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Europa und die Einwanderung: EU-Migrationspakt: Simulieren und Täuschen

Europa und die Einwanderung: EU-Migrationspakt: Simulieren und Täuschen

Europa und die Einwanderung: EU-Migrationspakt: Simulieren und Täuschen

Die Migration nach Europa hält an, wie sich auf Lampedusa zeigt.
Die Migration nach Europa hält an, wie sich auf Lampedusa zeigt.
Die Migration nach Europa hält an, wie sich auf Lampedusa zeigt Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Ciro Fusco
Europa und die Einwanderung
 

EU-Migrationspakt: Simulieren und Täuschen

Die Brüsseler Maßnahmen verschärfen die Migrationskrise weiter. Andererseits können sich darüber NGO-Schlepper freuen. Dabei gibt es eine Lösung für die vertrackte Lage. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.
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Die europäische Migrationspolitik hat katastrophale Auswirkungen auf Deutschland und auf viele weitere EU-Mitgliedsstaaten. Sie ist mitverantwortlich für die Erosion unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Demokratie, des Rechtsstaats und des über Generationen erarbeiteten Wohlstands. Sie trägt dazu bei, daß die Innere Sicherheit in Deutschland durch Ausländerkriminalität und Ausländerextremismus beschädigt wird.

Das europäische Außengrenzsystem funktioniert nicht, obwohl es die Grundvoraussetzung dafür sein sollte, daß wir auf Binnengrenzkontrollen zu unseren Nachbarstaaten verzichten. Die Asylzuständigkeitsvorschriften entsprechend der Dublin-Verordnung sind also faktisch außer Kraft. Denn laut diesen wären für alle Asylsuchenden, die über die Landgrenze nach Deutschland einreisen, andere EU-Staaten zuständig. Und so strömen Hunderttausende Einwanderer ins Land, die man politisch korrekt beschönigt „Geflüchtete“ oder „Flüchtlinge“ nennt – was sie nicht sind, da sie ohne asylrelevante Gründe kommen und sich dauerhaft bei uns ansiedeln wollen.

Wir sprechen also über eine durch Pull-Faktoren politisch erzeugte Migrationswelle nach Europa und vor allem nach Deutschland, die historische Ausmaße hat und die, wenn man sie nicht mit der notwendigen Entschiedenheit rückgängig macht, unseren Kontinent dauerhaft verändern wird. Deshalb würde jeder vernünftige Politiker im nationalen Interesse seines Landes der EU, die zur Gefahr für die Innere Sicherheit geworden ist, die Zuständigkeiten für Migrationspolitik sofort entziehen.

Illegale Migration soll lediglich legalisiert werden

Doch was erleben wir? Eine EU-Kommission, die ohne jedes Unrechtsbewußtsein einfach weitermacht wie bisher und die, wie ihr Vorschlag eines „Migrations- und Asylpakets“ zeigt, noch nicht einmal daran denkt, diese Politik zu korrigieren. Dieses von der Kommission bereits 2020 vorgelegte Migrationspaket, das in der vergangenen Woche vom EU-Innenministerrat verabschiedet wurde, verfolgt nicht im Ansatz das Ziel, die illegale Migration zu stoppen. Daß die Außengrenzregelungen und die Dublin-Verordnung faktisch nicht angewandt werden, hätte zur Entwicklung eines Mechanismus durch die EU-Kommission führen müssen, der die in den Verträgen vereinbarten Vorschriften tatsächlich durchsetzt.

Stattdessen will man aber die Rechtslage der Realität anpassen und Zuwanderungssteuerung nur simulieren. So soll ein integriertes Grenzverfahren eingeführt werden, das eine Überprüfung der Asylsuchenden schon an der Grenze möglich machen soll. Nach der Asyl-Krisenverordnung dürfen die EU-Außengrenzstaaten bei sehr hohen Asylbewerberzugängen von bestimmten Regelungen abweichen. Doch daß dies untaugliche Mittel sind, um der Massenzuwanderung Herr zu werden, sollte jedem klar sein, der sich mit Asylpolitik auch nur ansatzweise beschäftigt hat.

