Chinas Hegemonialpolitik

Wir schaffen es nicht allein

Die Kanzlerin absolvierte jüngst ihre jährliche Pilgerfahrt ins Reich der Mitte und machte artig ihren Kotau vor Diktator Xi Jinping, der dies huldvoll zur Kenntnis nahm. Begleitet wurde sie von der üblichen Kohorte von Wirtschaftsführern, die elf – wie immer unverbindliche – Absichtserklärungen zu Gemeinschaftsprojekten von der Müllverwertung bis zur vernetzten Elektromobilität, die in China vom guten Kohlestrom gespeist wird, vor laufender Kamera unterzeichnen durften.

Der Kanzlerin reicht es, auf dem roten Teppich zu schreiten, die Blitzlichter und Honneurs auch im Niedergang ihrer politischen Macht zu genießen – Politnostalgie der einstigen FDJ-Funktionärin. Die dankbare Heimat scheint tatsächlich an jenen Zirkusschwindel von angeblichen Verhandlungserfolgen zu glauben. Natürlich war die Repression in Hongkong nur marginal ein Thema, genauso wie die Uiguren, die in Umerziehungslagern schmachten, der Überwachungsstaat oder die aggressive Hegemonialpolitik. Es blieb dem Riesenstaatsmann Heiko Maas überlassen, sich mit dem Hongkonger Bürgerrechtler Joshua Wong zu treffen, was für die moralische Bilanz der Regierung reichen sollte.

Balkan-Staaten lassen sich von China umwerben

Für die chinesische Führung war der Besuch Merkels mitten im Handelskrieg mit den USA, ihren Territorialdisputen über See- und Landgrenzen mit Japan, Vietnam, Indien und Malaysia sowie den Annexionsgelüsten gegenüber Hongkong und Taiwan ein schöner Propagandaerfolg zum Nulltarif. Für Deutschland dagegen eine Kapitulation.

Doch treiben es andere EU-Staaten noch wilder. Gerade der Balkan prostituiert sich nahezu schamlos. Griechenland, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Malta und Zypern sind hemmungslos, wenn China mit Investitionsprogrammen ihrer neuen Seidenstraße winkt. Es geht längst nicht nur darum, daß auf Geheiß der chinesischen Botschaft kritische EU-Resolutionen bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden.

Der eigentlich löbliche Bau der Peljesac-Brücke, die Dubrovnik und Südkroatien bis 2020 mit dem kroatischen Festland verbinden soll, wird zu 85 Prozent von EU-Mitteln finanziert. Mit einem Dumpingpreis von 279 Millionen Euro wurde das Projekt von den Kroaten an die China Road and Bridge Corporation vergeben, die sich so mit EU-Subventionen mit einem Riesenprojekt regional dauerhaft verankern kann. Die österreichische Strabag ging als Zweitbieter leer aus.

China geht es um Kontrolle

Neben dem Ziel, Rohstoffquellen weltweit zu kontrollieren und Technologien zu stehlen, hat es der chinesischen Führung die Verkehrsinfrastruktur angetan. Die chinesischen Ambitionen sind kein Staatsgeheimnis. Bis 2025 will es in zehn Schlüsselindustrien („Made in China 2025“) weltführend werden: in Hochtechnologien wie der Robotik, der künstlichen Intelligenz durch die Fusion aller Datenbanken in China, der Luft- und Raumfahrt, der Elektromobilität (da man die deutschen Dieselmotoren nicht schlagen kann) und genetischer Medikamente.

Dazu will China den Zugang zu ihren Rohstoffquellen direkt kontrollieren: Öl aus Kasachstan und Burma, Erdgas aus Turkmenistan, Kupfer aus Sambia, und entsprechend die Preise diktieren. Wenn Partner wie Rußland auf dem Exportmonopol von Gasprom bestehen, sind die Chinesen nicht länger interessiert. Russisches Öl ja, Gas nein, danke.

Schließlich geht es China um die Kontrolle des eurasischen Kontinents. Noch spielt der Juniorpartner Rußland in Zentralasien und im Südkaukasus die Rolle des unbezahlten Polizisten gegen die Islamisten. Doch will China jenen Wirtschaftsraum von 4,6 Milliarden Menschen möglichst autonom dominieren, und laut eigenem Drehbuch bis 2049 die USA als führende Industrienation ablösen. Die Seidenstraßenprojekte und die Schanghaier Militärorganisation (SOZ) dienen alle jenem hegemonialen Zweck. Auch das politische System der sich selbst bedienenden Autokratie ist Exportmodell. Ein Einparteienstaat, der rücksichtslose Umgang mit Minderheiten und der Umwelt, das Ende der Meinungs- und Versammlungsfreiheit klappen wunderbar in China. Sehr attraktiv für Despoten von den Philippinen bis Südafrika und der Türkei.

Deutschland braucht die EU und Rußland

Wie also reagieren in Eurasien, aus dem sich die Amerikaner dauerhaft als Schutzmacht verabschiedet haben? Weiter ohnmächtig das Familiensilber verscherbeln wie den Augsburger Roboterhersteller Kuka oder jüngst die Lokfabrik Vossloh in Kiel? Ein gängiges Muster: Patente übernehmen, Techniken erlernen, die deutschen Belegschaften freisetzen und die Produktion nach China verlagern. Auch das Milliardenprojekt Transrapid fährt heute in Schanghai und nicht zwischen Berlin und Hamburg.

Leninistisch gefragt, was ist zu tun? Ad eins fährt China einen jährlichen Handelsbilanzüberschuß von 185 Milliarden Euro gegenüber der EU ein (und 13 Milliarden Euro gegenüber Deutschland). Das entspricht grob gerechnet dem Verlust von zwei Millionen Industriearbeitsplätzen in Europa. Das schafft einige Verhandlungsmacht gegenüber einem Partner mit gewaltigen Überkapazitäten und einer riesigen Immobilienblase. Immerhin gilt es nicht zuletzt, die deutsche und europäische Stahlindustrie zu retten.

Und die Teilnahme an den transkontinentalen Infrastrukturprojekten für die deutsche Bauindustrie muß durchgesetzt, die deutsche Industrie gegen ihren Ausverkauf und die Marken- und Patentpiraterie effektiv geschützt werden. Letztendlich braucht Deutschland nicht nur die EU, sondern langfristig – nach Putin – auch den Schulterschluß mit Rußland und Zentralasien gegen den wachsenden chinesischen Hegemonialanspruch.

JF 39/19

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in China Anfang September Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

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