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„Aufstand der letzten Generation“: Wenn der Staat kollaboriert

„Aufstand der letzten Generation“: Wenn der Staat kollaboriert

„Aufstand der letzten Generation“: Wenn der Staat kollaboriert

Blockade der „Letzten Generation“ auf dem Hamburger Flughafen – der Staat verspielt seine Handlungsfähigkeit Foto: picture alliance/dpa | David Young
Blockade der „Letzten Generation“ auf dem Hamburger Flughafen – der Staat verspielt seine Handlungsfähigkeit Foto: picture alliance/dpa | David Young
Blockade der „Letzten Generation“ auf dem Hamburger Flughafen – der Staat verspielt seine Handlungsfähigkeit Foto: picture alliance/dpa | David Young
„Aufstand der letzten Generation“
 

Wenn der Staat kollaboriert

Den kriminellen Klimakleber bringen Staat und Medien ein Höchstmaß an Verständnis entgegen. Statt ins Gefängnis zu wandern, geben Anhänger der „Letzten Generation“ Interviews in den Nachrichten. Es ist ein Klassenkampf mit Klebetube. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
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Ausgefallene Ferienflüge, geplatzte Urlaubsreisen, versäumte Lieferfristen und Geschäftstermine, Patienten, die hilflos und vergeblich auf ihren Arzt warten, und all das, weil fanatisierte Reiche-Leute-Kinder mit Klebstoff-Fetisch ungehindert Hauptverkehrsstraßen und sogar Flughafenpisten blockieren können. Es ist nicht das warme Wetter, das dem arbeitenden Normalbürger derzeit am meisten zu schaffen macht: Der Alltagsterror der „Aktivisten“ hat das Land erstickend im Griff.

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Die infantilen Attacken der Klima-Extremisten sind die derzeit aggressivste und auffälligste Spielart dieses erpresserischen Kampfes um gesellschaftliche Macht. Dessen Protagonisten nutzen den Vorteil, den gutorganisierte radikale Minderheiten mit überfallartigen und provokanten Aktionen gegenüber den schwerfälligeren Reaktionsmechanismen von Rechtsstaat, repräsentativer Demokratie und eben jener Mehrheit der rechtstreuen Bürger haben, die tagtäglich ihrem harten Broterwerb nachgehen und sich nicht hauptberuflich mit Polit-Aktivismus beschäftigen können.

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Wie Kleinkinder, die sich auf den Boden werfen

Sie werden regelrecht vorgeführt, die Angehörigen der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung, die als Staffage für die Polit-Inszenierungen einer radikalen Minderheit mißbraucht werden. Sie sind in jedem Fall die Verlierer: Nehmen sie die impertinenten Erpressungsversuche der Klima-Extremisten hin, die sich wie trotzige Kleinkinder auf den Boden werfen, dann verlieren sie Zeit, Geld, Nerven und Aufträge, und wenn es ein Arzt oder Nothelfer ist, der gerade blockiert wird, dann können auch schwere Gesundheitsschäden oder gar der Tod billigend in Kauf genommene „Kollateralschäden“ sein.

Machen die Genötigten dagegen von ihrem Recht auf Selbsthilfe gegen die Rechtsbrecher Gebrauch, dann stehen sie von vornherein als Buhmänner und Beschuldigte fest. Bezeichnend der Fall eines blockierten Autofahrers, der sich als Arzt auf dem Weg zu einem Patienten zu erkennen gab und von einem teilnahmslos und untätig die Blockierer bewachenden Polizisten zurechtgewiesen wurde, jene nicht zu „beleidigen“. Das Bagatelldelikt eines provozierten Bürgers war dem Vertreter der Staatsmacht also sofortiges Eingreifen wert, nicht aber der ungleich gravierendere Rechtsbruch extremistischer Sektierer.

Führerschein weg, Job weg, Strafverfahren

Zur Symbolfigur des von radikalen Minderheiten vorgeführten und von der Staatsgewalt zusätzlich gedemütigten Bürgers wurde jener Stralsunder Lastwagenfahrer, der seiner von Klima-Tagedieben aufgehaltenen eiligen Lieferung an ein Klinikum handgreiflich freie Fahrt verschaffte und dabei einen Blockierer, der sich unbemerkt wieder auf die Straße gesetzt hatte, mit der Stoßstange seines Lkw einige Zentimeter angeschoben hatte: Führerschein weg, Job weg, ein Strafverfahren droht.

