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Meinung: Die Linke und die heimliche Kumpanei mit dem Terror

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Eingang zur Fraktionsebene der Linkpsartei im Bundestag Foto: picture alliance/dpa
Meinung
 

Die Linke und die heimliche Kumpanei mit dem Terror

Ein Linken-Abgeordneter beschäftigt einen in die Jahre gekommenen Linksterroristen von der RAF. Die Meldung paßt ins Bild einer Partei, die derzeit aktiven Linksterroristen ja auch gern mal politisch und auch sonst unter die Arme greift. Das Signal richtet sich an die Eingeweihnten: Seht her, wir lassen alte Genossen nicht im Stich. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
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Ein Linken-Abgeordneter beschäftigt einen in die Jahre gekommenen Linksterroristen von der RAF. Die Meldung paßt ins Bild einer Partei, die derzeit aktiven Linksterroristen ja auch gern mal politisch und auch sonst unter die Arme greift.

Diether Dehms fürsorgliches Verhältnis zum auf Bewährung entlassenen RAF-Mörder Christian Klar ist auch kein Einzelfall. Vor gerade fünf Jahren machte die damalige Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch auch schon Schlagzeilen, als sie gemeinsam mit der RAF-Terroristin Inge Viett auf einer Podiumsdiskussion der „Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz“ nach Wegen zum Kommunismus suchen wollte – moderiert von der „innenpolitischen Sprecherin“ der Linksfraktion und Großinquisitorin gegen alles Nicht-Linke, Ulla Jelpke.

Kein guter Start für eine „zweite Chance“

Wer seine Strafe verbüßt hat, hat eine zweite Chance auf ein normales Leben verdient, heißt es in solchen Fällen gern aus der linken Ecke mit allesverstehender Rechtsstaats-Koketterie. Das wäre so, gäbe es da nicht die linke Doppelmoral und die gar nicht so heimliche Kumpanei von Linken, Linksextremisten und Linksterroristen.

Weder Viett noch Klar haben je ihre terroristische Vergangenheit abgelegt. Klar hatte schon 2007 noch aus dem Gefängnis eine „antikapitalistische“ Grußbotschaft, ebenfalls an die „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ geschickt, was ihn seinerzeit die mit einer Kampagne seiner Gesinnungsfreunde angestrebte vorzeitige Begnadigung durch den Bundespräsidenten kostete.

Und auch die Haftentlassung Klars auf Bewährung nach der Mindesthaftzeit von 26 Jahren im darauffolgenden Jahr erscheint in diesem Licht noch fragwürdig. Zumal Klar, der verurteilte Mörder, nie ausgesagt, nie Reue gezeigt und nie zur Aufklärung beigetragen hat. Kein guter Start für eine „zweite Chance“. Für die Überlebenden des Terrors war bereits das ein Affront.

„Resozialisierung“ auf Steuerzahlers Kosten?

Der Intendant des Berliner Ensembles Claus Peymann hatte Klar damals einen „Praktikumsplatz“ angeboten und nach medialem Gegenwind einen Rückzieher gemacht. Nun also Diether Dehm: Stasi-Zuträger, in seiner Jugend selbst in Terrornähe-Verdacht geraten – da hat offenkundig zusammengefunden, was zusammengehört.

„Resozialisierung“ eines ehemaligen, aber nicht geläuterten Linksterroristen, und das ausgerechnet in einer zentralen Institution von Staat und Demokratie, dazu noch auf Steuerzahlers Kosten? Das ist keine Normalität, das ist eine kalkulierte Provokation, die durch die verstellte Harmlosigkeit, mit der Dehm sie herunterspielt, erst recht zynisch wird.

Daß Dehm sein Beschäftigungsverhältnis für Klar nicht an die große Glocke hing, gehört zum Kalkül. Das augenzwinkernde Signal richtet sich an die Eingeweihten: Seht her, wir lassen alte Genossen schon nicht im Stich. Als die Linke noch SED hieß und „DDR“-Staatspartei war, hat sie westdeutschen RAF-Linksterroristen ja auch bei Bedarf Unterschlupf gewährt.

Die Linke ist keine normale Partei

Zur linken Doppelmoral gehört, Nachsicht und Großzügigkeit nur für die eigenen Gesinnungsgenossen einzufordern und dafür auch noch das Geld des „Systems“ zu nehmen, das man bekämpft. Für eine Sportlerin, deren Freund die falsche Gesinnung hat, für einen Gastwirt, der sein Lokal an die falsche Partei vermietet, gibt es keine Solidarität, die werden gnadenlos zur Strecke gebracht. Aber der Ex-Terrorist aus dem eigenen Stall kriegt einen Job im Bundestag zugeschoben.

Nein, die Linke ist keine normale Partei. Sie agiert wie der parlamentarische Arm des Linksterrorismus, des alten wie des neuen. Diether Dehm hat einen weiteren Nachweis dafür geliefert.

Eingang zur Fraktionsebene der Linkpsartei im Bundestag Foto: picture alliance/dpa
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