Politische Jahresvorschau: In Sackgassen Vollgas geben

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Plakat der FDP mit Christian Lindner vor Sackgassen-Schild Foto: picture alliance/dpa | Horst Galuschka
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In Sackgassen Vollgas geben

Gerade einmal einen Monat amtiert die neue Bundesregierung, und schon ist klar: Die „Ampel“ zeigt weiter in Richtung Geisterfahrt, unbeeindruckt von Fakten und von Entwicklungen im Rest der Welt. Rot-Grün-Gelb gibt in den Sackgassen aus sechzehn Merkel-Jahren auch noch Vollgas.

Das Jahr beginnt mit der Abschaltung von drei weiteren Atomkraftwerken; die letzten drei sollen zum Jahresende folgen, dazu eine Reihe von Kohlekraftwerken, die zusammen mit den Kernreaktoren bislang noch die Grundlastversorgung aufrechterhalten haben. Den drohenden „Blackout“ pfeifen die Spatzen von den Dächern.

Abhängigkeit von Rußland bleibt

Die EU-Kommission hat den grünen Tagträumern pünktlich zum Jahreswechsel eine kräftige Ohrfeige verpaßt und im Entwurf ihrer neuen Taxonomie-Verordnung Erdgas- und Nuklearkraftwerke als „nachhaltige“ Investitionen eingestuft. Wie lange Deutschland sich gegen jede Vernunft dem Trend zur Wiederkehr der Atomkraft noch widersetzen kann, wird eine der großen Fragen.

Selbst wenn es der Koalition gelingt, den jährlichen Windrad-Neubau wie geplant zu vervielfachen, wird sie nicht wissen, woher der Strom für den Ausbau der Elektromobilität und den „größten Umbau der Wirtschaft seit hundert Jahren“ kommen soll.

Gaskraftwerke bleiben als letzter Notnagel und damit noch stärkere Abhängigkeit von Rußland, mit dem die moralisierende Außenpolitik der neuen Ministerin Annalena Baerbock zugleich auf Konfrontationskurs geht. Der Großmannssucht, mit der Deutschland zum Jahreswechsel den Vorsitz der G7-Gruppe übernommen hat, droht schon beim Gipfeltreffen in Elmau die nächste Blamage.

Die Inflation ist zurück

Auf Geisterfahrerkurs befindet sich die neue Bundesregierung auch in der Migrationskrise. Die Asylzahlen steigen wieder rasant, der Migrationsdruck wächst. Dennoch sendet die „Ampel“ neue Willkommenssignale, fördert das Migrationswesen und verteilt moralische Belehrungen, während der Norden und Osten Europas zunehmend auf Abschottung setzen. Deutschlands migrationspolitischer Sonderweg hält auch 2022 reichlich europäischen Sprengstoff bereit.

Vor hundert Jahren haben Weltkriegsniederlage und Hyperinflation die deutsche Wirtschaft „umgebaut“, die Mittelschicht verarmt und enteignet, Privatvermögen vernichtet und die Deutschen zum Mietervolk degradiert. Die Inflation hat sich zurückgemeldet. Preistreibende Regierungsbeschlüsse leisten ihr Vorschub, vor allem die abermalige Anhebung der CO2-Besteuerung zum Jahreswechsel. Die zeitgleich erfolgte Senkung der EEG-Umlage fällt dagegen kaum ins Gewicht, die Deutschen zahlen weiter die höchsten Strompreise der westlichen Welt.

Größte Antreiber von Inflation und Enteignung sind das Euro-System und die Geldflutungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Der 20. Jahrestag der Einführung des Euro-Bargelds am 1. Januar ist für die Deutschen kein Grund zum Feiern. Das Volumen der bei der Zentralbank geparkten Staatsschulden hat eine kritische Masse erreicht. Während die US-Fed 2022 die Zinswende vollziehen will, ist für die EZB an eine Abkehr von der konfiskatorischen Nullzinspolitik kaum zu denken.

