Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Der Paß als Ramschware

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Sie treibt eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts voran Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Der Paß als Ramschware

Kommentar

27. Mai 2023

Autor: Michael Paulwitz

27 Kommentare

Die deutsche Staatsangehörigkeit steht zum Ausverkauf. Die Ampelkoalition plant, die Einbürgerung von Ausländern massiv zu erleichtern – und setzt so einen kalten Staatsstreich in Szene. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

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Kommentare

Gelbweste sagt:

28. Mai 2023 um 22:19 Uhr

In den sozialen Medien fnden sich immer mehr Beiträge von Usern, die sich bedanken, daß #wir# Deutschland freiwillig den Arabern überlassen haben.
Schlaumeier sagt:

28. Mai 2023 um 12:42 Uhr

Was man bei dieser ganzen Angelegenheit auch nicht außer Acht lassen darf, ist, dass man mit dem Deutschen Reisepass nahezu in fast alle Länder VISA-frei einreisen kann. Wenn wir diesen passen nun massenhaft an muselmanische Horden, Terroristen und Islamisten vergeben, wird auch damit relativ schnell Schluss sein.
Fritz aus Fritzlar sagt:

28. Mai 2023 um 12:20 Uhr

Man kann über vergangene Regime in Deutschland sagen, was man will, aber noch nie hat ein Regime einen Plan zur Auflösung und Vernichtung des deutschen Volkes auch nur erwogen. Den Schaden, den die derzeit herrschende Klasse anrichtet, ist schon heute nicht mehr gutzumachen. Das deutsche Volk wehrlos gemacht und den robusten nationalen Kollektiven der Migranten ausgeliefert, zum Untergang verurteilt, das ist die schlichte Wahrheit. Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus. Im DLF wurde die Frage erörtert, wieso die Türken in Deutschland zu zwei Dritteln Erdogan gewählt hätten. Die etwas einfältigen Experten sahen die Schuld bei der magelnden Anpassungs- und Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung. Die einfache Erklärung, daß Deutschland für die Erdogan-Türken Nutzungs- oder Beuteland ist und ihr Herz für die türkische Heimat schlägt, wurde nicht einmal nebenbe angesprochen. Für diesen ideologischen Dreck müssen wir dank dem BVerfG bezahlen..
Horrex sagt:

28. Mai 2023 um 10:59 Uhr

Und so lange das alles noch nicht Gummi-Gesetz (siehe Interpretationsspielraum) ist, verlässt sich Baerbock bei der Kontrolle von Afghanen auf NGOs. Und lässt – darüber hinaus – noch 4000 Migranten einfliegen.
Das „Wärmepumpengesetz“ stockt gerade mal ein wenig, dafür geht es – von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – weiter mit der Wärmekontrollbürokratie, eine Art Wärme-Stasi die die Länder per einem speziellen „Register“ vorbereiten/einfädeln sollen. –
Über all das hinaus ist bei VdL in Brüssel längst der nächste „Hammer“ in Arbeit. Wie zum Beispiel die NZZ ausführlich berichtet. Ab Anfang 24 soll – EU-weit – ein „EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation“ – verpflichtend werden. Im Kern ein Informationskontroll-Gesetz das ziemlich verschwurbelt und und „auslegbar“ formuliert was „erwünschte Nachrichten/Meinungen/Kommentare“ sind und was nicht. Ein Gesetz das alternativen Informationsquellen, also zum Beispiel der JF, die Arbeit EXTREM erschweren wird indem es jeglichen NGOs und Staatsorganen Möglichkeiten zu Klage wegen Desinbformation einräumt.
Meiningsfreiheit ADE!
Der Weg in die perfekte Gedankenkontrolle a la „1984“ gebahnt …
Matias sagt:

28. Mai 2023 um 10:17 Uhr

Die geplante Expresseinbürgerung auch aller „Flüchtlinge“ ist eine schlechte Lösung. Überwiegend kommen Menschen die von unserem Steuergeld ohne eigene Arbeit bei uns leben wollen. Das ist in keinem anderen Land dieser Welt möglich. Beispiel CH: Auch hier muss man zahlen, um dauerhaft aufgenommen zu werden.
Unsere sehr gut ausgebildeten Kinder und Enkel wandern aus. Ich komme an keine Statistik heran die aufschließt, wer und wie viele Kinder und Enkel auswandern und durch ausländische „Fachkräfte“ ersetzt werden. Die zu uns kommenden Fachkräfte würden jedenfalls ihr Heimatland sehr schwächen. Auch hierüber schweigt sich unsere kluge Regierung aus.
Frankundfrei sagt:

