Wird 2017 zum Schicksalsjahr des Euro und der EU? Zwei Erdbeben hintereinander, Brexit und Donald Trump, haben die Selbstgewißheit der europäischen Eliten erschüttert. Bald stehen Wahlen in Holland und Frankreich an; in beiden Ländern liegen die Chancen der EU-Gegner, hier Geert Wilders, dort Marine Le Pen, nicht schlecht. Nicht ausgeschlossen ist auch, daß, wenn sowieso alle Dämme brechen, Italien oder ein anderes Land der Südschiene sich aus der Gemeinschaftswährung verabschiedet.
Noch schart die Angst vor den Folgen die Mannschaft um den Kapitän, sprich: um die deutsche Kanzlerin. Seit Ausbruch der Finanzkrise vor fünf Jahren ist es wesentlich ihr persönlicher Nimbus, der Euro und EU unbeirrt auf Kurs zu halten scheint. Doch dieser Nimbus hat seit der Flüchtlingskrise gelitten – nach außen wie nach innen. Wenn die Kanzlerin sich jetzt obendrein als besiegbar erweist, ist es gut möglich, daß der Kahn ganz auseinanderbricht.
Schuldendienst könnte zusammenbrechen
Kein Wunder, daß alle Welt die zu erwartenden Konsequenzen berechnet. Szenarien gibt es verschiedene. „Sollte ein Land das Eurosystem verlassen“, schrieb Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), kürzlich, „müßte dessen Nationalbank die Ansprüche oder Verbindlichkeiten mit der Europäischen Zentralbank vollständig ausgleichen.“ Ein wahres Wort.
Nur wird die neu-alte nationale Währung dieses Landes im Vergleich zum Euro deutlich weniger wert sein als beim Start der Eurozone. Die Einfuhren würden empfindlich teurer, die Exportwirtschaft würde angekurbelt … aber was exportieren die Hungerleider unter den Euroländern schon groß?
Vor allem würde der Schuldendienst zusammenbrechen. Ausländische Banken und Lieferanten blieben auf ihren Forderungen sitzen. Das gilt auch für die Verbindlichkeiten aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Und für jene im Rahmen des Verrechnungssystems TARGET. Schon zum Höhepunkt der Finanzkrise standen die sogenannten TARGET-Salden im Licht der Öffentlichkeit.
Schwache Länder lassen anschreiben
Es war der damalige Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der im Februar 2011 darauf aufmerksam machte, daß die Schuldnerländer der EU, deren Anleihen niemand mehr haben wollte, sich via TARGET durch die Hintertür finanzierten.
An und für sich regelt das TARGET-System nur den laufenden Zahlungsverkehr zwischen den Zentralbanken. Diese Geldflüsse spiegeln den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen. Vereinfacht ausgedrückt bilden die täglichen Salden die Handelsbilanz der beteiligten Volkswirtschaften ab.
Notorische Exporteure wie Deutschland bauen Forderungen auf, die in den Einfuhrländern als Verbindlichkeiten zu Buche schlagen. Der Trick ist: Euro-Länder genießen bei TARGET einen unbegrenzten Überziehungsrahmen. Sie importieren und lassen anschreiben wie vor langer Zeit beim Kaufmann um die Ecke.
Milliarden-Risiken am Steuerzahler vorbei
In der Vergangenheit wurden die TARGET-Verbindlichkeiten beglichen, indem die betroffenen Zentralbanken sich im Ausland refinanzierten. Das funktioniert seit Beginn der Finanzkrise nicht mehr – Ländern wie Griechenland, die kaum noch Anleihen plazieren können, steht allenfalls der ESM-Rettungsschirm zur Verfügung.
Oder sie lassen anschreiben – dann steigen im Gegenzug die TARGET-Forderungen der Ausfuhrländer wie Deutschland. Der eigentliche Kreditgeber, etwa der deutsche Steuerzahler, wird nicht gefragt. TARGET-Forderungen sind also nichts anderes als TARGET-Risiken. Zum Stichtag 31. Januar 2017, 24.00 Uhr, waren es für die deutsche Bundesbank 795.621.293.492,45 Euro.
Solange die Euro-Zone hält, sind die Forderungen wenigstens auf dem Papier werthaltig. Führt jedoch ein Schuldnerland seine nationale Währung wieder ein, dann wird es seine Euro-Verbindlichkeiten in nationaler Währung zum ursprünglichen Umrechnungskurs begleichen wollen. Wenn überhaupt. Nur wird dieser Umrechnungskurs dann völlig unrealistisch sein.
Deutschland könnte auf TARGET-Forderungen sitzenbleiben
Das böseste Szenario ist der komplette Zusammenbruch der Eurozone, also der gleichzeitige Ausstieg aller Mitglieder. In dem Fall würde das wirtschaftlich stärkste Land – gegenwärtig und bis auf weiteres Deutschland – sofort zum Magneten für Anleger aus Europa und der ganzen Welt. Die wieder eingeführte D-Mark würde binnen Minuten in die Höhe schnellen, die deutsche Exportwirtschaft (über die Hälfte des Bruttosozialprodukts) zusammenbrechen, und die fast 800 Milliarden TARGET-Forderungen der Bundesbank wären größtenteils für die Katz.
Erinnert man sich an die Diskussionen um den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm – „nur“ 190 Milliarden -, dann begreift man Hans-Werner Sinns Schlußfolgerung vor sechs Jahren: „Wenn die Länder, deren Banken die Kredite gegeben wurden, zahlungsunfähig werden, haftet Deutschland. Es tun sich Abgründe auf.“ Und damals, Anfang 2011, lagen die deutschen TARGET-Forderungen bei deutlich weniger als der Hälfte von heute!
De facto hat die Bundesregierung sechs Jahre lang sehenden Auges über 400 Milliarden Euro zusätzliches Risiko in die Bücher genommen – und alles nur, damit der schöne europäische Traum nicht platzt. Wie sie dieses ungeheure Schneeballsystem verantworten will, sollte die Bundeskanzlerin als Richtlinienverantwortliche der deutschen Politik dem Souverän bei Gelegenheit erklären.
