Na also, die Staatsmacht kann doch noch zuschlagen: Nach den beliebten bundesweiten Aktionstagen gegen Zu-schnell-Fahrer auf deutschen Straßen feiern Bundeskriminalamt und Polizeidienststellen in 14 Bundesländern jetzt auch den ersten „bundesweiten Einsatztag“ zur Bekämpfung von „Haßsprache“ im Internet.
Um den eigentlichen Zweck der Aktion reden die Verantwortlichen gar nicht erst herum: Die Einschüchterung der Bürger – „Sensibilisierung“ heißt das in der BKA-Pressemitteilung. Paßt bloß auf mit „rechtsgerichteten Äußerungen“. Und damit auch der Dümmste kapiert, was der Warnschuß bedeuten soll, werden „Verherrlichung des Nationalsozialismus“ und der „Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen“ gleich mal munter durcheinander und mit der „europäischen Flüchtlingssituation“ in einen Topf gerührt.
Besser die Klappe halten
Wer sich nicht mehr sicher ist, ob er noch berechtigte Kritik am von der Politik angerichteten Asylchaos übt oder doch schon „das gesellschaftliche Klima vergiften“ könnte, hält also besser vorsorglich die Klappe. Einen bestrafen, hundert erziehen, denkt sich da wohl auch Ehren-Maoist Heiko Maas und droht den Untertanen hämisch, der Polizeieinsatz „sollte jedem noch mal zu denken geben, bevor er in die Tasten haut“.
Moment mal, könnte allerdings so mancher trotzdem denken, hat die Polizei nichts Besseres zu tun? Sollten die Beamten sich nicht lieber verstärkt um kaukasische Einbrecherbanden kümmern, die im ganzen Land ihr Unwesen treiben? Oder mal einen Aktionstag gegen Sexattacken und deutschenfeindliche Übergriffe durchführen, die für unbescholtene Bürger, Frauen und Mädchen Schwimmbadbesuche und abendliches Ausgehen zum unkalkulierbaren Risiko machen?
Vielleicht könnten die Kollegen ja auch die Bundespolizisten unterstützen, die Alarm schlagen, weil im wahrsten Sinne des Wortes „Polen offen“ ist und sie die illegalen Einwandererströme über die deutsche Ostgrenze mangels Personal nicht mal mehr schätzen können, geschweige denn kontrollieren oder gar aufhalten? Oder sich um die Haßreden in islamistischen Moscheen kümmern, denen leibhaftige Berliner Bezirksbürgermeister sogar noch offizielle Besuche abstatten?
Einseitige Ermittlungen
Und wieso, könnte sich ein naiver Zeitgenosse fragen, sind eigentlich „Indymedia“ und andere linksextreme Haßseiten – trotz der pseudoobjektiven Ankündigung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU): „Sobald wir im Internet auf Haß und Hetze stoßen, gehen unsere Ermittler konsequent dagegen vor“ – nach wie vor unbehelligt im Netz und können Pamphlete verbreiten, in denen Polizeibeamte durchgehend als „Schweine“ tituliert und Polizistenmörder wie in Dallas herbeigewünscht werden? Wer kein Internet hat, konnte die Dokumentation sogar während der Frühstückspause in der Bild nachlesen.
Wer solche Fragen stellt, hat freilich nicht begriffen, worum es wirklich geht. Gefährlich fürs „gesellschaftliche Klima“ sind nun mal nicht die Fehler der Regierung, die den Bürgern das Leben sauer machen, sondern wenn die Untertanen anfangen, gegen die Obrigkeit aufzumucken, wenn auch nur anonym, aber unkontrolliert im Internet.
Einschüchterungsarbeit mit „Hausbesuchen“
Dagegen muß repressiv vorgegangen werden. Dazu braucht man auch die Linksextremisten, die als Sturmtruppen im „Kampf gegen Rechts“ gern mit Staatsknete gepäppelt werden. Deswegen läßt man ihre „Haßpostings“ in Ruhe, deswegen nimmt ihnen die Polizei sogar auch mal einen Teil der lästigen Einschüchterungsarbeit mit den „Hausbesuchen“ bei politisch Mißliebigen ab. Als sie noch nicht Teil dieser Maschinerie waren, hätten unsere wackeren Revoluzzer solche deutschlandweiten Razzien noch als „Staatsterror“ bezeichnet.
Aber um alles können sich die Staatsmacht und ihre Hilfstruppen ja nicht selber kümmern. Da müssen schon alle mithelfen und als Schild und Schwert der guten Sache mit wachem Auge „Haßpostings“ im Internet aufspüren – Sie wissen schon, welche Sorte – und melden: Per Anzeige bei der Polizei oder über anonyme Denunziationsportale, die einige Bundesländer zur Freude des BKA schon „bereithalten“.
Wo die Länder noch nicht dazugekommen sind, springen andere gerne ein. Der Kampf gegen „Haßkommentare“, dem sich Bundesjustizminister Heiko Maas mit solchem Feuereifer verschrieben hat, daß er sogar dem sozialen Netzwerk „Facebook“ eine einschlägig qualifizierte ehemalige Stasi-Zuträgerin als Aufpasser zur Seite gestellt hat, ist nämlich eine europäische Aufgabe.
Quasi-totalitäre Mittel
Der Europarat hat dafür gleich eine ganze „Bewegung“ initiiert, die neben bunten und leicht infantilen Bilderhochladespielchen selbstverständlich auch einen Denunziationsknopf zum einfachen Anklicken bietet.
In Deutschland „koordiniert“ der Einwanderer-Lobbyverbund „Neue Deutsche Medienmacher“ die Kampagne, ein Netzwerk für Journalisten, die zwar nicht als „Migranten“ angesprochen werden wollen, weil sie ja die „Neuen Deutschen“ sind, aber aus ihrem „Migrationshintergrund“ allerlei höhere Weihen und Ansprüche ableiten.
Auf „no-hate-speech.de“ wird gerade die deutschsprachige Kampagnenseite gebastelt – www.blockwart.de war wohl zu teuer und zu deutsch. Das Geld kommt vom Bundes-„Familien“-Ministerium im Rahmen eines der vielen bunten „Kampf gegen Rechts“-Bundesprogramme. Unkontrollierte Masseneinwanderung ist halt doch kein ganz einfaches Menschen-Großexperiment, da heiligt der Zweck auch quasi-totalitäre Mittel.
