Manchmal hilft nur noch, Dieter Bohlen zu zitieren. „Das Problem ist: Mach einem Bekloppten klar, daß er bekloppt ist“, lautet einer der bekanntesten und vor allem prägnantesten Sprüche des Poptitans aus Tötensen. Eine, die versucht hat einem Bekloppten klarzumachen, wie bekloppt er ist – und damit natürlich gescheitert ist – ist die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Diese soll, nach der Rede von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag, eine „kreisrunden Fingerbewegung am Rande ihrer Stirn“ gemacht und dabei – je nach Quelle – gerufen haben: „Sie sind doch völlig irre“ oder: „Das ist doch völlig irre“.
Wie auch immer der genaue Wortlaut gewesen sein mag, der Angesprochene fühlte sich von dem Hinweis auf den von ihm verbreiteten Wahnsinn jedenfalls beleidigt. Deshalb hat der Gesundheitsminister, wie er am Donnerstag öffentlich bestätigte, Anzeige gegen die Bundestagsabgeordnete erstattet.
Lauterbach macht nur die 59 nötigsten Anzeigen
Anzeigenschreiben ist eines der liebsten Hobbys des SPD-Politikers. Eines für das das Kabinettsmitglied – auch im größten Krisen-Stress – noch immer die Zeit und die Muße gefunden hat. Lauterbach behauptet zwar: „Ich bringe nur das Nötigste zur Anzeige“, hat es aber offensichtlich deutlich nötiger als Andere. In einer Aprilwoche des „Corona-Jahres“ 2021 ließ der Minister die Öffentlichkeit wissen, daß er „gerade wieder 59 Anzeigen unterschrieben“ habe.
Ob Kritik von Journalisten, Satire, irgendwelche Twitter-Tweets von bis zur Weißglut gegängelten Bürgern – und jetzt eben auch Zwischenrufe aus den Reihen der Opposition im Bundestag – was andere Politiker als Teil des von ihnen gewählten Berufes hinnehmen und in den meisten Fällen an sich abprallen lassen, geht dem Maskenmann mit dem chronischen Aufmerksamkeitsdefizit offenkundig unter die Haut.
Dabei ist der Bundestag zum Meinungsaustausch gedacht
Lauterbachs Dünnhäutigkeit ist die klassische Hypersensibilität, wie man sie häufig bei Leuten vorfindet, die ihr ganzes Leben lang gemobbt wurden. Nun glaubt er endlich in einer Position zu sein, in der er sich nichts mehr gefallen lassen muß. Wäre Karl Lauterbach ein Demokrat wüßte er, daß er sich dafür eben den falschen Beruf ausgesucht hat. Auch das versucht ihm die unermüdliche Beatrix von Storch jetzt klarzumachen. Die Abgeordnete hat auf die Strafanzeige gegen sie, mit einer Gegenanzeige gegen den Minister reagiert.
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Die AfD-Frau beschuldigt den Professoren der „falschen Verdächtigung“ und beruft sich dabei auf Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.“ Wie Karl Lauterbach zum Grundgesetz steht, ist hinlänglich bekannt. Ob deutsche Gerichte noch auf dessen Grundlage urteilen läßt sich – mit Blick auf einige Entscheidungen der letzten Jahre – nicht mehr mit Gewißheit sagen. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Auch in Zeiten einer pandemisch um sich greifenden Ideologie.
Auch das mangelnde Demokratieverständnis eines andern Mitglieds der gegenwärtigen Bundesregierung wurde in dieser Woche entlarvt. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die zuständige Ministerin Nancy Faeser darauf hingewiesen, daß die größte Gewaltgefahr in der Energiekrise von Linken und Klima-Chaoten ausgehe. Das widerspricht der ständigen Darstellung der Bundesinnenministern, wonach Gewalttäter und Extremisten in Deutschland vor allem von rechts kommen. Gewaltaufrufe, Hetze gegen den Kapitalismus und die Marktwirtschaft und Anschläge auf politische Gegner von Linksextremisten und radikalen „Klimaaktivisten“ wurden von Faeser bislang weitgehend ignoriert.
Grünen-Chefin warnt vor Mitprotestierenden
Das soll bitte schön auch so bleiben. Zumindest, wenn es nach der Grünen-Chefin Ricarda Lang geht. Diese warnte das Volk jüngst davor bei Sozialprotesten gegen die steigenden Energiepreise gemeinsam mit Rechtsextremen auf die Straße zu gehen „Bestimmte Kräfte wollen die soziale Situation für ihre eigenen Interessen ausnutzen“, schwadronierte die energetisch bevorteilte Jungpolitikerin am Montag gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Rechtsextremen“ so sagt sie, ginge es nur gut, „wenn es den Menschen schlecht geht“.
Daran, daß es den Menschen im Land, auf Grund der Politik der wahrscheinlich schlechtesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik in den nächsten Monaten ja vielleicht sogar Jahren miserabel gehen wird, hat die Grüne wohl selbst keinen Zweifel. Umso durchsichtiger ist ihr Appell: „Alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich dem entgegenstellen!“ Die Sonntagsreden aus dem Glaspalast der Republik sind so durchsichtig wie sie austauschbar sind. Vor allem, wenn sie von der Bundesvorsitzenden der Partei geschwungen werden, die wohl wie keine zweite für das bevorstehende Elend der Deutschen verantwortlich ist.