28. Mai 2023 um 9:57 Uhr

Die Verbrecherbande, die sich an die Regierung unseres Landes geputscht hat, rekrutiert sich neue Wähler. Mehr fällt mir dazu nicht ein.
Kopfhörer sagt:

28. Mai 2023 um 9:10 Uhr

Das dekadente Rom in seiner Endphase verlieh allen „freien Bewohnern“ das römische Bürgerrecht.
Thomas B. sagt:

28. Mai 2023 um 8:48 Uhr

Herr Paulwitz, Sie schreiben Ihre Kommentare fast immer in einer endgültigen Form ( … der Doppelpaß wird künftig zum Regelfall). Das hat auf viele Menschen eine sehr resignierende Wirkung, auch wenn der Regelfall (des Doppelpasses) nicht unwahrscheinlich ist.

In den Kommentaren, hier in der JF, trifft man immer häufiger auf Aussagen, die auf Resignation, hindeuten. In der Situation in der wir zur Zeit stecken, dürfen wir uns aber nicht gegenseitig runterziehen, sondern das Gegenteil davon aussenden.

Auch wenn Sie absolut Recht haben, mit Ihren Befürchtungen, so kann es doch sein, dass die ‚harte Formulierung‘, nicht unbedingt, für unsere Seite, gewinnbringend ist. Auf viele Leser könnte das wie ein zusätzlicher Schlag in die Magengegend wirken.

Warten wir doch erstmal ab, ob das befürchtete neue Gesetz, in dieser Form, oder überhaupt, im BT durchgeht, bevor wir uns aufregen. Bis dahin wird noch etwas Wasser die Elbe runter fließen. Und dieser Zeit benötigen wir selbstbewusste Menschen, die überzeugend auf andere eingehen.

Das wird bei Resignierten schwierig!
1. Paulinaroth sagt:
  
  28. Mai 2023 um 11:57 Uhr
  
  Das ist sicher eine nützliche Einstellung. Trotzdem: „Nachtigall, ik hör dir trappsen“ – sagt Volkes Mund. Leider kommt es meistens schlimmer. Wir, die Proleten, erfahren doch immer alles zuallerletzt. Das müssen Sie doch auch zugeben, oder nicht?
  So ist es auch vor den Wahlen, jede Partei erzählt denen, von denen sie gewählt werden möchte, etwas aus deren Wunschliste u. wie sie sie zu erfüllen gedenken. Das dahinter kommt erst nach den Wahlen heraus. Es gibt Informationsmöglichkeiten. Auch die vielen Punkte, waren es 24?, ich weiß es auch nicht mehr genau, des Migrationspaktes muß man gelesen haben. Wahrscheinlich aber ist das Pamplet nur in wenigen Haushalten gelandet.
Ernuwieder sagt:

28. Mai 2023 um 0:21 Uhr

Wenn man schon mit den vernünftigen Argumenten nicht vordringt, sollte man SPD und Grünen vielleicht wenigstens mal stecken, daß nicht nur neu geborene Deutschenkinder CO2 ausatmen und einen Energiebedarf mitbringen und somit klimaschädlich sind, sondern auch eingebürgerte Migranten den CO2-Fußabdruck Deutschlands erhöhen.
Dieter sagt:

27. Mai 2023 um 22:26 Uhr

Was und warum treibt diese Geister um, so sie solches treiben? Unter welchem furchtbaren Zwang betreiben sie die Vernichtung eigener Herkunft und Kultur und Stabilität? Jesus selbst sagt: „Sehet zu, daß ihr euch selbst liebt, denn wer sich nicht selbst liebt, kann seinen Nächsten nicht lieben“ In Auslegung soll das heißen, daß dem Nächsten nicht geholfen werden kann , wenn die eigene Existenz nicht gesund erhalten wird. Das Eigene wird geschwächt und der Fremde treibt Raub und Spott. Noch einfacher wird es klar, wenn ein Mensch sich durch Sucht selbst schwächt oder in Krankheit keinen Arzt konsuldiert -er wird sterben.
Bernd Schmieder sagt:

