Anzeige
Anzeige

Sozialpolitik und Migration: Bürgergeld: Eine Einladung zum Plündern

Sozialpolitik und Migration: Bürgergeld: Eine Einladung zum Plündern

Sozialpolitik und Migration: Bürgergeld: Eine Einladung zum Plündern

Auf dem Foto befindet sich die Fahne der Bundesagentur für Arbeit. Dort kann man auch Bürgergeld beantragen. (Symbolbild)
Auf dem Foto befindet sich die Fahne der Bundesagentur für Arbeit. Dort kann man auch Bürgergeld beantragen. (Symbolbild)
Arbeitsagentur für Arbeit: Für viele Migranten eher ein Bürgergeld-Bezugspunkt. (Symbolbild) Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt
Sozialpolitik und Migration
 

Bürgergeld: Eine Einladung zum Plündern

Der ausufernde deutsche Wohlfahrtsstaat ist ein wahrer Migrantenmagnet – und ein Problem. Sogar diejenigen, die unter normalen Bedingungen ihren Beitrag zur Aufnahmegesellschaft leisten würden, nutzen die Vorteile des Bürgergeldes schamlos aus. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Anzeige

Petition AfD Verbot

Wer zum Plündern seiner Kassen einlädt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die solcherart Angesprochenen auch beherzt und in großer Zahl zugreifen. Die Fluchtbewegungen der Zivilbevölkerung in der vom Krieg heimgesuchten Ukraine waren eine europäische Bewährungsprobe. Das deutsche Aufnahmeregime ist auch an dieser Herausforderung in moralistischer Großmannssucht und ideologischer Verblendung krachend gescheitert.

Bis zu sieben Millionen, nach anderen Schätzungen über acht Millionen Ukrainer haben kriegsbedingt ihr Land verlassen – etwa ein Sechstel der Gesamtbevölkerung. Rund 1,3 Millionen haben in Rußland Zuflucht gesucht, das nächstgrößte Kontingent, über eine Million Menschen, hat in Deutschland Aufnahme gefunden, mehr als ins benachbarte Polen – knapp eine Million – oder Tschechien.

Bürgergeld als Integrationshemmnis

Dennoch geht nicht einmal jeder fünfte nach Deutschland geflüchtete Ukrainer einer Erwerbstätigkeit nach. Der Anteil stagniert seit mehr als einem Jahr bei 17 bis 18 Prozent. In anderen Aufnahmeländern wie Polen, Tschechien oder Dänemark arbeiten dagegen drei Viertel der Ukrainer. 

Für die deutsche Migrationspolitik, die als Begründung für die großzügige Aufnahme von Zuwanderern aus aller Herren Länder gerne die Notwendigkeit der Gewinnung ausländischer „Fachkräfte“ ins Feld führt, ist das ein zweifacher Offenbarungseid.

Kaum eine Gruppe sollte leichter in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar sein: Es sind Europäer, zu einem großen Teil Erwachsene im erwerbsfähigen Alter, die anders als die Masse der Maghrebiner, Afrikaner und Orientalen in der Regel auch über anschlußfähige berufliche Qualifikationen verfügen und bereits regulär gearbeitet haben.

Nicht alles Flüchtlinge, wer Geld bekommt

Längst nicht alle, die als „Ukrainer“ nach Deutschland kommen, sind allerdings auch welche. Neben einer überraschend hohen Zahl an „Studenten“ aus Drittweltstaaten sind auch nicht wenige Zigeuner aus dem Volk der Roma im Zuge der großzügigen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen nach Mitteleuropa geströmt. Ukrainische Pässe sind für wenig Geld auf dem Schwarzmarkt reichlich verfügbar.

Längst nicht jeder Ukrainer, der als „Flüchtling“ in Deutschland Herberge und Sozialleistungen beansprucht, lebt auch tatsächlich in Deutschland. Das Phänomen des „Sozialtourismus“ von findigen Abkassierern, die ihren Wohnsitz in der Ukraine behalten und zum Bezug deutscher Sozialleistungen nach Deutschland pendeln, ist vorhanden, aber die Dimension ist unbekannt, weil kaum jemand genau hinschaut. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, der das heikle Thema einmal ansprach, distanzierte sich unter dem lauten Protest der Migrationslobby auch gleich wieder.

