AfD-Wahlplakat
Zerstörtes AfD-Wahlplakat (hier in Rostock): Klammheimliche Freude Foto: picture alliance / dpa
Demokratische Kultur

Extremismus der Mitte

Je heftiger Kollegen die Moralkeule schwingen, desto kritischer sollte man ihnen begegnen. Schon aus Prinzip. Empörungsjournalisten sind nicht selten große Heuchler. Nur ein prominentes Beispiel dafür ist Anja Reschke. Die Leiterin der Abteilung Innenpolitik beim NDR und Moderatorin des Polit-Magazins „Panorama“ hat gerade verkündet: „Ich würde den Kommentar von vor einem Jahr genauso wieder sprechen.“

Die Frage ist nur: Warum macht sie das nicht? Noch einmal zur Erinnerung: „Dagegenhalten. Mund aufmachen. Haltung zeigen. Öffentlich an den Pranger stellen!“ Das waren ihre Worte im Spätsommer 2015. Reschke brandmarkte die „Haßkommentare“ im Internet gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Ihr Appell mündete in der Forderung nach einem „Aufstand der Anständigen“. Wohlfeile Sprüche, die ihr sogar den Titel „Journalistin des Jahres“ einbrachten.

Auf Kritiker wird mit Holzlatten und Eisenstangen eingedroschen

Heute werden Autos von AfD-Politikern abgefackelt. Deren Häuser und Büros mit Säure und Farbe beschmiert. Auf Menschen, die der Merkelschen „Willkommenskultur“ widersprechen, wird mit Holzlatten und Eisenstangen eingedroschen. Und Gastwirte und Hotelbesitzer trauen sich kaum noch, der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Weil sie davon ausgehen können, daß ihnen gewalttätige Linksextremisten noch am selben Tage die Scheiben einschlagen.

Es gibt also genügend Gründe, auch heute – im Spätsommer 2016 – dagegenzuhalten, den Mund aufzumachen, Haltung zu zeigen und die Kriminellen an den öffentlich-rechtlichen Pranger zu stellen. Zumindest könnte man von einer „Journalistin des Jahres“ einen gepfefferten Kommentar erwarten.

Ein politischer Falschspieler als Moralapostel

Da es aber die falschen Täter sind, wird das schwierig. Also macht man lieber das Schweigen zum Programm. Bei manchen Kollegen spürt man sogar eine klammheimliche Freude, wenn die Antifa zuschlägt. An einen „Aufstand der Anständigen“ ist gar nicht erst zu denken. Stattdessen wird ein Politiker hofiert, der es wie kein zweiter versteht, sich als Moralapostel zu inszenieren. Die Rede ist von Heiko Maas, unserem Bundesjustizminister.

Eines seiner Lieblingswörter ist „widerlich“, wobei er das „i“ genüßlich in die Länge zieht. Das Wort benutzt er regelmäßig, wenn es um die AfD geht. Heiko Maas ist der Tausendsassa des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Immer erreichbar – immer präsent. Vom ARD-Morgenmagazin bis hin zum ZDF-„Donnerstalk“ der Dunja Hayali. Doch Heiko Maas mag sein „widerlich“ noch so sehr dehnen: Er ist und bleibt ein politischer Falschspieler.

Rassismus gegen Deutsche stört nicht

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gibt es in Anklam ein Open-Air-Konzert, bei dem auf das übelste gegen die AfD gehetzt wird. „Danke“, jubelt der Justizminister und bescheinigt der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet“: „Ein tolles Zeichen gegen Fremdenhaß und Rassismus.“ Daß deren Texte geradezu vor Haß und Rassismus triefen, stört den Mann nicht. Es ist ja der Rassismus gegen Deutsche:

„Deutschland ist scheiße. Deutschland ist Dreck. Deutschland verrecke. Das wäre wunderbar.“ Die Band ruft offen zur Gewalt gegen Polizisten auf: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf / Die Bullenhelme – sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“

Klammheimliche Freude über Hetzer und Kriminelle

Später will Heiko Maas uns weismachen, die Jubelarie, die unter seinem Namen und unter seinem Konterfei über Twitter und Facebook verbreitet wurde, hätte er gar nicht verfaßt. Seine Mitarbeiter seien es gewesen. Doch damit stellt sich Maas als Verantwortlicher in doppeltem Sinne ein armseliges Zeugnis aus; zum einem als schlechter Chef, der sich nicht vor seine Angestellten stellt, zum anderen als jemand, der als Behördenleiter nicht einmal seine engsten Mitarbeiter im Griff hat.

Wie peinlich sich ein Minister im Einzelfall benimmt, ist allein dessen Sache. Es sei denn, es geht ums Grundsätzliche. Das ist hier der Fall. Das unsägliche Verhalten deutscher Spitzenpolitiker – aber auch etlicher Medien –, die allesamt ihre klammheimliche Freude kaum noch verbergen können, sobald Hetzer und Kriminelle in ihrem Sinne agieren, läßt einen um unsere Demokratie angst und bange werden.

Es beginnt mit Worten – und endet mit Taten

Es beginnt mit Worten – und endet mit Taten. Was soll man von einem Bundespräsidenten halten, der angetreten war, um „für alle Bürger da zu sein“, der aber heute die Wähler der AfD ohne mit der Wimper zu zucken als „Dödel“ bezeichnet? Was soll man von einem Bundesaußenminister halten, der von „geistigen Brandstiftern“ schwadroniert und auf die Politiker der AfD zeigt?

Was soll man von einem Justizminister halten, für den die AfD eine „Schande für Deutschland“ ist – der aber gleichzeitig den Hetzern auf der Bühne in Anklam applaudiert. Und was soll man von einer Kanzlerin halten, die zu alledem schweigt?

Lob für Linksextremisten eine prima Legitimation

Für „Feine Sahne Fischfilet“ ist das Lob aus dem Justizministerium eine prima Legitimation. Wie ernst deren Jünger es meinen, bekamen Berliner Polizisten erst kürzlich zu spüren. Schauplatz war die Rigaer Straße, nur ein paar Kilometer vom Sitz des Bundesjustizministers entfernt.

Bei einem Polizeieinsatz gegen ein von Linksautonomen besetztes Haus dröhnte der Song der Band aus den Fenstern des Gebäudes. Bei dem Einsatz wurden 123 Polizisten verletzt. Drei von ihnen schwer. Im Netz feierten sich die Autonomen danach mit Sätzen wie diesen: „Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein. Unsere Ziele sind bekannt.“

Justizminister Maas wird also auch in Zukunft viel zu beklatschen haben. Während wir noch lange auf den „Aufstand der Anständigen“ warten können.

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Hans-Hermann Gockel ist Journalist und Buchautor und war Nachrichtenmoderator bei Sat.1 und N24

Zerstörtes AfD-Wahlplakat (hier in Rostock): Klammheimliche Freude Foto: picture alliance / dpa

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