Wolfgang Schäuble (2014) Foto: dpa
Meinung

Von Räubern regiert

Die Milliarde ist das Kleingeld der Politik. Sieben oder acht mehr davon als die ohnehin erwarteten 641 Milliarden könnten die Steuerzahler-Melkkühe allein in diesem Jahr an die öffentlichen Kassen abliefern, schätzt das Bundesfinanzministerium. 2019 könnten es sogar insgesamt 768 Milliarden werden, 124 Milliarden mehr als 2014.

Und? Schlägt da jemand mit der Handtasche auf den Tisch und fordert sein Geld zurück? Endlich weg mit dem „Soli“, der angeblich den „Aufbau Ost“ finanzieren sollte, aber immer schon für alles mögliche ausgegeben wurde und eigentlich schon ein paarmal auslaufen sollte?

Und weg mit der „kalten Progression“, mit der sich der Fiskus rechtswidrig an den bescheidenen Gehaltserhöhungen der Mittelschicht bereichert? Leider kein Spielraum dafür da, heucheln die Finanzpolitiker, ohne dabei rot zu werden, und die Steuerknechte schlucken es brav und ohne Murren.

Ein paar Almosen für die Zahldeppen

Dabei sind „Soli“ und „kalte Progression“ nur die Spitze des Eisbergs. Den größten Teil des Einkommens seiner Bürger steckt der Staat ein, um damit Dinge zu finanzieren, die diese gar nicht brauchen. Verwahr- und Enteignungsstätten für die immer weniger werdenden Kinder zum Beispiel, damit die Mütter auch noch arbeiten und Steuern zahlen können.

Auch die Mehreinnahmen werden bis auf den letzten Heller verbraten, wetten? Den Umverteilungspolitikern fällt schon etwas ein. Ein paar Almosen für die Zahldeppen, die sich in ihrer Staatsgläubigkeit weismachen lassen, das Geld „vom Staat“ wäre gar nicht ihres.

Und der Löwenanteil wird für hochwichtige Zukunftsaufgaben gebraucht, die sicherheitshalber so moralisch überhöht und alternativlos unter Tabu gestellt sind, daß kaum noch einer wagt, ihren Sinn zu bezweifeln.

Können „wir“ uns das leisten?

Die „Energiewende“ zum Beispiel, das Subventionsfaß ohne Boden. Die Euro-„Rettung“, sowieso. Griechenland braucht Milliarden, die nächsten Kandidaten stehen schon in der Wartereihe. Für die Entlastung der Bürger bleibt da leider nichts mehr, oder will etwa jemand, daß „Europa“ scheitert?

Und nicht zu vergessen die „Flüchtlinge“, deren Zahl von Jahr zu Jahr exponentiell wächst und die Wohnung, Betreuer und Bargeld brauchen. Da stehen „gerade wir“ in der Verantwortung. „Wir“ können uns das ja auch leisten, denn Deutschland ist ein reiches Land.

Für Kernaufgaben ist kein Geld da

Seltsam nur, daß die öffentlichen Kassen immer dann leer sind, wenn es um die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben geht: Die Polizei – krankgeschrumpft, die Armee – kampfunfähig gespart, die Straßen – marode, Schulhäuser – nicht selten Sanierungsfälle.

An den Bürgern liegt es wohl kaum, wenn der Staat Jahr für Jahr Rekordanteile des von ihnen erwirtschafteten Einkommens konfisziert und mit vollen Händen ausgibt und trotzdem nicht genug Geld hat, um das zu leisten, wofür er eigentlich da ist. Eher schon daran, daß die Steuerzahler, die unter die Räuber gefallen sind, noch immer nicht dagegen rebellieren. Zeit wär’s.

Wolfgang Schäuble (2014) Foto: dpa

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