US-Präsident Donald Trump nimmt zu den aktuellen Entwicklungen im Iran-Konflikt Stellung Foto: picture alliance/ZUMA Press
Konflikt zwischen den USA und dem Iran

Der Fluch der bösen Tat

Führungspersonal der Gegenseite umzubringen ist in der Regel keine gute Idee. Daß die USA am vergangenen Donnerstagabend den zweitmächtigsten Mann des iranischen Regimes am Flughafen von Bagdad ermordeten, wird sich nicht als Wendepunkt, sondern als eine weitere Stufe der Eskalation eines Konfliktes erweisen, der eine lange Vorgeschichte hat.

Er geht vordergründig zurück auf den 8. Mai 2018, als Präsident Trump einseitig das Atomabkommen mit Teheran kündigte. Aber auch auf den 16. Januar 1979, als der Schah in Teheran das Flugzeug ins Exil bestieg und die USA ihren wichtigsten Verbündeten in der Region verloren. Oder sogar auf den 19. August 1953, als der populäre, demokratisch gewählte Ministerpräsident Mohammad Mossadegh in einer verdeckten Aktion der CIA gestürzt wurde. Peter Scholl-Latour sah darin den „Urknall“ und zitierte in seinem 2014 erschienenen Buch aus Schillers Wallenstein: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.“

Die Bilanz amerikanischer Interventionen ist verheerend

Nach dem Drohnenangriff auf Generalmajor Kassem Soleimani, den Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Einheiten, twitterte Donald Trump: „Iran hat nie einen Krieg gewonnen.“ Die USA seit Beginn des Jahrhunderts aber auch nicht. Die Bilanz nach einer langen Reihe von Kriegen, Interventionen und von außen geschürten Bürgerkriegen mit Hunderttausenden von Toten, Millionen von Flüchtlingen und Billionen von Militärausgaben fällt verheerend aus.

Nach dem Lehrbuch ist Krieg angeblich die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, nur wurde keines der angestrebten Ziele erreicht. In Afghanistan marschierten die Amerikaner 2001 ein, obwohl sie wissen mußten, daß die Russen und die Engländer dort gescheitert waren. Daß sie das Land verlassen werden, ohne gesiegt zu haben, ist absehbar.

Der Krieg gegen Saddam Hussein 2003 hat den Irak als funktionierenden Staat zerstört und in einen bis heute immer wieder aufflackernden Bürgerkrieg gestürzt. In Libyen intervenierten England und Frankreich 2011 gemeinsam mit den USA und hinterließen einen weiteren gescheiterten Staat mit der Folge, daß Gaddafis Waffenarsenale in die Hände islamischer Terroristen fielen, die seitdem die Sahelzone destabilisieren. Französische Truppen stehen dort im Einsatz gegen die Konsequenzen der von Paris verantworteten Lage. Und zuletzt scheiterte der Plan eines Regimewechsels in Syrien.

Die Interessen überschneiden sich

Die amerikanische Politik von Libyen bis Afghanistan hat kontraproduktive Resultate geliefert. Sie ist, wenn sie so fortgeführt wird, nahezu ausweglos. Donald Trump, der die Wahlen auch mit dem Versprechen gewonnen hat, die US-Soldaten heimzuholen, könnte den Iran in Grund und Boden bombardieren lassen. Und was dann?

Die Interessen, die Machtverhältnisse und Feindschaften im Nahen Osten sind derart vielschichtig, daß sich einfache Antworten verbieten. Selbst der von den USA zum Terroristen erklärte und jetzt zum Märtyrer beförderte General Soleimani bekämpfte einerseits die US-Besatzung im Irak, andererseits dieselben Feinde wie der „große Satan“. So erklärt sich, daß es zeitweise zu Kontakten und Absprachen zwischen ihm und den Amerikanern kam – im Kampf gegen den IS sogar zu einer informellen Koordination der militärischen Operationen.

Die mit ihm verbündeten schiitischen Milizen im Irak gewannen erst dann entscheidend an Stärke, als die von den USA ausgebildete irakische Armee vor dem Ansturm des Islamischen Staates nahezu kampflos zurückwich. Die Milizen gingen ins Feuer, sie befreiten Mossul, Tikrit und Ramadi vom IS. Wie seltsam, daß die USA mit ihrer Invasion des Irak den großen Gegenspieler Persiens ausschalteten und zum Geburtshelfer des Islamischen Staates mit seinen entsetzlichen Greueltaten wurden und daß sich der unversöhnliche Amerikafeind Soleimani mehr als jeder andere um die Befreiung vom IS verdient gemacht hat. Selbst bei erbitterten Feindschaften können sich Interessen überschneiden.

Der Rauswurf aus dem Irak droht

Das Kalkül, die iranische Regierung mit Hilfe extremer Wirtschaftssanktionen, die der dortigen Wirtschaft tatsächlich schweren Schaden zufügen, zu stürzen, wird auf absehbare Zeit nicht aufgehen. Im vergangenen September fuhr der iranische Außenminister nach Peking, um die 2016 vereinbarte strategische Partnerschaft zu beschleunigen. China wird, so der auf 25 Jahre angelegte Vertrag, 280 Milliarden Dollar in die iranische Öl- und Gasindustrie und 120 Milliarden in die marode Infrastruktur investieren und dafür Öl und Erdgas zu stark verbilligten Preisen beziehen, ohne mit Dollar zahlen zu müssen.

Noch scheint eine grundsätzliche Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik unmöglich. Unvorstellbar ist sie nicht. 1971 war es Henry Kissinger, der in geheimer Mission nach Peking reiste und den Ausgleich mit dem Erzfeind auf den Weg brachte. In den nächsten Jahren steht die amerikanische Führung vor der Aufgabe, die imperiale Überdehnung zurückzunehmen und an die weltpolitischen Realitäten anzupassen. George W. Bush und Barack Obama haben einen Trümmerhaufen hinterlassen. Jetzt droht den USA wegen der eklatanten Verletzung der irakischen Souveränität auch noch der Rauswurf aus dem Zweistromland.

Eine Umfrage des Center for American Progress im vergangenen Jahr ergab, daß sich die amerikanischen Wähler drei Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik wünschen: den Schutz vor Terrorismus, den Schutz der Stellen amerikanischer Arbeiter und die Eindämmung illegaler Einwanderung. Den Weltpolizisten wollen die amerikanischen Bürger nicht mehr spielen. In einer Demokratie wie der amerikanischen werden die Eliten letzten Endes der Richtung folgen, die das Volk vorgibt.

JF 3/20

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