Markus Krall Freiheit oder Untergang
Wladimir Putin
Wladimir Putin: Stellt baltische Unabhängigkeit in Frage (Foto: dpa)

Meinung
 

Rußlands gutes Recht

Wer hat die längste Liste? Die Debatte um die gegenseitig verhängten Einreisesperren erinnern mehr an einen Kindergarten als an die große Diplomatie. Wenn die EU sich nun beschwert, daß knapp 90 Politiker aus der Staatengemeinschaft nicht mehr nach Rußland einreisen dürfen, ist das im besten Fall naiv.

Es sei unerträglich, „daß Politiker auf diese Art und Weise mundtot gemacht werden sollen“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs, der selbst vom russischen Bann betroffen ist. Die Kritik käme mindestens doppelt so glaubwürdig daher, wenn die EU nicht auch zahlreichen russischen Funktionären die Einreise verweigern würde. Sollen die von Brüssel auch „mundtot“ gemacht werden?

Es geht nur um Symbolpolitik

Die EU nannte Rußlands Schritt „völlig unbegründet und ungerechtfertigt“. Das mag sein. Aber es ist Moskaus gutes Recht, Politikern die Einreise zu verweigern. Es ist das Recht eines jeden souveränen Staates. Warum sollte Rußland jemanden mit offenen Armen empfangen, der schärfere Sanktionen gegen das Land fordert? Auch Deutschland sollte von dem Instrument öfter Gebrauch machen. Etwa wenn es darum geht, Aufhetzern aus dem Umfeld der türkischen Regierung zu untersagen, ihre Innenpolitik auf Deutschlands Straßen zu tragen.

Ob die Sanktionsspirale, zumal auf beiden Seiten eher die Politiker aus der zweiten Reihe betroffen sind, sinnvoll ist, darf allerdings bezweifelt werden. Die Kontrahenten ergehen sich in überhasteter Symbolpolitik. Es geht Moskau und Brüssel darum, den Hardlinern in den eigenen Reihen zu beweisen, daß sie es dem Gegenüber jetzt mal so richtig gezeigt haben. An der verfahrenen Situation in der Ukraine ändert sich deswegen nichts. Vielleicht sollten wir besser darüber reden als über ein paar durcheinandergebrachte Reisepläne.

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