Kaum jemand bringt die politische Doppelmoral in Deutschland genauer auf den Punkt als SPD-Chefin Saskia-Esken – wenn auch unfreiwillig. Am 6. Juni, nachdem 15.000 „Anti-Rassismus“-Demonstranten in Berlin jegliche Corona-Beschränkungen ignorierten, sich in drückender Enge versammelten und Gewalt gegen die Polizei ausübten, zeigte sich Esken auf Twitter begeistert: „Zehntausende Demonstranten zeigen überall in Europa #Solidarität für #BlackLivesMatter und protestieren friedlich gegen #Rassismus und #Polizeigewalt – Danke! Auch wenn #Corona uns zum Abstandhalten zwingt: Wir stehen zusammen und bekämpfen die rassistische #Diskriminierung.“

Rund zwei Monate später, in Zeiten deutlich geringerer Infektionsraten, legte Esken völlig entgegengesetzte Maßstäbe an die „Querdenken 711“-Demonstration in Berlin gegen Corona-Maßnahmen, bei der in ähnlicher Weise gegen die Auflagen verstoßen wurde. Sie schrieb auf Twitter: „Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als ‘die zweite Welle’, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!“

Politiker untergraben so Vertrauen in das System

Eben diese Doppelmoral kommt zum Vorschein bei der Entscheidung der Berliner Polizeiführung unter Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Demonstration aufzulösen. Als Augenzeuge vor Ort fand man dort nicht mehr und nicht weniger Verstöße gegen die Corona-Auflagen als bei der Anti-Rassismus-Demo. Anders als bei dieser waren die Teilnehmer aber friedlich,  Polizisten wurden nicht attackiert. Im Gegenteil: Selbst als sich die Menge durch Pfiffe und Schreie über die Polizei-Entscheidung empört, ließ sie die hoffnungslos in Unterzahl befindlichen Beamten immer noch ungehindert durch ihre Reihen ziehen.

Mit dem Pochen auf die Corona-Auflagen befindet sich die Polizei zwar einerseits rechtlich auf einer sicheren Grundlage. Recht wird allerdings zu Unrecht, wenn es mit zweierlei Maß und selektiv angewandt wird. Um so unverständlicher ist, daß etwa Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Vorgehen der Polizei lobte. Wie hier die Regierenden das Vertrauen in unser System untergraben, ist extrem gefährlich.

Vielen Polizisten war regelrecht anzusehen, wie widerwillig sie ihre Befehle ausführten. Und auch in direkten Gesprächen deuteten sie das an – was für Beamte bereits sehr mutig ist. Die Politik verspielt das Vertrauen ihrer Beamten, indem sie sie derart verantwortungslos verheizt.

Sollte die Stimmung eskalieren?

Das demonstrative Wegtragen der Veranstalter von der Bühne durch die Polizei hat die Stimmung unnötig aufgeheizt und um ein Haar zur Eskalation geführt. Nur mit viel Geduld konnten Ordner einzelne gereizte Demonstranten stoppen, die die Bühne stürmen wollten. Die Berliner Polizei ist seit Jahren umstritten wegen ihrer Deeskalationsstrategie vor allem im Umgang mit Linksextremen und linker Gewalt. Hier nun griff sie plötzlich durch? Da drängt sich die Frage auf, ob hier unschöne Bilder provoziert werden sollten.

Nicht nur Politiker legten zweierlei Maß an, ebenfalls gaben viele Medien die Demonstration nur verzerrt wieder. Vor Ort waren hauptsächlich Menschen der „bürgerlichen Mitte“ anzutreffen: Familien mit Kindern, junge Leute, Ausländer, viele ältere Menschen und vor allem solche, die mitten im Berufsleben stehen, wenn man einer stichprobenartigen Befragung glaubt. Fast durch die Bank waren die Teilnehmer offen und friedlich gesinnt. Ganz anders als bei manchen Demonstrationen der Linken in den vergangenen Wochen, wo es auch Gewalt gegen die Polizei gab.

Die ZDF-Journalisten Dunja Hayali klagt in den sozialen Medien über Aggression gegen sie. Wenn es diese gegeben hat, sind sie zu verurteilen. Klar. Fragwürdig aber ist, wie über Feindseligkeiten ihr gegenüber landesweit berichtet wurde – aber die Medien es völlig ignorierten, wenn auf linken Demonstrationen Berichterstatter aggressiv an ihrer Arbeit gehindert wurden.

