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Brüssel vs. Budapest: Von der Leyens Hexenjagd

Brüssel vs. Budapest: Von der Leyens Hexenjagd

Brüssel vs. Budapest: Von der Leyens Hexenjagd

Ursula von der Leyen (Mitte) im Kreise von Regierungschefs: Hexenjagd auf Ungarn Foto: picture alliance / EPA | OLIVIER HOSLET
Ursula von der Leyen (Mitte) im Kreise von Regierungschefs: Hexenjagd auf Ungarn Foto: picture alliance / EPA | OLIVIER HOSLET
Ursula von der Leyen (Mitte) im Kreise von Regierungschefs: Hexenjagd auf Ungarn Foto: picture alliance / EPA | OLIVIER HOSLET
Brüssel vs. Budapest
 

Von der Leyens Hexenjagd

Ein neuer Geist ist eingezogen in Europa. Wo früher die Forderung nach Mäßigung, nach Austausch und Dialog dominierte, hat eine martialische Konfliktrhetorik Einzug gehalten. Dieser neue Sound erinnert nicht zufällig an die der auf Krawall gebürsteten Autonomen, deren ideologische Verzahnung mit vielen, die jetzt für Grüne, Linke und SPD im Bundestag sitzen, spätestens seit dem Skandal um Nancy Faesers Antifa-Publikation kein Geheimnis mehr ist.

Der Umgangston von heute ist ein spätes Nachglühen der Konfliktbewältigungsstrategien von Steinewerfer Joschka Fischer und Pöbel-Ikone Jutta Ditfurth aus der Zeit, als Grüne noch klar verfassungsfeindlich auftraten, keine Kompromisse mit einem falschen System eingehen und lieber heut‘ als morgen einen radikalen Öko-Marxismus einführen wollten. Es ist der Ton einer betrogenen Ehefrau, die sich im Zorn von den Klippen stürzt, dabei ihren Gatten mit sich reißt, und wenn dann beide mit zerschmetterten Gliedern im Abgrund liegen, nicht mehr erfahren kann, daß in Wahrheit alles ganz anders war.

Am Pranger der Tugendwächter

Aktuell steht nicht nur Rußland mit seiner an den verpönten Imperialismus gemahnenden Großreichsrhetorik am Pranger der zeternden Tugendwächter; gleich nebenan muß Ungarns Viktor Orbán Schmähungen erdulden und jetzt auch ganz offiziell Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Umgang mit den beiden Gescholtenen hat eines gemeinsam: Er bringt Europa dem Abgrund näher. Die Sanktionen sind ein Eigentor. Die Feindseligkeit gegenüber Ungarn droht eines zu werden. Daß insbesondere die Adepten der Drei-Trans-Religion (Transsexualität, Transnationalität, Transhumanismus) mit Orbán auf dem Kriegsfuß stehen und er mit ihnen, zeigte sich schon in der Debatte um die Propagandabeleuchtung der Münchner Allianz-Arena während der letzten Fußball-EM.

Kollektive Gehirnwäsche

Der ungarische Regierungschef hat besser als die meisten seiner Amtskollegen begriffen, daß mit der Trans-Religion ein zerstörerischer Ungeist Besitz von den westlichen Zivilisationen ergriffen hat. Er manifestiert sich darin, daß deutsche Staatssekretäre biologische Fakten leugnen und das keinen gesellschaftlichen Eklat auslöst.

Erklärbar ist das eigentlich nur noch als Ergebnis einer kollektiven Gehirnwäsche. Dafür spricht auch der blindwütig-aggressive Tonfall, mit dem regenbogenaffine EU-Eliten immer wieder auf Ungarn losgehen. Sprachliche Neuschöpfungen wie „homophob“ und „transphob“ fungieren als Speerspitzen einer selbstgeschaffenen Dogmatik, die mit den „europäischen Werten“, auf die Ursula von der Leyen sich beruft, nichts zu tun haben.

Werte ohne Akzeptanz

Während im Streit um das in seinen Rechten beschnittene „Klubradio“ immerhin auf das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit verwiesen werden kann, das keine Regierung antasten sollte, bleibt von der Kritik am ungarischen Jugendschutzgesetz bei genauerem Hinsehen wenig übrig. Orbán selbst argumentiert mit Artikel 14 der Grundrechte-Charta, der Kindererziehung zu einem Elternrecht erklärt – deshalb kämpft die Regenbogenliga so verbissen für sogenannte Kinderrechte.

Zweitens kann sich den gesundheitlichen Schäden, die der Trans-Kult nachweislich zur Folge hat, in Anbetracht der Priorisierung des Gesundheitsschutzes gegenüber dem Freiheitsschutz im Zuge der Corona-Krise niemand verschließen.

Drittens und letztens muß bei der Argumentation mit vermeintlich unantastbaren „Werten“, auf die die EU-Kommission so beharrlich verweist, zwischen historisch gewachsenen und solchen unterschieden werden, die vergleichsweise jung und längst nicht universell gesellschaftlich akzeptiert sind.

Toleranz ist keine Einbahnstraße

Daß sich ein Verbot von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung im Grundgesetztext von 1949 (der noch so etwas wie ein Sittengesetz kennt – Art. 2 GG) nicht findet, hat ja seinen Grund: Es handelt sich um eine postmoderne Erfindung und nicht um einen traditionsreichen „europäischen Wert“, wie von der Leyen insinuiert.

Sie hat sich dem Konflikt mit ihr widersprechenden christlichen Grundüberzeugungen zu stellen, die seit Jahrhunderten die Ethik in den abendländischen Kulturen bestimmen, und kann nicht einfach zum Dogma erhoben werden, das Staaten der EU zwingt, Propaganda für abwegige sexuelle Orientierungen zu fördern.

Ein Wert der Aufklärung ist die Toleranz. Doch die ist keine Einbahnstraße. Wer sich auf sie beruft, darf sich nicht selbst intolerant verhalten, insbesondere nicht gegenüber dem, was älter und somit viel länger bewährt ist. Das gilt etwa für die Mann-Frau-Dichotomie und die darauf gegründete Ehe. Oder das, was Bibel und Katechismus zur Homosexualität zu sagen haben.

EU-Hexenjagd

Am Ende wird aber den Ausschlag geben, daß sich der Europäische Gerichtshof aus politisch vorsortierten Regierungsgünstlingen zusammensetzt. Wie 2002 hierzulande beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz oder jüngst zu den parlamentarischen Rechten der AfD ist von Richtern, die ihren Vorzugsposten nur jahrelanger Verbandelung mit der Politik und der darin präferierten Ideologie verdanken, eine wirklich ergebnisoffene Verhandlung der strittigen Fragen kaum zu erwarten. Am Ende siegt immer Parteipropaganda.

Schon jetzt aber gibt es mit der EU-Hexenjagd auf Orbán einen Verlierer: den Geist der Völkerverständigung und des Respekts, der die Grundlage für ein gedeihliches Miteinander der unterschiedlich geprägten europäischen Nationen ist.

Ursula von der Leyen (Mitte) im Kreise von Regierungschefs: Hexenjagd auf Ungarn Foto: picture alliance / EPA | OLIVIER HOSLET
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