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Tweet von grünem Landtagsabgeordneten: Polizisten unter Generalverdacht

Tweet von grünem Landtagsabgeordneten: Polizisten unter Generalverdacht

Tweet von grünem Landtagsabgeordneten: Polizisten unter Generalverdacht

Polizisten
Polizisten
Polizisten mit Kennzeichnungsnummer an der Uniform in Rheinland-Pfalz Foto: picture alliance / dpa
Tweet von grünem Landtagsabgeordneten
 

Polizisten unter Generalverdacht

Polizisten auf Demos sind für Grüne immer die Bösen. Das beweisen nicht zuletzt die Äußerungen des grünen Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann auf Twitter. Wenn es um Polizisten geht haben er und seine Partei mit einer „Umkehrung der Unschuldsvermutung“ plötzlich kein Problem. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
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Der Haß auf die Polizei gehört zur politischen DNA der Grünen wie Anti-Castor-Proteste und Veggieday. Das wissen wir nicht erst seit Joschka Fischer, der einst Steine geworfen und Polizisten verprügelt hat und später Außenminister der ersten rot-grünen Bundesregierung wurde. Ihr „Revoluzzer“-Image ist die Partei längst los. Heute gilt sie eher als politische Heimat der „Social Justice Warriors“, der Prediger des Nanny-Staats, und ist Sinnbild des neuen Spießertums. Ihre Abneigung gegen die Polizei ist geblieben.

Nach den linksextremen Krawallen beim G20-Gipfel gehörten die Grünen zur vordersten Front derer, die der Polizei eine wesentliche Mitschuld an der Eskalation gaben und damit die Gewalt von Links herunterspielten.

Politischer „Mr. Wichtig“

Polizisten auf Demos sind für Grüne immer die Bösen. Weil sie „Faschisten“, also alle die nicht Links sind, schützen. Weil sie gegen vermummte Gewalttäter mit Wasserwerfern statt mit Wattebauschen vorgehen. Weil sie bei Ausübung ihrer Pflicht keine Zeit für lange Diskussionen mit und Moralpredigten von politischen Sesselpupsern haben, die ihnen erklären wollen, wie sie ihre Arbeit zu machen haben.

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Ein solcher politischer Sesselpupser ist offenbar auch der sächsische Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann. Sichtlich gekränkt in seiner Ehre als politischer „Mr. Wichtig“ twitterte er von einer „absurden“ Demo-Begegnung mit der Polizei in Dresden.

Absurd ist vor allem die Logik hinter seinem Tweet und der grünen Langzeitforderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Eine Partei, die kein Problem damit hat, wenn hunderttausende Einwanderer unkontrolliert die deutschen Grenzen passieren. Und die in der Altersfestellung von Asylbewerbern deren Persönlichkeitsrechte verletzt sieht. Für die es kein allzu großer Dorn im Auge ist, wenn diese unter mehreren Identitäten Sozialleistungen kassieren und andere Straftaten begehen.

„Umkehrung der Unschuldsvermutung“

Grüne Schlagwörter wie „Generalverdacht“ oder „Umkehrung der Unschuldsvermutung“ sind plötzlich vergessen. Zu groß die Verlockung, einem Polizisten mal so richtig eins reinzuwürgen. Die Anschuldigungen gegen die Beamten dürften mit der Kennzeichnungspflicht wie die Pilze aus dem Boden schießen. Wer jemals den Verlauf einer Demonstration aus Sicht eines linksgrünen Demonstranten geschildert bekommen hat, kann sich ungefähr vorstellen, wie haarsträubend die Vorwürfe aussehen würden, die alle einzeln geprüft werden müßten. Aber Hauptsache Herr Lippmann fühlt sich nicht mehr auf den grünen Schal getreten.

Polizisten mit Kennzeichnungsnummer an der Uniform in Rheinland-Pfalz Foto: picture alliance / dpa
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