Joachim Kuhs
Hass im Internet
Deutschlandweite Razzia gegen Haß im Netz Foto: picture alliance/Bildagentur-online

Asyldebatte
 

Ein vergiftetes Klima

Die Verrohung politischer Debatten ist das Phänomen unserer Tage. Wer Kommentarspalten von Onlineportalen liest, bei Facebook und Twitter Diskussionen über die Asyl-Politik verfolgt, erlebt häufig immer primitivere Reiz-Reaktions-Muster.

Immer leichtfertiger wird jemandem, der von der eigenen Meinung abweicht, vorgeworfen, er sei „Teil des Systems“, der „Lügenpresse“, „Volksverräter“ oder unter umgekehrten Vorzeichen „Rassist“, „Nazi“, „Pegidiot“, „islamophob“. Der Ton wird immer schriller, der Austausch von Argumenten geht in einem Chor des Gebrülls unter. Die Schlammschlacht ersetzt den Dialog.

„Verrohung der Sprache“

Journalisten von öffentlich-rechtlichen Sendern ziehen besonders großen Unmut auf sich, weil sich staatsnahe Medien den Ruf erarbeitet haben, „betreutes Fernsehen“, „Nanny-Journalismus“ zu betreiben, wie Jan Fleischhauer kürzlich feststellte. Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali beklagte in ihrer Dankesrede für die Verleihung des Deutschen Fernsehpreises am vergangenen Wochenende eine „Verrohung der Sprache“, sie verwahrte sich gegen „Bedrohung, Beschimpfung, Beleidigung, Vergewaltigungswünsche“, die sie für ihre Arbeit über sich ergehen lassen müsse.

Sie forderte andererseits, jeder müsse seine Ängste äußern können, „ohne gleich in die rechte Nazi-Ecke gestellt zu werden“. Ihren Wunsch nach Offenheit, Fairneß, Differenzierung  möchte man unterstreichen. Doch erleben viele Zuschauer in ihrem Sender oft das Gegenteil.

Haß und Hetze, die man gerne der AfD unterstellt

Der Spiegel zeigt diese Woche eine Titelseite, die die AfD-Führung um Frauke Petry als „Haßprediger“ bezeichnet und vor NS-Reichsparteitagskulisse als Hitler-Wiedergänger inszeniert. Alexander Görlach, Chefredakteur des European, sekundiert, indem er die AfD allen Ernstes als „Nazi-Partei“ bezeichnet und ihren Politikern einen „Genozid in den Köpfen“ vorwirft. Was ist das anderes als Haß und Hetze, die man gerne der AfD unterstellt?

Ralf Stegner, immerhin Partei-Vize der SPD, setzt auf Twitter fast täglich Verbalinjurien gegen politische Gegner ab und ist hier im negativen Sinne stilprägend. Als die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker im Wahlkampf von einem rechtsextremen Gewalttäter mit einem Messer schwer verletzt wurde, twitterte Stegner: „Messerangriff auf Henriette Reker: Pegida hat in Köln mitgestochen.“

Das Klima wird gewaltbereiter

Die AfD-Jugendorganisation meinte diese Geschmacklosigkeit kontern zu müssen, indem einer ihrer Bundesvorsitzenden nach den Kölner Silvester-Exzessen bei Facebook erklärte, die Grüne Claudia Roth habe „in Köln mitvergewaltigt“.Dieser Tonfall vergiftet die politische Atmosphäre. Es geht dann nur noch darum, politische Gegner herabzuwürdigen, zum Feind zu erklären.

Das Klima wird gewaltbereiter. Attacken auf Asylheime, Anschläge auf Parteibüros (besonders oft auf die der AfD) und Politiker nehmen zu, aber auch Journalisten werden nicht nur verbal angegriffen, sondern auch körperlich attackiert. Das ist aber keineswegs ein neues Phänomen, wie einige jetzt beklagen.

Gewalt gegen Nicht-Linke störte nie

Nicht-linken Reportern passiert das immer wieder bei Veranstaltungen und Demonstrationen der Antifa, der Linkspartei, der Grünen. Nur hat dies bislang kaum jemanden gestört, da Gewalt als Teil gepflegter linker Politfolklore gilt. Übrigens ein Relikt der 68er-Zeit.

Damals regierte wie heute eine Große Koalition, gegen deren Politik eine Außerparlamentarische Opposition mobilisierte – mit gewalttätigen Straßenschlachten und Anschlägen gegen Staat, regierende Parteien und Universitätselite. Das Wort der „Lügenpresse“ kursierte damals auch schon – richtete sich aber gegen konservative Medien und den Springer-Verlag. Gegen das „Schweine-System“ mündete die Revolte schließlich in den blutigen Terror der RAF.

Wiederkehr des „Weimarer Tons“

Der Publizist Thomas Schmid sorgte sich jetzt in einem Welt-Beitrag über die Wiederkehr des „Weimarer Tons“, „neuen Haß“, der dabei sei, „in die Salons einzutreten“. Er spricht aus Erfahrung: Schmid war als SDS-Mitglied und Gründer der linksradikalen Splittergruppe „Revolutionärer Kampf“ Teil der 68er-Revolte.

Jens Bisky indes warnt in der Süddeutschen Zeitung vor „Routinen der Pathologisierung“ beim Umgang mit AfD und Kritikern von rechts. Bisky fordert politische Antworten anstelle von „sozialpädagogischen Interventionen“. Er ist besorgt über das Phänomen der politischen Radikalisierung, das er im Umfeld der AfD sieht, bei der einzelne Wortführer am rechten Rand von „der großen Geste“, dem „Pathos der Entscheidung, des Alles oder nichts“ fasziniert seien.

Dramatische politische Lage

Tatsächlich ist das Hineinphantasieren in eine Endzeit, die Vision umstürzender historischer Wenden typisch für politischen Radikalismus – nicht nur von rechts. Dieser Radikalismus speist sich aus apokalyptischen Lagen, die regelrecht herbeigesehnt werden und von denen irrtümlich eine kathartische Wirkung erhofft wird.

Wir haben im Zuge der Asylkrise eine zweifellos dramatische politische Lage, in der Verantwortliche der Sicherheitsorgane von „Kontrollverlust des Staates“, Verfassungsrechtler von „Auflösung der Staatlichkeit“ sprechen und die dennoch nüchternes, pragmatisches Handeln verlangt. Die Wut, die längst auch „Partys und Abendgesellschaften“ (Thomas Schmid) erreicht hat, rührt auch daher, daß eben nicht ergebnisoffen über illegale Masseneinwanderung gesprochen wird und weil das Problem „an unser Existenzrecht rührt“ (Monika Maron).

Sachliche und ergebnisoffene Diskussion

Wenn faktisch die Forderung als moralisch indiskutabel ausgeschlossen wird, die Regierung müsse Recht und Gesetz Geltung verschaffen, das eigene Volk und die Staatlichkeit schützen – nicht zuletzt, um die Integration der ersten Einwanderergeneration zu retten –, indem der täglich tausendfache Grenzübertritt gestoppt wird: dann ist das eine gewichtige Ursache für die wachsende Empörung von immer mehr Bürgern.

Um zu den notwendigen Entscheidungen zu kommen, die unser Land aus der Krise führen, brauchen wir die Rückkehr zu einer harten, aber sachlichen und ergebnisoffenen Diskussion.

JF 07/16