27. Mai 2023 um 21:22 Uhr

Artikel 6 Entschließung der UN-Menschenrechtskommission vom 17. April 1998
Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung, und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.
Frankundfrei sagt:

27. Mai 2023 um 19:51 Uhr

Die FDP-Leute sind genau solche Deutschenhasser wie SPD und Grüne, und das waren sie meines Erachtens schon immer, trotz Hans-Dietrich Genscher. Die FDP liebte immer nur den freien Markt und das Geld und die Technik, nie ihr Vaterland und das deutsche Volk.
Symptomatisch dafür ist, dass Alexander von Lambsdorff sich für die Einführung von Englisch, also der Sprache unserer anglo-amerikanischen Erzfeinde, als zweiter Amtssprache einsetzte.
„Digital first, Bedenken second“ – dieses Wahlkampfmotto der FDP sagt alles über diese Partei. Sie ist zutiefst antideutsch, und das ist der eigentliche Kitt der Ampelkoalition. Denn die Partei Willy Brandts ist mittlerweile auch offen und militant antideutsch.
Heinrich_Haupt sagt:

27. Mai 2023 um 19:31 Uhr

Ampel-Deutschland ist das einzige Land der Welt, das beliebige, globale, schrankenlose Zuwanderung in sein Territorium, Sozialsystem und Staatsbürgerschaft zulässt und sogar fördert. Scholz, Faeser, Baerbock & Co. brechen damit ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. 🇩🇪
1. Thomas B. sagt:
  
  28. Mai 2023 um 10:49 Uhr
  
  Also beliebig ist diese Zuwanderung nicht!
  
  Sie ist speziell hinsichtlich eines extrem hohen Anpassungsdruck’s organisiert.
2. Paulinaroth sagt:
  
  28. Mai 2023 um 11:59 Uhr
  
  So weit ich weiß, ist Belgien genauso.
3. Eberhard Schmidt sagt:
  
  29. Mai 2023 um 12:01 Uhr
  
  Das hängt immer davon ab, wie man Schaden definiert. Wenn man der Meinung ist, daß das beste, was dem deutschen Volk passieren kann (nachdem es die ganze Welt in Angst und Schrecken versetzt und beinahe die banze Welt versklavt und vernichtet hätte), seine Auslöschung wäre, dann ist das Tun dieser Leute selbstloser Dienst am deutschen Volke.
  
  Es liegt alles an der 68er Revolte gegen die Eltern. Für die Kinder waren die Eltern so verbrecherisch, daß sie sie und in der Konsequenz sich selbst grenzenlos haßten und somit in der Auslöschung die Erlösung vom Fluch sahen. Damit waren die Antinationalen geboren, die jetzt ihren Plan ausführen, vom Volke selbst gewählt.
  
  Hier zieht sich nicht eine Nation an den Haaren aus dem Sumpf, sondern drückt sich selbst immer tiefer in den Orkus. „Mit Fleiß“, wie meine Schwiegermutter sagen würde.
  
  Wir stehen am Rande und sehen zu und können nichts machen. Dieses Schicksal ist selbstgewählt und findet genügend Unterstützung und Applaus sowie moralische Verdammung der Zweifler und Gegner.
  
  Da ich schon 73 bin, bleibt mir wohl das unausweichliche Inferno erspart; bis dahin ist immerhin noch ein gewisser Unterhaltungswert gegeben.
Hypnoz sagt:

27. Mai 2023 um 18:48 Uhr

Spätestens wenn der Islam übernimmt wird Frau Faeser als Putzfrau in irgendeinem Remmo-Haushalt oder Hamam arbeiten.
NochEinLeser sagt:

27. Mai 2023 um 18:35 Uhr

Der Autor benennt das Vorgehen als das, was es ist: ein kalter Staatsstreich.