Nähe zu Extremisten wurde herbeigeschrieben

Es ist teilweise atemberaubend, wie die Kundgebung unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ in den Medien diffamiert und als „rechtsextrem“ gebrandmarkt wird. „Bei den Corona-Leugnern mischen sich Verschwörungstheorien und Nazi-Jargon auf widerliche Weise“, schreibt etwa Jens Anker in der Berliner Morgenpost: „Es ist eine beunruhigende Allianz aus extremer Ignoranz und Nazi-Symbolik, die sich am Sonnabend in Mitte zusammengefunden hat. Unter dem Motto „Tag der Freiheit“, den schon Filmemacherin Leni Riefenstahl für einen Film über den NSDAP-Parteitag 1935 verwendete, zogen weit mehr als 10.000 Corona-Leugner durch Berlin. Auch rechtsradikale Gruppen hatten dazu aufgerufen.“

In den „Tagesthemen“ wurde die Demonstration ebenfalls als Ansammlung von obskuren Gestalten und Rechtsradikalen dargestellt und den Protestierenden mangelnder Abstand gegen Rechts vorgeworfen. Für Augenzeugen wirkte der ARD-Bericht, als sei er von einer anderen Veranstaltung. Offenbar unter großem Aufwand und mit viel Suchen haben die ARD-Journalisten ein paar Menschen mit rechtsradikalen Flaggen unter den Demonstranten gefunden und das zu einem Hauptthema in ihrem Bericht gemacht.  So soll der Eindruck erweckt werden, als hätten die Teilnehmer generell Nähe zu Nationalsozialisten.

Ein „Fachmann“ erklärte dann faktisch, die Teilnehmer seien Opfer von Fehlinformation. Interessant ist auch, daß die „Tagesthemen“, als sie von Rechtsradikalen sprechen, ein Bild von Menschen mit Hinweis auf Art. 20 des Grundgesetzes und einem Plakat „für Freiheit und Demokratie“ einblenden. Ist das für die ARD auch nazi?

Medien berichten vorzeitig vom Ende der Demo

Andere Blätter sind nicht weniger schamlos. Die Behauptung, die Polizei habe die Demonstration aufgelöst, mag de jure stimmen. Aber nicht faktisch. Dazu waren schlicht zu viele Demonstranten vor Ort. Die Polizeikräfte wären zur Auflösung ohne massive Gewalt nicht in der Lage gewesen und setzten deshalb nur punktuell die Auflösung durch, etwa als sie die Organisatoren von der Bühne trugen.

Sogar um 22 Uhr waren noch sehr viele Demonstranten vor Ort. Es kam dann auch zu Festnahmen. In den meisten Medien wurde nicht wahrheitsgetreu berichtet, daß die Demonstration faktisch auch heute weiterläuft, sondern genau der gegenteilige Eindruck erweckt. Warum? Ging hier Treue zum rot-rot-grünen Senat über die Wahrheitspflicht?

Die mediale Empörung über die Mißachtung der Corona-Regeln ist groß. So legitim nüchterne Kritik ist: Daß in anderen Städten wie etwa Frankfurt die örtliche „Partyszene“ seit Wochen unter Mißachtung der Corona-Auflagen feiert, ist Zeitungen wie der Süddeutschen seit langem bekannt, wie kürzlich dort zu lesen war. Anders als die Demo in Berlin rief es aber bisher so gut wie keine Empörung hervor.

Teilnehmerzahlen sind ein Politikum

In den großen Medien wird die Teilnehmerzahl der Demo mit zwischen „Tausenden“ und 20.000 angegeben. Die Organisatoren und viele Teilnehmer sprechen dagegen von einer Million und mehr. Zuweilen ist sogar von drei Millionen die Rede. Das bezweifeln allerdings auch Journalisten, die sonst kritisch berichten.

Ich selbst erlaube mir keine Einschätzung der Teilnehmerzahl, weil ich vor Ort immer nur einen Teilbereich der Demonstration gesehen habe. Die Authentizität des Fotos von der Siegessäule, das eine überfüllte Straße des 17. Juni zeigt und sich lawinenartig im Internet verbreitet, kann ich bestätigen, der Bühnenaufbau ist identisch.

Was die geringe Menge von Menschen am Reichstag und Kanzleramt angeht, so handelte es sich dabei nur noch um versprengte Reste. Schon verhältnismäßig früh verweigerte die Polizei Demonstranten den Zutritt zur Straße des 17. Juni. Das einzige, worauf ich mich aufgrund meiner sehr begrenzten persönlichen Eindrücke in Sachen Teilnehmerzahl festlegen würde: Mindestens zahlreiche Zehntausend, nach oben offen.

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Boris Reitschuster leitete 16 Jahre das Büro des „Focus“ in Moskau und betreibt heute das kritische Internet-Nachrichtenportal „reitschuster.de“.