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Drittes Entlastungspaket der Ampelregierung: Vernunft-Ersatzgebäck statt notwendiger Reformen

Drittes Entlastungspaket der Ampelregierung: Vernunft-Ersatzgebäck statt notwendiger Reformen

Drittes Entlastungspaket der Ampelregierung: Vernunft-Ersatzgebäck statt notwendiger Reformen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) (2.v.l.) schaut angesichts des nächsten Entlastungspakets skeptisch auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) (2.v.r.) Foto: picture alliance / EPA | HANNIBAL HANSCHKE
Kanzler Olaf Scholz (SPD) (2.v.l.) schaut angesichts des nächsten Entlastungspakets skeptisch auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) (2.v.r.) Foto: picture alliance / EPA | HANNIBAL HANSCHKE
Kanzler Olaf Scholz (SPD) (2.v.l.) schaut angesichts des nächsten Entlastungspakets skeptisch auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) (2.v.r.) Foto: picture alliance / EPA | HANNIBAL HANSCHKE
Drittes Entlastungspaket der Ampelregierung
 

Vernunft-Ersatzgebäck statt notwendiger Reformen

Wenn es im ICE mal wieder so richtig schlecht läuft mit Verspätung, überfülltem Zug und defekten Toiletten, verteilt die Bahn gern Schokoriegel oder Plätzchen an die gebeutelten Passagiere. Daran fühlt man sich unwillkürlich bei den „Entlastungspaketen“ der Ampelregierung erinnert. Denn dringend geboten wäre es, endlich die Kernprobleme zu lösen und zum Beispiel Atomenergie und Fracking freizugeben. Stattdessen doktert man weiter ziel- und planlos an den Symptomen herum. So dürfte auch der jüngste, angebliche „Befreiungsschlag“ zielsicher ins Kontor gehen.

Fangen wir mal mit dem Positiven an: Der Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Abmilderung der heimlichen Steuerprogression scheint nun akzeptiert zu werden. Eigentlich sollte das ja selbstverständlich sein, aber Politik geht anders. Wenn ich Deinem durchaus vernünftigen Anliegen zustimmen soll, dann mußt Du dafür meine häßlichen Kröten schlucken. Und davon stecken mehr als genug in dem jetzt verabredeten, wenn auch noch reichlich unkonkreten Plan.

Kernpunkt ist ein schwerwiegender Eingriff in den Strommarkt. Er wird als „grundlegende Reform“ verkauft, greift aber wiederum nur bei den Symptomen an. Sogenannte „Zufallsgewinne“ der Energieanbieter sollen „abgeschöpft“ werden, wie genau, ist noch unklar. Mit den Einnahmen will man dann den Strompreis für Unternehmen und Haushalte heruntersubventionieren. Allerdings nur für einen – noch nicht näher definierten – „Basisverbrauch“. Wer mehr Strom benötigt, als vom Staat gutgeheißen, soll dagegen weiterhin den vollen Strompreis bezahlen.

Eine Reform der Energieversorgung ist überfällig

Richtig ist, daß sich insbesondere die Produzenten von Strom- und Windenergie derzeit dumm und dämlich verdienen. Das liegt zum einen daran, daß der Strompreis sich – wie auf jedem anderen Markt auch – an den Kosten des teuersten Anbieters orientiert, der gerade noch zum Zuge kommt. Derzeit sind diese sogenannten „Grenzanbieter“ wegen des Ukraine-Kriegs die Gaskraftwerke. Diese als „Merit Order“ bezeichnete Funktionsweise der Energiemärkte ist im Prinzip völlig richtig. Denn auf diese Weise wird immer genau so viel Strom produziert, wie die Nachfrager zu dem geltenden Preis abzunehmen bereit sind. Und umgekehrt wissen die Nachfrager immer genau, was es volkswirtschaftlich kosten würde, wenn sie noch mehr Strom beziehen wollten. Einfach, aber genial – Marktwirtschaft eben.

Soweit die Theorie. Das Ganze funktioniert aber nur dann einwandfrei, wenn die Stromerzeuger auch tatsächlich alle von ihnen verursachten Kosten tragen müssen. Das ist bei den Erneuerbaren aber mitnichten der Fall. Zum einen profitieren sie von hohen staatlichen Subventionen für Sonnen- und Windenergie. Vor allem aber sind sie nicht grundlastfähig, das heißt bei Flaute und Dunkelheit müssen andere Kraftwerke für sie einspringen. Die immensen Kosten dafür, diese quasi auf Rufbereitschaft vorzuhalten, werden den Erneuerbaren aber nicht angelastet. Damit sind die Preissignale und Gewinne im Strommarkt schon von Grund auf massiv verzerrt. Eine echte Reform hätte hier anzusetzen und die Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße stellen müssen.

Stattdessen hantiert die Ampel aber mit aus der Luft gegriffenen Sonderabgaben auf der einen und Stromrationierungen auf der anderen Marktseite. Und wie will man eigentlich den „Basisstrombedarf“ eines Haushaltes oder gar Unternehmens bestimmen? Wie sollen Umgehungen, Korruption und Falschangaben dabei verhindert werden? Die Erfahrungen mit entsprechenden Systemen in den sozialistischen Ländern sind eindeutig negativ. Auch grundsätzlich ist der Ansatz falsch. Viel besser wäre es, den Marktpreis wirken zu lassen und dafür allein die wirklich Bedürftigen mit direkten Transfers zu unterstützen.

Mehreinnahmen sollten an Bürger zurückgehen

Das gilt auch für die mit der Gießkanne ausgeschüttete „Energiepreispauschale“. Jeder Rentner soll jetzt doch noch einmalig 300 Euro bekommen, Studenten 200 Euro. Ein Bedürftigkeitsprinzip ist hier nicht erkennbar, anders als beim ebenfalls erhöhten Wohngeld, das zumindest im Prinzip der richtige Ansatz ist. Völliger Quatsch sind dagegen die neuen Hilfen für „energieintensive“ Unternehmen und solche, die ihren Beschäftigten Sonderzahlungen gewähren. Denn hier stimmen weder die Anreize noch die sozialpolitische Zielgenauigkeit, es handelt sich vielmehr um reinen Aktionismus.

Und wer sich fragt, wo das Geld für das 65-Milliarden-Programm herkommt, braucht auch nicht lange zu grübeln. Denn wegen der rasant gestiegenen Inflation schwimmt der Staat derzeit geradezu in Steuermehreinnahmen. Wenn also jemand fragwürdige „Zufallsgewinne“ einstreicht, dann ist es der Finanzminister selbst. Es ist nicht mehr als recht und billig, sie an die Bürger zurückzugeben.  Nur sollte dies nicht in einer Weise geschehen, die immer neue Verzerrungen und Bürokratie hervorruft und damit die eigentlichen Probleme verschärft, statt sie zu lösen.

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Prof. Dr. Ulrich van Suntum ist Volkswirt, lehrte von 1995 bis 2020 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und war Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (der sogenannten Wirtschaftsweisen). 

Kanzler Olaf Scholz (SPD) (2.v.l.) schaut angesichts des nächsten Entlastungspakets skeptisch auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) (2.v.r.) Foto: picture alliance / EPA | HANNIBAL HANSCHKE
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