Tatsächlich wird eine Bürokratie aufgebaut, die dazu führt, daß Ausländer, ob asylberechtigt oder nicht, letztlich immer einreisen werden. Durch das Migrationspaket soll also die illegale Migration lediglich legalisiert sowie kriminelle (weil Beihilfe zur illegalen Einreise leistende) NGOs und Schlepperbanden entkriminalisiert werden.

Ausgerechnet die Grünen blockieren das Migrationspaket

Allerdings drohte das Migrationspaket in der vergangenen Woche doch noch daran zu scheitern, daß die Grünen die Ablehnung der Asyl-Krisenverordnung durch Deutschland verlangten. Das wirft die Frage auf, warum die Grünen gegen den Migrationspakt stimmen wollen, obwohl er keine Begrenzung der Zuwanderung vorsieht?

Dafür gibt es zwei Erklärungsansätze: Der erste ist ideologischer Natur – im Hochgefühl ihrer politischen Macht glauben die Grünen, ihre sämtlichen ideologischen Vorstellungen eins zu eins durchsetzen zu können. Und diese Vorstellung kommt nicht von ungefähr, denn auf nationaler Ebene ist ihnen das weitgehend gelungen. Ärgerlich ist aus grüner Sicht allerdings, daß das Paket keine verbindlichen Verteilungsquoten enthält und daß die Krisenverordnung Abweichungen vom allgemeinen Verfahren zuläßt.

Der zweite Erklärungsansatz ist taktischer Natur – wenn die Grünen die Asyl-Krisenverordnung und das Migrationspaket ablehnen, weil es nicht zu hundert Prozent ihrer Ideologie entspricht, können dies die deutschen Haltungsmedien als einen guten Kompromiß verkaufen: Diesen zufolge dürfen wir Bundeskanzler Scholz dankbar sein, daß er ein „Machtwort“ gesprochen und der Verordnung schließlich zugestimmt hat. So jubelt die FAZ etwa, das Migrationspaket sei ein erster Schritt, um das „entgleiste Asylsystem handhabbar zu machen“. Offensichtlich glauben diese Journalisten daran, daß das Migrationspaket wirklich zu einer Zuwanderungsbegrenzung führt – oder sie wollen ihre Leser vorsätzlich täuschen.

EU-Kommission lehnt Zuwanderungsbegrenzung ab

Warum aber verfolgt die Politik eigentlich eine solch katastrophale Migrationspolitik? Das Verhalten der herrschenden Kräfte in der EU-Kommission sowie im Europäischen Rat läßt nur eine Schlußfolgerung zu: Sie wollen die unbegrenzte Massenzuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Sie möchten zwar eine bessere Unterbringungssituation und eine „gerechtere“ Verteilung innerhalb der EU, aber sie lehnen jede Art der Zuwanderungsbegrenzung ab.

Im Klartext bedeutet das, sie wollen diese Masseneinwanderung mit all ihren sozialen und ökonomischen Folgen – weil dies ihrer ideologischen Überzeugung entspricht. Für die Bürger wird sich diese Migrationspolitik als Katastrophe erweisen und stellt ein Versagen dar. Aus Sicht der etablierten Politik aber ist sie, aufgrund deren ideologischer Verblendung, genau so gewollt. Man wünscht ein Europa ohne Grenzen und ohne Völker. Und das auch gegen alle Widerstände in der Bevölkerung sowie einzelner nationaler Regierungen. So soll durchgesetzt werden, daß sich auch EU-Staaten wie Polen oder Ungarn, die sich bisher gegen die Masseneinwanderung gewehrt haben, in Einwanderungsländer verwandeln.

Doch weder die EU-Kommission noch die deutsche Bundesregierung haben das Recht, Völker aufzulösen oder sich gar ein neues Volk zu wählen. Wenn sie es aber dennoch tun, dann handeln sie nicht nur verfassungswidrig – sondern verfassungsfeindlich.

Was bleibt uns? Immerhin wäre diese Migrationspolitik zu stoppen, wenn man nur wollte. Und mehr noch, man könnte mit der notwendigen rechtsstaatlichen Entschiedenheit die Masseneinwanderung wieder rückgängig machen. Daher sollten wir für den entsprechenden politischen Willen sorgen – indem wir die Verantwortlichen so rasch wie möglich und für immer abwählen.

JF 41/23

Die Migration nach Europa hält an, wie sich auf Lampedusa zeigt Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Ciro Fusco
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