Die Unruhe in der Europäischen Union nimmt zu. Es ist die Besorgnis über ein Problem, das die deutsche Politik wie kein anderes verschweigt und verharmlost, zumal sie es selbst verursacht: die dramatisch ansteigende Massenmigration. 924.000 Asylanträge wurden 2022 in der EU gestellt, ein Anstieg um fast 50 Prozent. In Deutschland allein waren es mehr als 226.000.
Am Ende wird es wie immer sein: Viele, die ihre Asylanträge in einem anderen EU-Land gestellt haben, ziehen trotzdem nach Deutschland weiter. Eigentlich wären diese Länder nach den Dublin-Regeln zur Rücknahme der Asylbewerber verpflichtet. Doch die allermeisten bleiben. Europäische Asylpolitik heißt in der Praxis: Deutschland nimmt jeden.
Man kann es den kleineren EU-Ländern an den Außengrenzen noch nicht einmal verdenken, daß sie über jeden Asylbewerber froh sind, der nach Deutschland zieht. Denn die Bundesregierung heizt die Massenzuwanderung nach Europa immer weiter an. Die Schlepperbanden in Afrika und Asien müssen die Verlautbarungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eigentlich nur eins zu eins für ihre Werbebroschüren nutzen, um immer mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland zu locken.
Selbst Unbefugte dürfen bleiben
Nehmen wir beispielsweise eine der Erfindungen der Ampel-Regierung, den sogenannten „Spurwechsel“ in der Asylpolitik. Damit soll auch illegalen Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht werden. Aus Sicht potentieller Migranten heißt das: Wenn ich es erst über die deutsche Grenze geschafft habe, darf ich auch bleiben. Und so ist es in der Tat bereits jetzt.
Unterdessen häufen sich die Beispiele von Islamisten und anderen Kriminellen, die bei uns schwerste Verbrechen verüben, nach Verbüßung ihrer Haft aber nicht abgeschoben werden – wie etwa im Falle des mehrfach vorbestraften Ibrahim A., der Mitte Januar in einem Regionalzug bei Brokstedt zwei Menschen ermordete. Statt also „Flüchtlingsgipfel“ mit leeren Versprechungen zu organisieren, sollte das Innenministerium endlich das Thema Abschiebungen forcieren.
Natürlich darf man nicht alle Asylbewerber als potentielle Straftäter betrachten. Aber es wäre eine eigentlich selbstverständliche Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern, sich erst einmal alle anzuschauen, bevor man sie ins Land läßt. Wer als Angehöriger eines anderen Staates, der keine Visafreiheit in Deutschland genießt, regulär einreisen will, muß vorher ein Visum beantragen. Sonst darf er nicht zu uns kommen.
Aber wer an unseren Grenzen auftaucht, keine oder sogar offensichtlich gefälschte Ausweispapiere vorlegt, darf einreisen, sobald er nur das Zauberwort „Asyl“ nennt! Das verstehen weder die Beamten der Bundespolizei, die damit täglich konfrontiert werden, geschweige denn die meisten Deutschen, die in ihrem gutmütigen Staatsvertrauen immer noch der naiven Auffassung sind, die Regierung würde unsere Grenzen tatsächlich kontrollieren lassen.
Asyl-Irrsinn wurde unter Merkel Staatspraxis
Dieser Irrsinn ist schon unter Merkel zur deutschen Staatspraxis geworden. Allerdings schafft es die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP tatsächlich, die Absurdität deutscher Asylpolitik weiter zu verschärfen: den Deutschen allen Ernstes verkaufen zu wollen, daß die aktuelle Massenmigration den dringenden Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft befriedigen könne, grenzt schon an versuchte Volksverdummung. Denn die allermeisten zu uns kommenden Syrer und Afghanen, die auch 2022 knapp die Hälfte aller Asylanträge ausmachten, verfügen über keine berufliche Qualifikation, keine Sprachkenntnisse und häufig noch nicht einmal über eine reguläre Schulbildung. Die Vorstellung, daraus Facharbeiter für unsere hochkomplexe Industrie zu gewinnen, oder Betreuer für unsere pflegebedürftigen alten Mitbürger, ist geradezu bizarr.
In Wahrheit wird die große Mehrheit dieser Migranten dauerhaft von deutscher Sozialhilfe leben, ohne irgendeine realistische Integrationsperspektive. Die Kommunen ächzen schon jetzt aufgrund der mangelnden Kapazitäten, doch das entscheidende Problem geht weit über die Fragen von Unterbringung und Finanzierung der Zuwanderung hinaus: Wer kommt da eigentlich?
Denn Integration setzt neben der persönlichen Qualifikation vor allem die echte Bereitschaft voraus, die Grundwerte seines neuen Heimatlandes aus Überzeugung aufzunehmen und zu leben. Diese Erwartung ist mit Blick auf Hunderttausende junger Männer, die seit 2015 aus islamisch geprägten Gesellschaften nach Deutschland eingereist sind, ebenfalls völlig weltfremd. Wer mit der menschenfeindlichen Überzeugung aufgewachsen ist, daß Frauen minderwertig und im Zweifel nur Objekte sind, wird davon auch durch Integrationskurse nicht geheilt werden können. Ein Blick in die deutschen Kriminalstatistiken, etwa bei Gruppenvergewaltigungen, zeigt, wozu das führen kann.
Hatte Ungarn Recht?
Auch die Silvesterkrawalle in Berlin und anderen Städten, ganz zu schweigen von der wuchernden Clan-Kriminalität, lassen erahnen, welches bedrohliche Ausmaß die Parallelgesellschaften mitten in unserem Land bereits angenommen haben. Es war und ist die Kernaufgabe des Staates, Sicherheit und Freiheit seiner Bürger gegen Angriffe von innen und außen zu verteidigen. Ohne Kontrolle der eigenen Grenzen kann das nicht funktionieren.
Der Brüsseler EU-Gipfel Anfang Februar hat erstmals die Bereitschaft erkennen lassen, konkrete Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen zu ergreifen. Immer mehr Länder schwenken erkennbar auf die von Ungarn seit langem vertretene Linie ein, daß auch der Bau von Zäunen nötig ist, um unbefugte Eindringlinge abzuwehren.
Aber das kann nur der Anfang sein. Die Europäische Union braucht einen grundlegenden Richtungswechsel in der Zuwanderungspolitik. Die unkontrollierte Massenmigration muß umgehend beendet werden. Und der Schlüssel dazu liegt in Deutschland. Die Mehrheit der EU-Länder wartet nur auf ein entsprechendes Signal.
Politisch Verfolgten Asyl zu gewähren und Menschen in Not zu helfen, muß für eine kultivierte Gesellschaft selbstverständlich sein. Niemand, der in Deutschland politisch ernstgenommen werden will, darf das bezweifeln. Aber diese Hilfsbereitschaft kann nicht bedeuten, die wirtschaftlichen Kräfte unseres Landes heillos zu überfordern, seine kulturelle Identität zu gefährden und am Ende nicht einmal mehr die Sicherheit der eigenen Bürger zu gewährleisten. Denn das führt Deutschland in die Selbstzerstörung.