Deutsche Corona-Politik bleibt in Panikstimmung

Italien sowie Frankreich, das im ersten Halbjahr die Ratspräsidentschaft übernommen hat, haben ein anderes Thema für 2022 gesetzt: die „Reform“ des Euro-Stabilitätspakts zur Beseitigung letzter Hindernisse auf dem Weg zur Haftungs- und Schuldenunion. Von der ideologisch gefesselten deutschen Linkskoalition ist kaum substantieller Widerstand zu erwarten.

Während der Rest der Welt vielerorts wieder entspannt und in Gesellschaft den Jahreswechsel beging, herrschen in der deutschen Corona-Politik weiter Panikstimmung, Kontaktverbote und Durchhalteparolen. Regierungs- und Unionsparteien haben es eilig mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, obwohl sie die Gesellschaft schon jetzt zum Zerreißen spaltet und medizinische, rechtliche und ethische Gründe klar dagegen sprechen.

Die Stimmen mehren sich, daß das Virus mit dem Erreichen der endemischen Phase seinen Schrecken schon bald verlieren wird. Von Impfpflicht und Maßnahmen wollen die Regierenden aber nur ungern lassen. Zu bequem ist das Durchregieren im unerklärten Ausnahmezustand geworden, zu verlockend die Aussicht, die einmal eingeführte Pflicht zum beständigen Vorweisen elektronischer Passierscheine dauerhaft beizubehalten.

Kommt ein zentrales Impfregister?

Ein zentrales Impfregister als Vorstufe zur umfassenden digitalen Überwachung wäre die nächste Folge der Impfpflicht. Ob es dazu kommt, wird letztlich von der Duldsamkeit oder dem Widerstandsgeist der Bürger abhängen. Freiwillig wird auch diese Regierung das Verbots- und Maßnahmenregiment kaum aufgeben, nicht zuletzt weil „das Virus“ eine passende Ausrede für viele Krisenszenarien bietet, vom Blackout über die Pleitewelle bis zur Teuerung.

Dies um so mehr, als auch 2022 wieder vier Landtagswahlen anstehen. Im Fokus steht vor allem die NRW-Wahl im Mai als „kleine Bundestagswahl“ und Bewährungsprobe sowohl für die „Ampel“-Parteien als auch für den neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der noch im Januar im dritten Anlauf inthronisiert werden soll. Zittern muß vor allem die FDP, die als Preis für die Regierungsbeteiligung ihre Wahlversprechen in Rekordzeit gebrochen hat.

Über der AfD, die sich nach dem bundespolitischen Linksruck mit verschärfter Ausgrenzung konfrontiert sieht, schwebt abermals das Damoklesschwert der allgemeinen Beobachtung durch den parteipolitisch vereinnahmten Verfassungsschutz. Inwieweit die AfD sich dem entziehen und sich dauerhaft als deutschlandweit relevante Opposition behaupten kann, entscheidet auch über den künftigen Weg der Berliner Republik.

Wer wird Frankreichs Präsident?

Dem Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl im April kommt größere Bedeutung zu. Das Rennen um den Élysée-Palast, in dem Marine Le Pen sich abermals Chancen ausrechnet, ist durch den Überraschungskandidaten Éric Zemmour noch spannender geworden. Die glücklos wankende US-Präsidentschaft des greisen Joe Biden wird die Welt in diesem Jahr ebenfalls in Atem halten. Die Halbzeitwahlen im November könnten ihn die wackelige Mehrheit im Kongreß kosten.

Während die etablierte deutsche Politik sich auf abseitigen ideologischen Spielwiesen tummelt, weht weltpolitisch ein rauher Wind. Im Ukraine-Konflikt droht Eskalation, Chinas Weltmacht-Ambitionen bedrohen die Inselrepublik Taiwan. Deutschland steht zerrüttet und mit unzulänglichem Personal am Spielfeldrand.

JF 2/22

Plakat der FDP mit Christian Lindner vor Sackgassen-Schild Foto: picture alliance/dpa | Horst Galuschka
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