In der Vorstellungswelt von Jens Spahn (CDU) ist alles ganz einfach: Wer unzufrieden ist mit der Eurorettung, kriminellen Zuwanderern oder der Kalten Progression, der sollte einfach mal seinen Abgeordneten aufsuchen. „Man kann anrufen oder E-mails schreiben“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Daher rate er den Pegida-Teilnehmern, die er mehrfach mit 18.000 taxierte, sich an ihre örtlichen Abgeordneten zu wenden, statt immer demonstrieren zu gehen.
Diese weltfremde Aussage zeigt, wie weit sich die politische Klasse längst vom Volk entfernt hat. Denn was ändert sich, wenn ein einzelner Bürger seinen Abgeordneten aufsucht und ihm sagt, er sei mit der Griechenlandrettung nicht einverstanden oder mit dem EU-Glühbirnenverbot? Gar nichts passiert.
Trotzdem war die Runde bei Günther Jauch anders als sonst. Das hatte zwei Gründe: Zum einen weil die Politiker, die eben noch gegen Pegida ins Feld zogen („Schande für Deutschland“, „Mischpoke“, „Rattenfänger“, „ …sollten nach Charlie Hebdo Demo absagen“), nun nach dem Verbot der Kundgebung durch die Polizei plötzlich ganz andere, verständnisvollere Worte fanden. Und weil mit Kathrin Oertel erstmals eine Pegida-Vertreterin in einer prominenten Talkshow mit Millionenpublikum saß.
„Bei uns gibt es aber gar keinen Regenwald“
Oertel ist keine gewandte Rednerin, kein Profi mit Kameraerfahrung. Dafür hat sie sich um so besser geschlagen. Ihr Auftritt hatte einige echte Höhepunkte. So setzte sie die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, es sei unnötig, in Dresden gegen Islamisierung zu demonstrieren, damit außer Kraft, daß sie an Linke erinnerte, die gegen die Abholzung des Regenwaldes demonstrierten. „Bei uns gibt es aber gar keinen Regenwald.“ Treffer, versenkt.
Angesprochen auf die kriminelle Vergangenheit von Pegida-Gründer Lutz Bachmann wies sie auf die Cannabispflanze auf Cem Özdemirs (Grüne) Balkon hin. Auch dies ein Volltreffer, denn die linken Kritiker Bachmanns, von denen viele die Drogenfreigabe fordern, ihm aber gleichzeitig Drogenhandel vorwerfen, leiden schließlich an echter Schizophrenie.
Oertel bestätigte, daß sich die angeblichen islamistischen Morddrohungen gegen Lutz Bachmann gerichtet haben sollen und kündigte an, daß es nach dem Ende des Demonstrationsverbots wieder Kundgebungen in Dresden geben werde.
Gauland sieht sich bestätigt
Wolfgang Thierse („Politik ist die Moderierung des Verteilungskonfliktes“) und Jens Spahn gaben sich überraschend entgegenkommend und riefen zum Dialog mit Pegida auf. Sie wissen, daß ihnen die AfD, die mit Alexander Gauland („Pegida ist unser natürlicher Verbündeter“) ebenfalls in der Runde vertreten war, im Nacken sitzt. Der AfD-Chef aus Brandenburg sah sich bestätigt, daß es die Islamisierung tatsächlich gibt, wenn jetzt Demonstrationen wegen der Terrorgefahr verboten werden.
Thierse bat um Verständnis für die Politiker, die alles besser erklären müßten und doch längst so viel getan hätten, um der islamistischen Bedrohung nach dem 11. September Herr zu werden. Er spielte damit offenbar auf die Anti-Terror-Gesetze an, deren Wirkung jedoch bezweifelt werden darf. Kommunikationsüberwachung, Flughafenkontrollen oder Kapitalverkehrskontrollen etwa stellen vielmehr die eigenen Bürger unter Generalverdacht.
Ganz aktuell etwa die Anordnungen, die die Ausreise (nicht die Einreise) von IS-Sympathisanten unterbinden. Diese und andere Gesetze, sind dazu geeignet, den Terror bei uns zu fördern statt ihn zu brechen. Leider hat Günther Jauch es an dieser Stelle unterlassen, kritisch nachzuhaken. Er war zu sehr bemüht, die behutsame Annäherung von Pegida und Mainstreampolitikern zu begleiten.
„Wir brauchen eine andere Kultur des Dialogs“
Dabei wurde er unterstützt vom Chef der Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter („Wir brauchen eine andere Kultur des Dialogs“), der Pegida-Teilnehmern attestierte, daß sie zu 90 Prozent normale, besorgte Bürger seien.
Auch aus diesem Grund hat er wohl für den heutigen Montag einen Raum in seiner Behörde für die Pressekonferenz zur abgesagten Demonstration zur Verfügung gestellt. Die Linkspartei in Sachsen kritisierte diesen Schritt. Linksaußen steht die Abwehrfront gegen Pegida also noch, doch davon abgesehen bröckelt sie. Günther Jauchs Sendung war der klare Beweis dafür.
Folgen Sie dem Autor auf Twitter.
