart vollständige Übersicht politischer Aktivitäten und Äußerungen“, staunt der Historiker und frühere Leiter der Berliner Stasi-Gedenkstätte, „habe ich nicht einmal in den Stasi-Akten von prominenten DDR-Dissidenten gesehen.“ Hubert Knabe muß sich wohl vorsehen, daß über ihn nicht auch noch so eine Akte angelegt wird.
Die volkserzieherische Botschaft dahinter ist unüberhörbar. Jeden kann es treffen, ob kleines Licht oder honoriger Staatsdiener in den höchsten Rängen. Wenn es beliebt, werden Einzelpersonen zum Zielobjekt und ihr Privatraum zum Schlachtfeld. Die Anklagepunkte sind beliebig und erinnern mehr an Kafkas „Prozeß“ als an rechtsstaatliche Verfahrensweisen. Und die Gesinnungsaufseher geben nicht eher Ruhe, als bis der zum Abschuß freigegebene Delinquent auch zur Strecke gebracht ist.
Die grün-rote Säuberungsaktion beginnt
Schon greifen die Rädchen ineinander. Die Erfindung schwammiger Denunziationskriterien wie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ hat die Kampfzone ausgeweitet. Der ungenierte Mißbrauch staatlicher Institutionen zur Gegnerbekämpfung und des Inlandsgeheimdienstes als Rachewerkezug einer sich an die Macht klammernden politischen Klasse hat der Willkür Tür und Tor geöffnet. Eine Flut von Gesinnungsgesetzen läßt auf die Feinderklärung die nahezu ausweglose Umzingelung folgen.
Passenderweise tritt demnächst das von der Bundesinnenministerin initiierte Gesetz zur vereinfachten Säuberung mißliebiger Staatsdiener aus dem öffentlichen Dienst in Kraft. Schon rufen die grünen und roten Scharfmacher nach „dienstrechtlichen Konsequenzen“ und „Disziplinarverfahren“: Geht es nach ihnen, soll Maaßen wohl auch noch Beamtenstatus und Ruhestandsbezüge verlieren.
Lächerlich? Allerdings. Grotesk? Gar kein Ausdruck. Willkürlich und rechtswidrig? Aber sicher. Gefährlich? Leider auch. Es sind Fanatiker mit totalitären Gelüsten, die da am Werk sind, und ihr Machterhaltungstrieb kennt kaum noch Skrupel. Das Jahr hat eben erst angefangen, doch die Agonie der grün-roten Hegemonie verspricht jetzt schon häßlich zu werden.
