SPD-Chefin Saskia Esken versucht offenbar gerade die Affäre um den Zugriff auf persönliche Daten über einen Wiesbadener Polizeicomputer zu nutzen, um ihrem Popularitätsdauertief zu entkommen. Dazu springt sie auf den derzeit mal wieder angesagten Trend zum Polizisten-Bashing auf. Wobei man der SPD-Chefin natürlich nicht absprechen möchte, daß sie dies durchaus aus Überzeugung tut.

Ihre Bekenntnisse zur Antifa und zum Sozialismus dürften an ihrer radikal-linken Haltung schließlich kaum einen Zweifel gelassen haben. Wenn die derzeit oberste Sozialdemokratin nun öffentlich behauptet, die Hinweise auf „rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden“ hätten sich in den letzten Monaten gehäuft, entspricht das wohl mit ziemlicher Sicherheit der Meinung, die sie immer schon über die Polizei hatte. Deshalb braucht eine Saskia Esken auch gar nicht erst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor sie im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte, daß die Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen müßten, „daß es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt“.

Schon nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA hatte die Antifa-Sozialistin mit dem biederen Antlitz das beliebte, aber faktenarme Narrativ vom Rassismus-Problem bei der Polizei verbreitet. Es scheint fast so, als hätte sich Saskia Esken fest vorgenommen, sich als eine sehr, sehr altbackene Version der „geschlechtsneutralen“, polizeifeindlichen taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah zu verkaufen; so billig das auch sein mag.

Justizministerin Lambrecht widerspricht der Obersozialistin

Immerhin: Die SPD-Parteivorsitzende wird für ihre plumpen Vorwürfe gegenüber der deutschen Polizei auch in den eigenen Reihen kritisiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte zu Eskens Äußerungen: „Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut. Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe ich bei der Polizei daher nicht.“ Damit dürfte Lambrecht bei vielen ihrer Genossen allerdings unten durch sein. Gilt in linksliberalen Kreisen doch längst der Konsens: Wer irgendwo in der Gesellschaft kein strukturelles Rassismus-Problem sieht, muß selbst ein Rassist sein.

Viele andere Politiker und zahlreiche Journalisten stellen daher lieber völlig unbewiesene Verknüpfungen zwischen dem aktuellen Fall in Wiesbaden und einem über zwei Jahre alten Skandal in Frankfurt her. Hessen ist schließlich Hessen und strukturellen Rassismus findet man überall – gerade, wenn man ihn finden will. Bereits am Dienstag hatte der hessische Polizeipräsident Udo Münch wegen des massiven öffentlichen Drucks um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten.

Hessens Polizisten müssen sich jede Anschuldigung gefallen lassen

Die vermeintliche Affäre besteht im aktuellen Fall übrigens darin, daß der linken Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer das widerfahren ist, was für AfD-Politiker und andere öffentlich bekannte rechte und konservative Persönlichkeiten nahezu zum Alltag gehört. Sie hat eine Morddrohung erhalten und in der Vergangenheit soll es bereits mehrere Anschläge auf ihr geparktes Auto gegeben haben.

Was die Sache in der hessischen Landeshauptstadt zu einem Skandal macht, sind neben der Tatsache, daß es in diesem Fall eben keine Rechten oder Konservativen getroffen hat, die ungeklärten Zustände bei der örtlichen Polizei. Kurz bevor die Linken-Abgeordnete das mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben erhalten hat, sollen ihre Daten nämlich über einen Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden sein. Weil er diese Information nicht an das zuständige Landesministerium weitergegeben hatte, mußte der Polizeipräsident seinen Hut nehmen.

Seine früheren Untergebenen müssen sich nun jede Anschuldigung gefallen lassen. Aber so ist das Los eines Polizeibeamten in einem Rechtsstaat, der Tag für Tag ein Stückchen mehr auf links gedreht wird.