Identitäre Aktivisten halten an der Speakers‘ Corner im Londoner Hyde Park Schilder hoch, auf denen sie die Freilassung der zwischenzeitlich inhaftierten Martin Sellner und Brittany Pettibone fordern Foto: picture alliance/ZUMA Press
Einreiseverbote in Großbritannien

Angst vor islamkritischen Meinungen

Dem Chef der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, wurde die Einreise nach England verweigert. Er und seine Freundin, die US-amerikanische Aktivistin und YouTube-Bloggerin Brittany Pettibone wurden am Flughafen festgenommen und mußten tagelang eine regelechte Tortur über sich ergehen lassen. In getrennten Zellen untergebracht, sahen sich die beiden jungen Studenten mit abstrusen Vorwürfen konfrontiert.

Konkret befürchteten die britischen Behörden, daß Sellner zum Rassenhaß anstacheln und Antifa-Krawalle sowie „Spannungen unter den lokalen Gemeinschaften“ auslösen könnte. Zumindest was die beiden letzteren Punkte angeht hatten die Beamten wohl nicht ganz unrecht. Der identitäre Polit-Aktivist wollte eine Rede an der legendären Speakers‘ Corner in London halten. Einst war der Ort so etwas wie das Mekka in Sachen Meinungsfreiheit. Heute ist Speakers‘ Corner allerdings eher ein europäisches Mekka für islamische Prediger. Martin Sellners Thesen hätten an diesem Ort also durchaus für Furore sorgen können.

Auch Wilders wurde schon die Einreise verweigert

Speakers‘ Corner war auch nicht die erste Wahl des Österreichers. So sehr man ihm die Lust an der Provokation auch anmerkt. Eigentlich wollte er eine Rede zum Thema Meinungsfreiheit bei der Jugendorganisation von UKIP halten. Diese hatte ihn bereits zweimal eingeladen und mußte ihm zweimal wieder absagen, weil es massive Terrordrohungen von Seiten der Antifa gab.

Sellner und Pettibone, die angereist war um den Gründer der English Defence League, Tommy Robinson, zu interviewen, waren der Meinung, man dürfe sich dem Terror von Antifa und Islamisten nicht beugen. Der britische Staat war offenbar anderer Meinung.

Es ist nicht das erste Mal, daß eine Mischung aus Feigheit und politischer Korrektheit dazu führt, daß Großbritannien kritischen Geistern die Einreise verwehrt. Bereits 2009 ließ man den niederländischen Politiker und Islamkritiker Geert Wilders nicht ins Land. Dieser klagte später gegen die Entscheidung und gewann. Dies dürfte zumindest ein gutes Omen für Sellner und Pettibone sein, die juristisch gegen das Einreiseverbot vorgehen wollen. Genau wie die kanadische Journalistin Lauren Southern, die fast zeitgleich mit den beiden an der Einreise nach Großbritannien gehindert wurde und gleich mit einem lebenslangen Bann belegt werden soll.

Abschottung vor nicht genehmen Meinungen

Man darf gespannt sein, wen die britische Abschottungspolitik vor nicht genehmen Meinungen als nächstes trifft. Immerhin hat man dort in der Vergangenheit sogar dem chinesischen Künstler und Menschenrechtsaktivisten Ai Weiwei zunächst ein Geschäftsvisum für dessen Ausstellung in London verweigert, weil dieser bei seinem Antrag seine Zeit in chinesischer Gefangenschaft verschwiegen habe.

Der Unterschied: Für dessen Einreiserecht haben sich damals auch einige von jenen Verfechtern der offenen Grenzen stark gemacht, für die die Freizügigkeit von Meinungen so etwas wie eine Belohnung für besondere Verdienste im Sinne des Mainstreams zu sein scheint. Wer bei der Einreise nach Großbritannien die Open-Borders-Front hinter sich wissen will, sollte vor Reiseantritt sicherheitshalber einfach seinen Paß wegwerfen.

Identitäre Aktivisten halten an der Speakers‘ Corner im Londoner Hyde Park Schilder hoch, auf denen sie die Freilassung der zwischenzeitlich inhaftierten Martin Sellner und Brittany Pettibone fordern Foto: picture alliance/ZUMA Press

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