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Sebastian Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt in einer eilig anberaumten Pressekonferenz im Bundeskanzleramt seinen Rücktritt bekannt Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Franz Perc

Regierungskrise in Österreich
 

Putsch ohne Belege

Schon wieder wurde in Österreich ein bürgerlicher Spitzenpolitiker abgeschossen, weil vermeintlich private Unterhaltungen auf problematischen Wegen an die Öffentlichkeit gelangt sind. So wie es 2019 dem damaligen FPÖ-Vizekanzler H.C. Strache wegen der Ibiza-Affäre passiert war, so geschah es nun dem ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Beides erinnert an das Jahr 2017, als die Sozialisten über den dubiosen Agenten Silberstein den wahlkämpfenden Kurz mit gefälschten Internet-Seiten, die Kurz als Antisemiten erscheinen ließen, bekämpft hat.

Vor vier Jahren gelang es der ÖVP noch rechtzeitig, diese kriminelle Intrige aufzudecken. 2019 wurde hingegen der Freiheitliche Strache politisch gekillt. Er ließ sich 2017 von Gaunern, die als russische Oligarchen auftraten, auf Ibiza unter Alkohol setzen und zu problematischen Äußerungen hinreißen.

Darin signalisierte Strache, daß er bei einem Einstieg der Oligarchen in die Kronenzeitung und Änderung der grünen Blattlinie diesen staatliche Aufträge zukommen lassen könnte. Das alles wurde heimlich gefilmt und im EU-Wahlkampf 2019 über zwei Linksmedien (Spiegel und Süddeutsche Zeitung) öffentlich gemacht. Kurz feuerte den Vizekanzler und entfernte dessen FPÖ aus der Regierung.

Die Äußerungen Straches haben sich letztlich zwar nicht als strafbar erwiesen, dennoch gelang es den Staatsanwälten, ihm andere dubiose Vorwürfe anzuhängen. Viel weniger interessierten sie sich hingegen dafür, wer die Auftraggeber der mafiaartigen Lauschaktion waren. Diese sind bis heute unbekannt. Nun hat die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft zum nächsten Akt ihres Putsches angesetzt, diesmal gegen ÖVP-Mann Kurz. Das Wort „Putsch“ ist dabei keine journalistische Übertreibung. Einen solchen hat auch schon ein Spitzenbeamter des Justizministeriums in Hinblick auf andere dubiose Aktionen dieser Behörde erkannt. Diese Kritik ist dem Beamten freilich nicht gut bekommen: Er wurde von der grünen Justizministerin Alma Zadić unter fadenscheinigen Vorwürfen suspendiert.

Skandalöse Staatsanwaltschaft

Sebastian Kurz hatte bereits mehrfach kritisiert, daß diese Staatsanwaltschaft diverse Verfahren über viele Jahre verschleppt hat, ohne je eine Verurteilung zu erreichen; sie hat den Betroffenen schwere Schäden zugefügt – psychisch, beruflich und durch die auch bei einem Freispruch oft sechsstelligen Anwaltskosten. Jetzt trifft auch Kurz die Rache der von ihm Kritisierten. Die bosnischstämmige Ministerin Zadić zeigte schon mehrfach und nun auch beim Sturz des eigenen Regierungschefs offen Sympathien für diese Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sie hat auch nie deren skandalöse Aktionen untersuchen lassen.

Derer es viele gibt: 1. Die jetzigen Vorwürfe gegen Kurz basieren genauso wie frühere gegen Strache und andere bürgerliche Politiker fast immer nur auf Zufallsfunden in alten SMS-Kommunikationen.

2. Diese Staatsanwälte haben unter diversen Vorwänden fast immer nur bei Politikern, Beamten und Unternehmern, die ÖVP oder FPÖ nahestehen, Mobiltelefone und Computer beschlagnahmt, aus denen dann solche Zufallsfunde stammen.

3. Mit einer einzigen Ausnahme sind hingegen keine Aktionen gegen rote oder grüne Politiker bekannt. Dabei haben sich in deren Dunstkreis vor allem in den Bundesländern Burgenland und Wien üble Korruptionsskandale ereignet.

4. Für die Vorwürfe gegen Kurz gibt es vorerst keinen einzigen Beweis. Die derzeitige Version lautet in Kürze so: Ein Beamter hat sich 2016 liebedienerisch an Kurz als den aufsteigenden ÖVP-Star herangemacht, indem er Meinungsumfragen mit Pro-Kurz-Tendenz in Auftrag gegeben und diese dann offenbar über Scheinrechnungen abgerechnet hat. Der karrieregeile Mann hat zwar Kurz angeberisch vom Inhalt der von ihm organisierten Umfragen berichtet.

Aber es gibt keinerlei Beweise, daß Kurz von der Manipulation der Umfrageergebnisse, den Scheinabrechungen oder der gezielten Inseratenvergabe an eine darüber berichtende Boulevardzeitung gewußt hätte. Der Suche nach Beweisen dafür hat nun eine Mega-Hausdurchsuchungsaktion an gleich zehn Stellen gedient.

5. Rechtswidrig haben die Staatsanwälte dabei den Inhalt des Durchsuchungsbefehls komplett und sofort an die Medien weitergespielt.

6. Noch rechtswidriger ist dann die Veröffentlichung weiterer persönlicher SMS-Nachrichten gewesen: Denn diese haben mit keiner einzigen Strafrechtsverletzung zu tun und hätten daher eigentlich vernichtet werden müssen. Aber die Staatsanwälte haben sehr genau gewußt, was sie tun: Sie haben damit binnen Stunden den Sturz von Kurz erreicht, nachdem sie gegen ihn davor bisher nichts strafrechtlich Relevantes gefunden haben.

Denn in diesen von den Staatsanwälten hinausgespielten SMS spricht Kurz despektierlich über den damaligen ÖVP-Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner und nennt ihn sogar „Arsch“. Zwar war schon 2016 bekannt, daß Mitterlehner und Kurz einander nicht mögen. Zahllose Umfragen zeigten damals, daß die ÖVP nur mit Kurz Überlebenschancen hatte, daß aber Mitterlehner diesem trotzdem nicht weichen wollte.

Kurz hat Rücktritt vorgezogen

Aber dieses eine Wort hat nun Kurz – vorerst oder endgültig? – das Kanzleramt gekostet. Denn viele konservative, katholische und weibliche ÖVP-Wähler durchschauen nicht das Intrigenspiel der Grünen. Sie durchschauen nicht die massiven Grundrechtsverletzungen der Staatsanwälte. Für sie ist nur klar, daß sie einen Mann nicht mehr wollen, der in Privatgesprächen solche Ausdrücke verwendet. Gerade dann nicht, wenn dieser bisher als der wohlerzogene Lieblings-Schwiegersohn aller Frauen gegolten hat.

Daher hat Kurz jetzt den Rücktritt vorgezogen – wird aber vom Parlament aus weiter die Fäden ziehen. Ihm bleiben drei Möglichkeiten: sich auf eine dienende Rolle für die wacklig gewordene Regierung zurückziehen, die eigenen Wunden lecken und sich als unschuldig Verfolgter bedauern oder einen Ausbruch aus der Isolation der ÖVP versuchen und vorsichtig die Kontakte zur FPÖ beleben. Das wird aber kaum möglich sein, ohne sich zumindest indirekt bei Herbert Kickl dafür zu entschuldigen, daß er diesen – und damit die FPÖ – 2019 hinausgedrängt hat.

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Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ und „Wiener Zeitung“.

JF 42/21

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