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Migrationshintergrund und Migrantenquoten: Wenn der Wunsch nach Vielfalt auf die Realität trifft

Migrationshintergrund und Migrantenquoten: Wenn der Wunsch nach Vielfalt auf die Realität trifft

Migrationshintergrund und Migrantenquoten: Wenn der Wunsch nach Vielfalt auf die Realität trifft

Polizisten stehen nach der Festnahme eines Tatverdächtigen auf dem Gelände eines Baumarktes in Berlin-Wedding: Vielfaltsutopie trifft auf die Realität
Polizisten stehen nach der Festnahme eines Tatverdächtigen auf dem Gelände eines Baumarktes in Berlin-Wedding: Vielfaltsutopie trifft auf die Realität
Polizisten stehen nach der Festnahme eines Tatverdächtigen auf dem Gelände eines Baumarktes in Berlin-Wedding: Vielfaltsutopie trifft auf die Realität Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Paul Zinken
Migrationshintergrund und Migrantenquoten
 

Wenn der Wunsch nach Vielfalt auf die Realität trifft

Auch im „woken“ Zeitalter wird überall und immerzu um Macht gerungen – und die Machtfrage durch demographische Verschiebungen neu austariert. Der friedlichen Vielfalts-Utopie, nach der die politisch-mediale Klasse strebt, steht jedoch meist die Realität im Weg. Warum nur will die Wirklichkeit einfach nicht mit der herrschenden Ideologie übereinstimmen?

In Berlin soll jetzt die Kategorie „Migrationshintergrund“ bei allen Tatverdächtigen verschwinden, die seit 2011 entsprechend im Polizeicomputersystem POLIKS registriert wurden. Letztlich eine logische Konsequenz: Denn eine Politik, die das Narrativ „Vielfalt ist unsere Stärke“ wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist zwingend auf die Ausblendung der Realität auf der Straße angewiesen.

Allein der Blick in die Polizeilichen Kriminalstatistiken beweisen das katastrophale Scheitern jeder Vielfaltsversprechungen. Ausländer sind Jahr für Jahr deutlich überproportional zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung vertreten. Wie viele der deutschen Staatsbürger unter den Tatverdächtigen tatsächlich einen Migrationshintergrund haben, weiß niemand genau, doch diesen leisen Verdacht im Hinterkopf, daß ihr Anteil tatsächlich nicht unerheblich ist, werden die meisten wohl nie los. Einen Teil der Wahrheit kannte bislang auch das Polizeicomputersystem POLIKS – künftig jedoch nicht mehr.

Vielfalt in der Verwaltung

Interessant ist insbesondere die Begründung für die Streichung der Kategorie. Die Daten seien kaum genutzt worden, weshalb sie gemäß Datenschutz – wer personenbezogene Daten erhebt und speichert, muß eine gesetzliche Aufgabenerfüllung nachweisen – gelöscht werden müßten.

Dabei würde es einen Haufen möglicher Anwendungsfelder geben: Woher stammen die Familien der Straftäter? Ist die Herkunft ein Problem? Sind manche Kulturen deutlich überrepräsentiert? Was kann man tun, um diese Gruppen präventiv anzusprechen? Antworten bleiben aus. Offenbar hat auch keine staatliche Stelle mehr ein ernsthaftes Interesse daran, an der Realität etwas zum Besseren zu ändern. Augen zu und durch!

Hellhörig wird der Staat erst wieder, wenn es um die vermeintliche Diskriminierung beziehungsweise die Teilhabe von Einwanderergruppen geht. Die Stadt Hannover will künftig jede dritte neue Stelle in der Verwaltung mit Migranten besetzen. Insbesondere in leitenden Funktionen soll es diverser zugehen. Dies ist das Ergebnis aus „zwei Jahre langen“ Gesprächen mit „über 80 Expert*innen aus Verwaltung und Stadtgesellschaft“ über „Strategien, Ziele und Maßnahmen zum Thema Migration und Teilhabe“.

Ganz neu ist die Entscheidung dabei nicht. Aufgeploppt war die Nachricht durch einen Tweet der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Feliz Polat, die entsprechende Migrantenquoten schon seit langem fordert. Auch in Berlin wurde im vergangenen Jahr ein sogenanntes Partizipationsgesetz beschlossen, damit sich Vielfalt „auch im Öffentlichen Dienst widerspiegelt“. Und so werden „Menschen mit Migrationshintergrund bei der Besetzung von Stellen in besonderem Maße berücksichtigt“. Auf Bundesebene ist ein Partizipationsgesetz bereits in Planung.

Verfassungsrechtlich ist das fragwürdig

Nun ist es zwar fragwürdig, ob illiberale Entscheidungen wie Migrantenquoten verfassungsrechtlich überhaupt durchgehen. Angesichts des derzeitigen Zustands der Verfassungsgerichte – Stichwort Corona – sollte man jedoch nicht allzu große Hoffnungen in die Gerichte setzen. Die identitätspolitische Entwicklung in diesem Staat ist ohnehin kaum zu stoppen, liegt doch das Grundsätzliche an ganz anderer Stelle.

Wenn sich eine Gesellschaft zerklüftet, die Deutschen keine Kinder mehr bekommen, und Einwanderergruppen demographisch an Einfluß gewinnen, wollen sie dies auch in den mittleren Führungsebenen privater und öffentlicher Institutionen gespiegelt sehen, wo sich im heutigen Managerstaat die tatsächliche Macht vollzieht. Da es häufig über die normalen Prinzipien in einem Rechtsstaat nicht funktioniert, wenn es etwa an der Qualifikation mangelt, müssen eben Quoten her.

Ausufernde Identitätspolitik ist immer eine Konsequenz von Masseneinwanderung. Wie so häufig liefert dann das linksliberale, biodeutsche Bürgertum, das die Realität gekonnt ausblendet und laut Beifall klatscht, gütige Mithilfe. Daß derartige Quoten eine offene Diskriminierung aller Deutschen ohne Migrationshintergrund darstellen, davon will keiner von ihnen etwas wissen. Aber warum auch mit der Realität beschäftigen. Es geht doch schließlich um Vielfalt!

Polizisten stehen nach der Festnahme eines Tatverdächtigen auf dem Gelände eines Baumarktes in Berlin-Wedding: Vielfaltsutopie trifft auf die Realität Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Paul Zinken
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