In der Diskussion über die Asylkrise dreht sich vieles um die Kosten des Flüchtlingsansturms. Unterbringung, Versorgung und Integration der Asylsuchenden, ihre Betreuung, der Nachzug ihrer Familienangehörigen, die Unterrichtung ihrer Kinder. Freizeitbeschäftigung, Mobilität, Ausbildung: Das alles kostet Geld. Länder und Bund müssen zudem zusätzliches Personal einstellen, für Polizei, Behörden und Sozialarbeiter.
Doch neben der Diskussion über die Kosten droht ein Aspekt unterzugehen, der nur schwer in Geld aufzuwiegen ist: der Verlust des öffentlichen Sicherheitsgefühls. Nachdem viele Bürger zunehmend den Glauben an die Handlungsfähigkeit der Politik verlieren, schwindet auch das Vertrauen in die Sicherheitsorgane des Staates. Immer weniger trauen der Polizei zu, den Schutz der eigenen Familie, des eigenen Hab und Guts, der eigenen körperlichen Unversehrtheit und letztlich auch des eigenen Lebens garantieren zu können.
Das „Ruf an“ ersetzt das „Tschüß“
Der momentane Ansturm auf kleine Waffenscheine, auf Schreckschußwaffen, auf Messer, Teleskopschlagstöcke, Elektroschocker, Reizgas und Selbstverteidigungskurse ist hierfür ein ebenso untrüglicher Indikator wie das Entstehen von Bürgerwehren. Frauen haben Angst, nachts unterwegs zu sein, Eltern lassen ihre Kinder nicht mehr alleine zur Schule oder zum Sportverein. Das „Ruf an“ oder „Melde dich“ ersetzt das „Tschüß, bis später“.
Zum Preis der offenen Grenzen und der massenhaften Aufnahme unkontrollierter, unbekannter Einwanderer, von denen ein Großteil männlich ist und sich in Deutschlands Städten sammelt, gehört eben auch das Einbüßen des Vertrauens in Recht, Ordnung und Sicherheit.
Als Folge greifen Sorge und Angst in Deutschland um sich. Angst vor Terrorismus, Angst vor Einbrüchen und Überfällen, Angst vor Vergewaltigung und sexueller Belästigung. Daneben wächst die Sorge vor Überforderung und sozialen Verteilungskämpfen.
„Besorgten Bürger“ und „diffusen Ängsten“
Diese Furcht läßt sich weder durch die Frühpensionierung eines sichtlich überforderten Polizeipräsidenten wieder herstellen, noch durch das Mantraartige „Wir schaffen das“ der Kanzlerin. Und erst recht nicht durch die mediale Verächtlichmachung von „besorgten Bürger“ und „diffusen Ängsten“ sowie das allgegenwärtige Kleinreden und Leugnen der Ausländerkriminalität.
Will der Staat das Vertrauen der Bürger nicht vollends verlieren und sein Gewaltmonopol verteidigen, muß er Stärke und Präsenz zeigen – und zwar nicht irgendwann, sondern bevor es dafür zu spät ist. Er muß klar machen, daß die hier geltenden Regeln und Gesetz nicht verhandelbar sind. Er muß beweisen, daß er sich nicht von falschverstandener Barmherzigkeit in seinem Handeln leiten läßt.
Und er muß bereit sein, Fremden auch mit einem unfreundlichen Gesicht zu begegnen, wenn diese nicht mit guten Absichten kommen. Letztlich muß klar sein: Nicht jeder ist willkommen.
