Am gestrigen Dienstag noch versuchten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron telefonisch auf Ihn einzuwirken. Doch er, der amerikanische Präsident Donald Trump, scheint fest entschlossen. Nichts weniger als die Rettung der amerikanischen Industrie hat er sich auf die Fahnen geschrieben. Als Gegner erkennt er dabei auch die europäische Stahlindustrie.
Der viel größere Konflikt aber in diesem internationalen „Handelskrieg“ besteht zwischen den USA und China. Aufgrund der Verletzung von Urheberrechten und illegalen Technologietransfers drohen chinesischen Unternehmen Strafzölle von bis zu 60 Milliarden US-Dollar. Die Beziehung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt steht vor einer harten Bewährungsprobe.
„Es ist ein Innovationskampf.“
Jörg Wuttke, der frühere, langjährige Präsident der europäischen Handelskammer in China, sieht „die Gefahr, daß die USA und China keine Lösung finden. Trump versucht nicht, durch Druck den chinesischen Markt zu öffnen. Er will vielmehr, daß China keine Hochtechnologie mehr bekommt. Es ist deshalb genuin kein Handelskrieg, sondern vielmehr ein High-Tech-Krieg.“ Mit einer Deliberalisierung der Handelsbeziehungen habe dies wenig zu tun. „Es ist ein Innovationskampf.“
Europäische Vertreter pochen derweil auf Gespräche in der großen Runde. „Rein bilaterale Vereinbarungen sind keine Lösung“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Ziel müsse es sein, daß Amerika komplett auf die Stahl- und Aluminiumzölle verzichte. „Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Die Vereinigten Staaten untergraben mit ihren Maßnahmen das multilaterale Handelssystem der Welthandelsorganisation (WTO) – das schadet allen, auch den Vereinigten Staaten.“
Was eine bilaterale Einigung Trumpscher Prägung kostet, macht derweil der gestrige Deal zwischen Seoul und Washington deutlich. Nach 6 Jahren währenden Verhandlungen wurde der Freihandelspakt FTA geschlossen. Südkorea erhielt eine Ausnahmeregelung von US-amerikanischen Stahlzöllen. Im Gegenzug darf jeder US-amerikanische Autoproduzent pro Jahr 50.000 Fahrzeuge nach Südkorea exportieren, ohne daß auf diese die südkoreanischen Industrievorschriften angewandt werden.
Das Spiel der Begünstigung einzelner Wirtschaftszweige ist so alt wie die Politik selbst
Dieses Spiel der Begünstigung einzelner Wirtschaftszweige ist so alt wie die Politik selbst. Das Muster wiederholt sich: US-Stahlproduzenten wenden sich an Präsident und Kongress und erklären, daß es für ihre Branche einer Katastrophe gleichkäme, wenn die Zölle auf europäischen Stahl abgeschafft oder gesenkt würden.
Selbstverständlich denken die Manager nicht nur an sich, sondern auch an die vielen Tausend Menschen, die sie beschäftigen, und an diejenigen, die von ihren Ausgaben leben. Nimmt man ihnen die Arbeit, verursacht man Arbeitslosigkeit und eine Abnahme der Kaufkraft, was immer weitere Kreise ziehen würde.
Aber der Trugschluss besteht darin, daß nur dieser einzelne Hersteller und seine eigenen Angestellten oder ausschließlich die amerikanische Stahlindustrie betrachtet wird. Nur die unmittelbar sichtbaren Ergebnisse werden zur Kenntnis genommen, nicht auch die, welche unsichtbar sind, weil ihre Entstehung mit der Zolleinführung politisch verhindert wurden.
Der Versuch der perfekten Steuerung einer Volkswirtschaft wird scheitern
Den stahlverarbeitenden Betrieben würde es, im Gegensatz zu den Stahlproduzenten, sicherlich nicht schlechter ergehen, wenn sie günstigen europäischen Stahl vom Weltmarkt einkaufen könnten.
Das ist ein weiteres Indiz dafür, daß jeder Versuch eine perfekte Politik zur Steuerung einer Volkswirtschaft zu konstruieren, scheitern muß. Einen einheitlichen und funktionierenden Plan, um die Bedürfnisse innerhalb einer Gruppe von Menschen, geschweige denn in Nationen oder gar in internationalen Organisationen auszugleichen, kann es nicht geben.
Die Berechnung der idealen Verteilung von Ressourcen, um alle menschlichen Bedürfnisse innerhalb einer Volkswirtschaft zu befriedigen, ist unmöglich, und grenzt an Hybris. Ob die kommenden Lösungsversuche im Zollkonflikt nun auf bi-, tri- oder mulitalerer Ebene unternommen werden, wird daran kaum etwas ändern können.
