Der C.H.-Beck-Verlag hat nach einer Mobbing-Kampagne die Zusammenarbeit mit Hans-Georg Maaßen beendet. Das läßt für eine künftige Auslegung des Grundgesetzes Schlimmes ahnen. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
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Ja, die Personen vom Beck Verlag sollten einmal die Vorworte und Klappentexte des ehemaligen Staatsverlag der DDR lesen, sei es zur Verfassung der DDR oder anderen juristischen Werken! Da können Sie noch was lernen, z.B., wie eine Gesellschaft noch schneller in die Diktatur rutscht, Schlagwörter in Einzigartigkeit erhebt um sie vor jedem diskursiven Bezweifeelungsakt zu befreien! Rechtsstaat? Putzt Euch den Allerwertesten mit Euren hochgehaltenen, aber in Wirklichkeit niederhaltenen Grundbegriffen!!!
Gesetze, auch GG Änderungen sind der Legislative zuzuordnen. Die Justiz darf mE. dann nur Ja oder Nein sagen. Keine Interpretationen. Das Klimaurteil des BVG ist eine absolute Grenzüberschreitung. Ebenso die Tipps, wie man missliebige Parteien kleinhält.
Ich kann mich an eine Zeit erinnern, da schienen mir alle Artikel des Grundgesetzes in Bronze gegossen und in Stein gemeißelt zu sein,
Das endete 2015 mit Merkels erstem Verfassungsbruch (Öffnung der deutschen Grenzen für Hassadeure und Glücksritter aus aller Welt) und setzte sich u.a. mit den CORONA- Maßnahmen – für jedermann sichtbar – fort.
Heute können selbst der VS und das BVerfG mit dem Grundgesetz genauso wenig anfangen, wie Minister Harbeck mit dem deutschen Volk. Entsprechend hat sich auch die Rechtskultur in Deutschland entwickelt.
Auch das Grundgesetz besteht nur aus Worten. Und Worte sind immer auslegbar und interpretierbar. Es muss vor allem demokratisch aussehen. Das hat nicht nur der Genosse Ulbricht erkannt.
Das stimmt natürlich, aber jeder Grundgesetzartikel repräsentiert eine grundsätzliche Absicht, die durch eine andere Interpretation nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden darf. (z.B. Meinungsfreiheit, Recht auf Leben etc.).
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Rauswurf des Ex-Verfassungsschützers
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