Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck
Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Grüne: Außen weich, innen hart
 

Freiheit unter Vorbehalt

Wer die Macht will, sagt mitunter besser nicht zu deutlich, was er damit vorhat. Jedenfalls wenn das Ziel ist, Staat und Gesellschaft so umzukrempeln, daß am Ende alles im Dienste der eigenen Ideologie steht. In diesem Sinne ist den Grünen mit ihrem Programm-Bundesparteitag eine nahezu perfekte Inszenierung gelungen. Zwischen Sonnenblumen, entspannter Lounge-Atmosphäre und Bienenhotelbasteln war alles auf die Botschaft ausgerichtet: Hier kommen die freundlichen Erneuerer, und es wird gar nicht weh tun. 

98,5 Prozent der knapp neunhundert zugeschalteten Delegierten bestätigten Annalena Baerbock als „Kanzlerkandidatin“ und Teil der Doppel-Wahlkampfspitze mit Co-Parteichef Robert Habeck. Fast schon nordkoreanisch, aber doch ohne das böse Omen des vor vier Jahren frühzeitig entgleisten Hundert-Prozent-Schulzzugs. Abgestimmt wurde vorsichtshalber im Paket, schließlich hatte Baerbock in den letzten Wochen trotz aller medialen Vorschußlorbeeren einen grandiosen Fehlstart hingelegt und sich selbst und ihre Partei erst mal auf Umfrage-Talfahrt geschickt.

Ihre Hochstapeleien, inhaltlichen Fehlleistungen und uneinsichtigen Selbstbereicherungen wurden auf dem Parteitag lässig weggewischt: Alles bloß „Fehler“; „schäbig“ sind immer nur die anderen, und im übrigen: „volle Solidarität“ und „Rückenwind“. Die hundert handverlesenen Neumitglieder im Saal jubelten, was das Zeug hielt und wie es von ihnen erwartet wurde.

Ein dialektischer Dreischritt

Ähnlich reibungslos wurde das Wahlprogramm selbst abgesegnet, trotz weit über dreitausend Änderungsanträgen. Allzu offensichtliche Radikalismen bekamen keine Mehrheit oder wurden schon im Vorfeld abgeräumt. Die Parteitagsregie mühte sich, das Parteivolk zur Disziplin zu rufen und darauf zu verzichten, mögliche Wähler vor den Kopf zu stoßen und den Gegnern billige Steilvorlagen zu liefern; und die Delegierten ließen sich, den direkten Zugriff auf die Schalthebel der Macht greifbar vor Augen, auch in die Pflicht nehmen. Ein bemerkenswerter Unterschied zum Verlauf des Dresdener Parteitags der AfD.

Das Ergebnis ist ein dialektischer Dreischritt: Die Partei legt einen flauschig formulierten, aber inhaltlich radikalen Programmentwurf vor, von der Basis kommen noch radikalere Verschärfungswünsche, über welche die Öffentlichkeit wochenlang diskutiert, bis die gröbsten Übertreibungen doch wieder unter den Tisch fallen und der Eindruck entsteht, man habe es im Grunde doch mit einem „gemäßigten“ Wahlprogramm zu tun.

Ein gefährlicher Trugschluß. Daß Forderungen nach der Enteignung von Wohnungskonzernen nun doch nicht im Wahlprogramm stehen, bedeutet noch lange nicht, daß die Partei damit insgesamt gebrochen hätte; die Berliner Regierungsgrünen sind nicht die einzigen, die mit dem sozialistischen Holzhammer liebäugeln. Und nur weil der Antrag zurückgezogen wurde, den Namen „Deutschland“ aus dem Programmtitel zu tilgen, weil schon das Wort bei den Antragstellern negative Assoziationen hervorruft, heißt das nicht, daß die Grünen dem nationalen Selbsthaß abgeschworen hätten.

Grüne wollen Deutschland regieren, um Deutschland abzuschaffen

Die Grünen wollen Deutschland regieren, um Deutschland abzuschaffen. Das klingt durch all die Wohlfühlrhetorik unüberhörbar aus ihrem Wahlprogramm. Ihr erstes Opfer werden Mittelschicht und Mittelstand sein. Die Erhöhung der CO2-Besteuerung wird auch ohne die ursprünglich beantragten Verschärfungen die Energiepreise in schwindelerregende Höhen treiben und in einer vernetzten Wirtschaft fast alles, was zum täglichen Leben gehört, über die Transport- und Erzeugungskosten weiter drastisch verteuern.

Der staatliche Geldhunger, den das grüne Programm nach sich zieht, ist ungeheuer. Mit den Grünen wird das Hartz-IV-System faktisch zum bedingungslosen Grundeinkommen für jedermann. Hinzu kommt die weitere Entgrenzung der Migration nach Deutschland. Habecks Vorgänger als Parteichef, Cem Özdemir, hat eben nonchalant mit der Forderung nach Aufnahme von weiteren 40.000 illegalen Migranten nachgelegt. Die Zahlen sind austauschbar, das Signal zählt, die Heerscharen der Leistungsforderer werden sich schon in Marsch setzen.

Das Grünen-Programm ordnet alle Politik der Utopie des „Klimaschutzes“ unter. Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Europapolitik, Migrationspolitik, alles steht im Zeichen von Moralexport und Weltrettung, für die spezifisch deutsche Interessen keine Rolle spielen; für die Sozial- und Wirtschaftspolitik sowieso nicht. Baerbocks „klimagerechter Wohlstand“ wird sich schnell genug als Verarmung und Mangelverwaltung erweisen.

Freiheit soll es nur zu grünen Konditionen geben

Ihr „Pakt mit der Industrie“ zeichnet die Umrisse einer ökosozialistischen und staatskapitalistischen Planwirtschaft: Die Wirtschaft muß sich nach den Regeln der Politik „klimafreundlich“ umstellen, „der Staat“ – also die Bürger, Steuerzahler und Schuldenbürgen – übernimmt den Ausgleich der Mehrkosten. Mit Unternehmertum, ökonomischer und politischer Freiheit hat das nur noch dem Namen nach zu tun. Wer allerdings bei der grünen Staatsplanwirtschaft mitmacht, darf auf reiche Profite und Subventionen hoffen. Kein Zufall, daß Ex-Siemens-Chef „Joe“ Kaeser als Prototyp des neuen grünen Wirtschaftsfunktionärs den Parteitag mit seiner Anwesenheit beehrte.

Robert Habeck hat das in seiner programmatischen Rede mit einer an Orwell erinnernden Umwertung der Begriffe ausbuchstabiert. Er redet von „Freiheit“, aber von einer, die es nur zu grünen Konditionen gebe: Keine „Freiheit“ ohne Klimaschutz. Das ist die Blaupause für eine Ökodiktatur. Den totalitären Geist dahinter ließ Gastrednerin Carolin Emcke durchblicken: Wer aufbegehrt und die Hohepriester dieser Ideologie kritisiert, Klimaforscher zum Beispiel, der steht auf einer Stufe mit dem Judenverfolger, dem Menschheitsfeind Nummer eins.

Daß die als Leichtgewicht entlarvte Annalena Baerbock tatsächlich die erste grüne Kanzlerin wird, scheint derzeit zwar unwahrscheinlich. Doch auch in einer schwarz-grünen Koalition dürften die Grünen die Richtlinien der Politik bestimmen wie in der Merkelzeit davor. Die Grünen können warten, Robert Habeck auch. Gelingt der grüne Griff zur Macht, kann keiner sagen, er hätte ja nicht ahnen können, was dann kommt.

JF 25/21

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