Eigentlich spricht alles gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Immer mehr Zuschauer wenden sich von der Einheitskost aus Panorama, Pilcher und Plasberg ab. ARD, ZDF & Co. stehen vor einem Bedeutungsverlust, weil der Wechsel immer einfacher wird. 86 Prozent aller Haushalte haben Internet, und das ersetzt inzwischen auch Fernsehen und Radio. Schon heute schauen neun Prozent der Mediennutzer Video-on-demand-Angebote. In weniger als einer Generation werden es neunzig sein. Dann werden Internetsender einen Ersatz darstellen – und nicht nur eine Ergänzung.

Aber die mit acht Milliarden Euro – so hoch ist das Bruttoinlandsprodukt Maltas – bestbezahlten TV- und Radioanstalten der Welt kämpfen um ihre Position – auch mit unlauteren Mitteln. Zum Beispiel, indem sie privaten Konkurrenten das Wasser abgraben. Mit ihrem zwangsfinanzierten Netzangebot erschweren sie Verlagen die Einführung eines Bezahlmodells im Netz. Das ist schlecht, weil der Journalismus der Zukunft mobil und online stattfinden wird.

Die Sender schwimmen in unserem Geld

Manchmal starten sie auch Testballons: Die Kooperation von Sendern mit Zeitungsredaktionen (NDR und Süddeutsche etwa) oder Printprodukte wie ARD Buffet (Burda) oder Arte Magazin sind Zuckerbrot und Peitsche in einem. Auf dem Kirchentag forderte eine staatliche Medienprofessorin im Gespräch mit der Kanzlerin sogar ein öffentlich-rechtliches Facebook.

Das ist alles machbar. Die Sender schwimmen im Geld. Die Gebührenreform von 2013 hat ihnen so viele neue Demokratieabgabezahler zugeführt, daß sie mit dem Geld prassen können wie der Schah von Persien: anderthalb Milliarden Euro extra dank der zur TV-Steuer umgebauten GEZ! Zum Schein wird weiterhin öffentlich der Sparzwang beklagt und Personalabbau in ferner Zukunft angekündigt. Aber das sind Sonntagsreden. Wie die von Politikern über Steuersenkungen, mehr Selbstbestimmung oder damals über die Wiedervereinigung.

Es herrschen spätrömische Verhältnisse

In Wahrheit rollt der Rubel. Das ist die Realität: 2012 zahlte der WDR Thomas Gottschalk 2,2 Millionen Euro zuviel für eine längst abgesetzte Show. 2014 finanzierten ARD und ZDF die von ihnen gerne als korrupt denunzierte Fifa mit 210 Millionen Euro für Übertragungsrechte der Fußball-WM. 2016 kommt die neue Internetseite für Jugendliche. Kostenpunkt: 45 Millionen Euro. Kurz: Es herrschen spätrömische Verhältnisse.

Sollte uns das ein unabhängiger Rundfunk wert sein? Wahre Unabhängigkeit gibt es nur, wenn ein Anbieter frei auf dem Markt agieren kann. Wichtigste Voraussetzung dafür: zunächst einmal zufriedene Kunden, die ihm dauerhafte Einnahmen verschaffen. Aber auch das ist wichtig: keine Schulden bei der Bank oder anderswo, keine Mitsprache von Quatschköpfen wie Gewerkschaftern, Frauenbeauftragten oder PC-Wächtern aller Art, keine Konkurrenz durch Staats-Monopolisten. Je freier ein Verleger oder Senderinhaber ist, desto unabhängiger ist sein Medium, mit dem er im Wettbewerb der Ideen antritt.

Öffentlich-rechtlichen Sender sind nicht unabhängig

Es gibt dieses verächtliche Wort über die Pressefreiheit: „Pressefreiheit bedeutet, daß 200 reiche Männer das Recht haben, ihre Meinung zu verbreiten.“ Sarkastisch, aber zutreffend. Bis vor kurzem zumindest. Weil der Betrieb einer Druckerpresse oder eines Sendestudios viel Geld kostete, das ein Start-up kaum aufbringen konnte. Aber diese Zeit ist vorbei. Dank Internet kann jeder Bürger Nachrichten verbreiten und theoretisch ein Millionenpublikum erreichen. Und selbst die Drucktechnik ist immer günstiger geworden, so daß trotz Printkrise immer neue Titel auf den Markt geworfen werden.

Die öffentlich-rechtlichen Sender hingegen sind nicht wirklich frei und unabhängig. Es gibt sie nur, weil der Gerichtsvollzieher Konten pfändet und Leuten mit Haft drohen kann, wenn sie nicht zahlen. „Zwangsmitgliedschaft“ nannte Angela Merkel in herzerfrischender Offenheit das runderneuerte GEZ-System.

Auch wenn der Einfluß der Parteien in den Sendern gar nicht so groß ist, wie einige Kritiker befürchten, so werden sie dennoch gelenkt – und zwar von Eigeninteressen. Das erste Interesse ist Systemerhalt. Außerdem entwickeln solche Apparate mit Tausenden Mitarbeitern und Chefs auf Abruf stets ein Eigenleben, in dem es alles gibt – außer Verantwortung. Das gilt nicht nur für halbstaatliche Rundfunkanstalten, sondern findet sich auch in der Privatwirtschaft, denken wir nur an die Deutsche Bank.

Ineffizientestes Rundfunksystem der Welt

Kein Wunder, daß Frank Schäfflers Prometheus-Institut in seinem Gutachten über unser Rundfunksystem zu dem Ergebnis kam, daß es zu den ineffizientesten der Welt gehört: „Umgekehrt ist in kaum einem Land der Welt das Verhältnis zwischen öffentlichen Rundfunkausgaben und der damit erreichten Zuschauerzahl so schlecht.“ Zeit für Veränderung. 1950 wurde die ARD gegründet, 1961 das ZDF.

Damals gab es kein Internet. Kein Facebook. Kein Netflix. Das ganze System ist so aus der Zeit gefallen wie Nierentische, der BMW Isetta oder ein Petticoat im Jahre 2015. Dabei ist die Lösung so einfach: ARD und ZDF könnten verschlüsselt kostenpflichtig weitersenden. Dann zahlt nur noch derjenige, der die Sender auch sehen will.

Es ist an uns Bürgern, eine solche  Reform durchzusetzen. Unterstützen wir zaghafte Ansätze in den Parteien, namentlich AfD und FDP! Unterschreiben wir entsprechende Petitionen! Stellen wir die Politiker zur Rede! Angela Merkel hat bei ihrem zitierten Auftritt beim Kirchentag durchblicken lassen, daß sie weiß, wie unbeliebt das GEZ-Modell ist.

Denn sie hat eine solche Finanzierung für ein Staats-Facebook klar abgelehnt. Unterstützen wir Personen, die den Rechtsweg bestreiten wie die Initiatoren der Rundfunkbeitragsklage. Der neueste Trick, das System in den Wahnsinn – leider nicht in den Ruin – zu treiben, ist das Begleichen der Rundfunkgebühr in bar. Die Senderchefs sind ziemlich sauer darüber, heißt es.

JF 26/15