„ARD unterstützt Charta der Meinungsfreiheit“ – was ist denn da los? Ist ARD-Chef Tom Buhrow vom Saulus zum Paulus geworden? Bedeutet seine Unterschrift unter die Initiative „für den Schutz und die Förderung der offenen Debattenkultur“ womöglich, daß auch mal echte Oppositionspolitiker in die öffentlich-rechtlichen Talkshows eingeladen werden und nicht nur die ewig gleichen Gesichter von der Regierungsbank und dem noch linkeren Establishment?
Wer gehofft haben sollte, künftig nicht mehr mit seinem Zwangsbeitrag ungefragt grüne Wahlwerbung am laufenden Band bezahlen und sich dafür auch noch mit Gender-Sternchen-Stotter-Sprache foltern lassen zu müssen, wird von Tom Buhrow schnell eines Besseren belehrt. Gefahr für die „Meinungsfreiheit“ besteht für ihn nämlich vor allem da, wo seine „Reporter*innen“ nicht so können, wie sie wollen.
Eine klassische linke Mogelpackung
Die Charta, die er da unterzeichnet hat, ist bei genauerem Hinsehen auch eine klassische linke Mogelpackung. Erst bekennt sie sich mit hehren Worten zur Meinungsfreiheit als „universelles Menschenrecht“ und erklärt die Meinung aller Bürger zur Grundlage von Demokratie und Volkssouveränität. So weit, so richtig.
Aber wirklich „aller“? Natürlich nicht. „Hetze und Haß“ fallen selbstverständlich nicht unter die Meinungsfreiheit. Und weil diese Schlagworte nirgends klar definiert sind, sondern beliebig dehnbare Gummiparagraphen, bestimmen am Ende dann doch wieder die „Guten“ als Inhaber der Diskurshoheit, wer seine Meinung sagen darf und wer nicht.
Realsatire schlägt alles
Tom Buhrows Redakteure zum Beispiel. Oder die Helden vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der die Aktion angestoßen hat. Ja, genau der Börsenverein, der auf seiner Frankfurter Buchmesse zahlende, aber mißliebige Verlage ins Ghetto steckt und auch schon mal gegen die eigenen Kunden demonstriert.
Na, dann ist ja wieder alles in Ordnung. „ARD unterstützt Meinungsfreiheit“, das klingt ja auch zu absurd. Als nächstes denkt sich noch einer aus, daß westliche Demokratien Vertreter des iranischen Frauenhasser- und Zwangsverschleierungsregimes in die UN-Kommission für Frauenrechte wählen. Obwohl: das ist ja tatsächlich so passiert. Satire kann schon langsam einpacken – die Realsatire schlägt alles.