Pullfaktoren…

Über vierhunderttausend Ukrainer hat Deutschland seit dem Sommer 2022 zusätzlich aufgenommen – etwa eben soviele, wie im selben Zeitraum aus Polen weggezogen sind. Eine polnische Studie gibt Aufschluß über den wichtigsten Grund für den Umzug aus Polen nach Deutschland: Es sind die großzügigen Sozialleistungen und vor allem das „Bürgergeld“, das als mächtiger Migrationsmagnet Zuwanderer zu uns lockt.

Während in Polen und Tschechien der Sozialleistungsbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge aus Rücksicht auf die Staatsfinanzen knapp bemessen und befristet ist, sind Ukrainer in Deutschland einheimischen Leistungsempfängern vom ersten Tag an gleichgestellt. Das zu Jahresanfang zum „Bürgergeld“ erweiterte und erhöhte „Arbeitslosengeld 2“ bietet mit allen Zusatzleistungen ein Nettoeinkommen, das selbst für Durchschnittsverdiener nicht ohne weiteres zu erzielen ist.

…und Fehlanreize

Je höher die Personenzahl im Haushalt, desto größer wird der Abstand zum scharf besteuerten Arbeitseinkommen. Zum Januar 2024 winkt eine zwölfprozentige Erhöhung der Bezüge. Wer das nicht ohnehin schon gewußt hat, der findet es spätestens während des mehrmonatigen „Integrationskurses“ heraus. Der umfangreiche Betreuungsapparat ist ebenfalls eine deutsche Ausnahme, die zwar der Sozialindustrie sichere Gewinne beschert, sonst aber eher geeignet ist, selbst anfänglich motivierte und qualifizierte Zuwanderer von der zügigen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abzuhalten.

Das ist die rationale Reaktion auf ein System, das die Fleißigen bestraft und zugunsten der Bequemen ausbeutet. Wenn Sozialleistungen für Nicht-Arbeitende schneller steigen als die Erwerbseinkommen, die noch dazu mit steigenden Abgaben und Kaufkraftverlust durch Inflation unter Druck gesetzt werden, dann bedeutet das Umverteilung von Leistern zu Nichtleistern und ist das genaue Gegenteil der vielbemühten „Gerechtigkeit“.

Erst recht unwiderstehlich ist ein derart aus den Fugen geratenes Sozialleistungssystem für all jene, die von vornherein gekommen sind, um sich als Staatsrentner auf Lebenszeit von anderer Leute Arbeit aushalten zu lassen. 62 Prozent der Familien im „Bürgergeld“-Bezug haben keinen deutschen Paß. Da wird schon der Begriff selbst zur irreführenden Farce – es ist ein „Migrationsgeld“, ein Einwanderungsmagnet, der den Sozialstaat zerreißt.

Minimaler Staat, maximale Zuwanderungsbegrenzung

Das gescheiterte „Bürgergeld“ bestätigt eindrucksvoll das Diktum des Ökonomen Milton Friedman: Offene Grenzen und Sozialstaat schließen einander aus. Zugleich wirft es ein grelles Schlaglicht auf das Paradox des Sozialstaats: Ufert er aus, lähmt er Produktivität und Leistungswillen und schlägt ins Ungerechte und Unsoziale um.

Damit Einwanderung und Wohlfahrtsstaat unter einen Hut passen, muß beides strikt beschränkt und klar abgegrenzt werden: Der Sozialstaat auf eine genau definierte Solidargemeinschaft und innerhalb dieser auf die tatsächlich Hilflosen und Bedürftigen; der Zuzug von außen auf jene, die bereit und fähig sind, die gebotene Chance zu nutzen, sich selbst eine Existenz aufzubauen und eigenständig für sich und ihre Familien zu sorgen.

Die Aufgabe liegt unübersehbar auf dem Tisch. Allerdings muß es in Deutschland wohl immer erst fünf nach zwölf schlagen, bevor existentielle Probleme überhaupt nur widerwillig zur Kenntnis genommen und erörtert werden.

JF 47/23

Arbeitsagentur für Arbeit: Für viele Migranten eher ein Bürgergeld-Bezugspunkt. (Symbolbild) Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag