Asylinteressierte in Berlin: Der Verfall des Rechtsstaats ist besorgniserregend Foto: picture alliance / dpa
Asylrecht

Politik als Placebo

Die organisierte Bürgerverschaukelung der Großen Koalition hat mit dem „Asylpaket II“ einen neuen grotesken Höhepunkt erklommen. Bombastisch durfte Merkel-Vize Sigmar Gabriel als erster verkünden, daß man sich geeinigt habe zu bekräftigen, was man schon vor drei Monaten beschlossen und nicht umgesetzt hat: ein Bündel von unzusammenhängenden Maßnahmen, von denen man sich ein besseres Abarbeiten des Asylansturms verspricht.

Kein Wort zur tatsächlichen Aufgabe – den auch in diesem Jahr zu erwartenden Millionenzustrom zu unterbinden. Bildlich gesprochen: Man hat sich mühselig durchgerungen, etwas größere Tassen zum Schöpfen zu nehmen, weigert sich aber zur Kenntnis zu nehmen, daß der Kahn leckgeschlagen ist, unkontrolliert dahintreibt und demnächst zu sinken droht.

„Eindruck vermitteln, es wird geordnet und gesteuert“

In ihrer verschrobenen Ausdrucksweise gibt die Bundeskanzlerin das sogar offen zu. Es sei ihre Aufgabe, „dafür zu sorgen, daß wir es möglichst schnell so hinbekommen, daß die Menschen den Eindruck haben, es wird geordnet und gesteuert“, zitierte die FAZ vor wenigen Wochen Angela Merkel. Als wäre eine Bundesregierung nicht fürs Ordnen und Steuern zuständig, sondern nur dafür, so zu tun.

Das „Asylpaket II“ ist ein Paradebeispiel für diese Als-ob-Politik: Nichts von alledem, was da nach monatelangem inszeniertem Parteienhickhack mit großer Geste verkündet wurde, ist zu Ende gedacht und ergibt irgendeinen konkreten Sinn ohne den erklärten Willen, die Grenzen des Landes zu schließen und den Zuzug streng zu kontrollieren.

Statt „beschleunigte Verfahren“ erst gar nicht ins Land lassen

„Verschärfte“ Abschiebungsregeln helfen wenig, wenn schon bei den bisherigen spärlichen Abschiebungsversuchen die Durchführung regelmäßig an formalen Hürden scheitert. Dazu müßte man zuerst einmal wissen, wer überhaupt alles ins Land gekommen ist – nach Aussagen von Polizeigewerkschaftern werden gerade einmal bei einem Zehntel die Personalien bei der Einreise erkennungsdienstlich festgestellt.

Solange Hunderttausende unregistriert untertauchen oder sich ungeniert mehrfacher Identitäten bedienen, sind auch „besondere Aufnahmeeinrichtungen“ leidlich sinnlos. Besser als „beschleunigte Verfahren“ für offensichtlich unbegründete Asylforderungen wäre allemal, die Forderer gar nicht erst ins Land zu lassen. Die angebliche Einschränkung des Familiennachzugs bleibt reine Alibipolitik, wenn dabei so viele Ausnahmen gemacht werden, daß nur ein Bruchteil der illegalen Einwanderer davon überhaupt betroffen ist.

Anreize werden nicht abgebaut

Blanke Augenwischerei ist die Erklärung der Maghreb-Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“, wenn damit nicht der Wille verbunden ist, mit Massenabschiebungen, die notfalls auch gegen den Willen dieser Staaten erzwungen werden müssen, ein klares Zeichen für einen Aufnahmestopp zu setzen. Selbst Österreich und Schweden drohen inzwischen mit solchen Maßnahmen.

Erst recht ist die vom Bundesfinanzminister durchgesetzte „Eigenbeteiligung“ an den „Integrationskosten“ eine Farce. Sein Geld, 50 Milliarden Euro allein für dieses und das kommende Jahr, so die neueste Wasserstandsmeldung, wird eben etwas anders verteilt. Anreize für die, die nur des Geldes wegen kommen, werden kaum abgebaut, wenn zehn Euro monatlich von den Geldleistungen abgezogen werden, deren Großzügigkeit sich bereits bis in die letzten Winkel dieser Erde herumgesprochen hat.

Rascher Verfall des Rechtsstaates

Doch statt die Kanzlerin und ihre Truppe bei den inneren Widersprüchen ihrer Ankündigungs- und Beschwichtigungspolitik zu stellen, ereifern sich Politik und veröffentlichte Meinung tagelang über die tölpeligen Aussagen einiger AfD-Spitzenpolitiker; ein willkommener Nebenkriegsschauplatz, um vom eigentlichen Versagen abzulenken: der fortdauernden Weigerung, zur Abwehr illegaler Masseneinwanderung unter Mißbrauch des Asylrechts falsche Anreize zu beseitigen und geltendes Recht anzuwenden, um den drohenden partiellen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung abzuwenden.

Viel Zeit bleibt dazu nicht mehr. Der Verfall des Rechtsstaats, der massenhafte Rechtsbrüche durch illegale Einwanderer zunehmend tatenlos und resignierend hinnimmt, der offen vor der Kriminalität von Asylbewerbern wegen des oft vergeblichen Aufwands bei der Identitätsfeststellung kapituliert, während er gegenüber der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung mitleidslos durchgreift, hat ein besorgniserregendes Tempo angenommen.

Selbstverständliche Rechtslage als Überraschung

Wenn das Bundeskriminalamt eine Vervielfachung schwerer Angriffe auf Asylunterkünfte feststellt und der Leipziger Polizeipräsident vor einer „Pogromstimmung“ gegen Asylbegehrende warnt, ist das auch eine Kehrseite der Szenen aus der Silvesternacht, die Staat und Sicherheitskräfte als zahnlos und unfähig zum Schutz der eigenen Bürger vorgeführt haben.

Das entschuldigt keine Straftaten! Die sind aber gerade kein Beweis für den angeblich omnipräsenten „Rassismus“, sondern ein weiteres unübersehbares Krisensignal.
Inzwischen hat die Kanzlerin die Erwartung formuliert, Syrer und Iraker müßten nach einem Ende der Kriegshandlungen wieder in ihre Heimat zurückkehren. Das könnte immerhin ein Indiz sein, daß der Ernst der Lage in den Führungsetagen angekommen ist. Dabei beschreibt der Satz nur die für den Status von Bürgerkriegsflüchtlingen selbstverständliche Rechtslage; wenn dies nahezu sensationell klingt, zeigt es bereits, wie verfahren die Situation ist.

Solange darauf kein energisches Umsteuern folgt und die Einladung der Glückssucher dieser Welt ins deutsche Paradies nicht zurückgenommen wird, ist allerdings auch diese Ansage nicht mehr als Alibi- und Beschwichtigungspolitik. Das verbleibende Zeitfenster ist zu klein, um Kurskorrekturen nur in homöopathischen Dosen vorzunehmen und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf „europäische Lösungen“ zu hoffen, die außerhalb des Kanzleramts keiner haben will.

JF 06/16

Asylinteressierte in Berlin: Der Verfall des Rechtsstaats ist besorgniserregend Foto: picture alliance / dpa

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