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Von Festnahmen oder gar Verurteilungen fanatischer Klimaklebefetischisten hört man dagegen nur in Ausnahmefällen, und von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich. „Selbstjustiz“ von bis aufs Blut gereizten und von der Staatsgewalt im Stich gelassenen Bürgern wird streng geahndet, die Selbstermächtigung einer radikalen Minderheit, die im Namen einer vermeintlich höheren Moral ihre willkürlichen Forderungen dem Rest der Gemeinschaft aufzwingen will, stößt dagegen auf kaum verhohlene Unterstützung.

Interviews statt Gefängnisstrafen

Dabei sind die aktivistischen Klima-Extremisten keineswegs harmlos, das Register der von ihnen begangenen Straftaten reicht von Sachbeschädigung, Nötigung, gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr über Widerstandshandlungen, Be- oder Verhinderung von Hilfeleistungen bis hin zum möglichen Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung oder gar Tötung.

Dennoch spazieren sie nur zu oft frei und ungehindert vom Tatort und zur nächsten Straftat, begleitet von sanften Ermahnungen ihres politischen Unterstützerumfelds und hofiert von Medienvertretern, namentlich der regierungsnahen Zwangsgebührensender. Selbst die Extremistentruppe, die in Hamburg und Düsseldorf zu Beginn der Sommerferien Flughafen-Rollfelder blockiert hatte, wurde nicht etwa dem Haftrichter vorgeführt, sondern devot und ausführlich in den öffentlich-rechtlichen Hauptnachrichten vor Millionenpublikum interviewt.

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Terrorangst trifft Klimamission

Eine absurde Belohnung für einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr mit internationaler Dimension. Die Klima-Extremisten haben nicht nur Zigtausende Reisende als Geiseln genommen und Millionenschäden durch ausgefallene Flüge und Schadensersatzansprüche für frustrierte Reisende verursacht, sondern auch ganz Deutschland vor der Welt als Versagerstaat vorgeführt, der internationale Sicherheitsregeln nicht durchsetzen kann.

Wer traut schon einem Reiseland, in dem Cremetuben und angebrochene Wasserflaschen bei der Passagierkontrolle konfisziert werden, weil ja Sprengstoff darin versteckt sein könnte, in dem aber extremistische Wirrköpfe einfach so in ein Flughafengelände eindringen und den Luftverkehr zum Erliegen bringen können. Hätten sie oder andere terroristische Nachahmer beim nächsten Mal statt Bolzenschneider und Klebstoff Sprengsätze und Raketen dabei, wen würde es noch wundern.

Klassenkampf mit Klebetube

Wo derart ungeniert mit zweierlei Maß gemessen wird, ist auch der unparteiische Rechtsstaat längst in den Sumpf des ideologischen Gesinnungsstaats abgerutscht. Es hätte der Veröffentlichung elektronischer Konversationsprotokolle gar nicht bedurft, um zu wissen, daß große Teile von Politik, Staatsapparat und Medien offen mit den radikalen Klima-Straßenkämpfern kollaborieren und ihre Rechtsbrüche decken.

Von inländischen Eliten begünstigt, von internationalen Strippenziehern großzügig finanziert, sind sie Teil eines von oben geführten Klassenkampfes gegen die arbeitende und steuerzahlende Normalbevölkerung. Dieser Kampf zielt auf die Errichtung einer ökosozialistischen grünen Räterepublik an den demokratisch legitimierten Institutionen vorbei und letztlich auf eine gigantische Umverteilung aus den Taschen der Vielen auf die Konten der Wenigen.

Der Widerstand wächst

Dagegen wächst der Widerstand der Betrogenen; die große Resonanz auf die Solidaritätsaktion dieser Zeitung, die dem Lkw-Fahrer von Stralsund eine fünfstellige Spendensumme und ein neues Job-angebot eingebracht hat, ist nur eines von vielen Zeichen dafür.

Um diese Transformation und die Spaltung der Gesellschaft durch die Klima-Klassenkämpfer aufzuhalten, bedarf es freilich mehr, nämlich eines grundlegenden Machtwechsels mit dem Ziel der Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung. Die allerdings ist schneller zerstört als wieder aufgerichtet.

JF 31+32/23

Blockade der „Letzten Generation“ auf dem Hamburger Flughafen – der Staat verspielt seine Handlungsfähigkeit Foto: picture alliance/dpa | David Young
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