Wer schützt jetzt noch das Recht und diesen Staat? Reden wir gar nicht vom Volk, diesem längst verpönten Begriff. Wir leben in einer Demokratiesimulation. Der anonyme Staat und vor allem die schon nicht mehr so anonymen Parteien, die ihn sich angeeignet haben, haben inzwischen praktisch alle Machtmittel in der Hand und hebeln jeden Widerstand aus, sei er auch noch so legitim.

Von Herrn Paulwitz würde ich mir daher ein paar konkrete und umsetzbare Vorschläge wünschen, was gegen die Übergriffigkeit von Staat und Parteien auf die Bürger zu unternehmen ist.
Mephisto sagt:

27. Mai 2023 um 18:29 Uhr

Wer will schon in ein Land einwandern, deren klügerer Teil ausgewandert ist und deren Rest hauptsächlich aus Gazpromler und Ballermänner besteht, die hoch alimentiert bespasst werden möchten.
Um Fachkräfte im Mintbereich wenigstens für eine Zeit lang zum Arbeiten zu bekommen, werden inzwischen sogenannte Buschprämien gezahlt.
Iudex sagt:

27. Mai 2023 um 18:03 Uhr

Warum immer so kompliziert?
Es gibt ca. 193 Länder auf der Erde, mit geschätzt 8,2 Milliarden Einwohnern.

Da könnte doch die Bundesdruckerei in weiser Voraussicht erst einma 10 Milliarden deutsche Pässe drucken und diese an alle Regierungen in der Welt verschicken, damit diese dann die beglaubigten Papiere an ihre Bevölkerung verteilen und auch die Neugeborenen der Welt damit versehen werden können. Sollte das Papier nicht ausreichen, so könnte man den ca. 65 Mio. indigenen Deutschen die Pässe und die Staatsbürgerschaft entziehen und sie aus ihren Wohnungen und ihrem Land ’rausschmeißen, um diese Pässe den armen Klimaverfolgten zu überreichen.
Da diese Maßnahmen allerdings immer nur den Nachbarn treffen, werden Parteien mit einem solchen Programm über 80% der Wählerstimmen, später einmal 99,999999 % erreichen…..
caddius sagt:

27. Mai 2023 um 17:59 Uhr

Ich bin gegen den menschengemachten Bevölkerungswandel!
Wilhelm Friedrich sagt:

27. Mai 2023 um 17:50 Uhr

Sollten wir nicht anfangen uns zu wehren?

Wollen wir den „demokratischen Kräften“ des Landes nicht einmal zeigen was Demokratie ist und das durchführen was sie uns verwehren – eine Volksabstimmung?
Wie wäre es mit der Fragestellung:
Sind sie mit der aktuellen Regierung in Deutschland zufrieden und möchten sie bis zum Ende der regulären Wahlperiode von diesen politischen Fachkräften weiter regiert werden?
Wer mit „ja“ stimmt wird sich am Abstimmungstag mit normaler Bekleidung durch die Öffentlichkeit bewegen, wer mit „nein“ stimmt wird seine normale Bekleidung am Abstimmungstag um eine gelbe Warnweste ergänzen.
Ein sehr geeigneter Termin für solch eine Volksabstimmung wäre der 17. Juni 2023.
1. Mephisto sagt:
  
  27. Mai 2023 um 18:32 Uhr
  
  Beste Abwehr , mehr arbeiten statt 4 Tage Woche und mehr Kinder. Mehr Fleissige belohnen statt Frührentner im Ballermann bezahlen.
2. Figiel sagt:
  
  27. Mai 2023 um 20:17 Uhr
  
  👍🇩🇪
3. Ulrich Behrenz sagt:
  
  27. Mai 2023 um 20:54 Uhr
  
  Ich werde mir eine gelbe Warnweste besorgen.
  Guter Vorschlag!
  1. Peter Kunze sagt:
    
    28. Mai 2023 um 9:00 Uhr
    
    Richtig ..raus auf die Strasse und Politfilz den Kampf ansagen .Ich bin dabei ..die gelbe Weste liegt schon bereit .
    So wie wir in Leipzig die Wende geschaffen haben ..so müssen wir auch diese „Sozis-Diktatoren“ bekämpfen …wir sind das Volk !

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