Unterkunft für Asylbewerber
Notunterkunft in Rosenheim für Asylbewerber aus dem Kosovo Foto: picture alliance / dpa
Massenansturm von Kosovaren

Ein gewollter Mißbrauch

Wer sich einmal übervorteilen läßt, hat vielleicht nicht aufgepaßt. Wenn derselbe Betrug wieder und wieder zugelassen wird, sogar mit Ansage, ist das kein Fehler mehr, sondern Wahnsinn mit Methode. Der Massenansturm sogenannter „Flüchtlinge“ und Pseudo-„Asylbewerber“ aus dem Kosovo und die passive bis ermunternde Reaktion darauf seitens der politisch Verantwortlichen und der üblichen Verdächtigen unter den einschlägigen Lobbyisten bringt es gnadenlos ans Tageslicht: Die deutsche Asylpraxis ist eine Farce, und der offene Mißbrauch des Asylrechts wird von breiten Kreisen nicht nur achselzuckend hingenommen, sondern ganz offen gewollt.

Anders ist nicht zu erklären, daß Grünen-Politiker wie deren Europagruppen-Sprecher Sven Giegold sowie der Geschäftsführer des sich „Pro Asyl“ nennenden Sozialverbands schon die nüchterne Warnung der Deutschen Botschaft in Priština vor einer Lawine illegaler Einwanderung aus dem Kosovo als „zynisch“, „inhuman“ und „inakzeptabel“ denunzieren, in Zensorenmanier die Berichterstattung darüber in den Medien angreifen und selbst die bisher erwogenen zaghaften Gegenvorkehrungen als „Anfang vom Ende des individuellen Asylrechts“ brandmarken. Als wäre dieses nicht schon längst durch den massenhaften Mißbrauch als Hintertür zur illegalen Einwanderung ausgehöhlt und ad absurdum geführt – die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem Kosovo liegt bekanntlich im Null-Komma-Prozent-Bereich.

Die Realität vorsätzlich schönlügen

Da werde eine „Katastrophe herbeigeredet“, beharrt der Pro-Asyl-Lobbyist und bezieht sich dreist auf die Zahl von „nur“ 3.630 Antragstellern aus dem Kosovo im Januar – fast doppelt so viele wie im Vormonat. Zweifellos kennt der Mann die Fakten und weiß, daß er die Realität vorsätzlich schönlügt. Die Erfassung der Anträge erfolgt nämlich mit zeitlicher Verzögerung. In den ersten sechs Wochen des Jahres wurden bereits 18.000 Neuankömmlinge aus dem Kosovo auf die Länder verteilt.

Tausend machen sich täglich auf den Weg nach Deutschland, schätzt das bayerische Innenministerium. Bei Anhalten des seit Jahresbeginn verschärften Trends könnten monatlich bis zu 30.000 allein aus diesem kleinen Stückchen Land kommen, schlägt die Deutsche Botschaft in Priština Alarm. Im Jahr wären das bis zu 360.000 Kosovaren, ein Fünftel der Gesamtbevölkerung. Die vom Bundesinnenministerium noch im letzten Jahr für 2015 prognostizierte Gesamtzahl von 300.000 Asylbewerbern dürfte man unter diesen Vorzeichen getrost verdoppeln.

Eine erwartete und nun eingetretene Folge

Die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei erklärt sich für überfordert, die Kommunen und Städte senden Signale der Verzweiflung, in Nordrhein-Westfalen schickt sich die Landesregierung an, Ferienheime und andere Einrichtungen für die Unterbringung der Kosovo-Einwanderer zu beschlagnahmen.

Der Brandbrief der Diplomaten aus dem Kosovo benennt die Ursachen des Massen­exodus ohne Beschönigung: Es habe sich herumgesprochen, daß Asylverfahren in Deutschland immer noch so lange dauern, „daß sich ein Asylantrag in Anbetracht der Sozialleistungen auf jeden Fall rechnet und einige Monate gutes Auskommen sichert“. Nicht nur Angehörige von Minderheiten wie den Roma, sondern auch die Mittelschicht gibt deshalb Hals über Kopf ihre Existenz auf und wandert aus. Das ist eine der erwarteten und nun eingetretenen Folgen der vom Bundesverfassungsgericht geforderten und Anfang Januar in Kraft getretenen Anhebung der Leistungssätze für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau.

Deutschland läßt sich ausnutzen

Was zu tun ist, benennt der Weckruf aus der Botschaft ebenso klar: umgehende medienwirksame Massenabschiebungen per Charterflieger, um zu signalisieren, daß sich illegale Einwanderung nach Deutschland nicht lohnt. Das ist so logisch, wie es auf der Hand liegt, daß deutsche Behörden aus Furcht vor dem moralischen Erpressungsdruck der Asyl- und Einwanderungslobby dazu nicht in der Lage sein werden. Im Kosovo ist schließlich Winter, da kann man doch keinen zurückschicken.

Gerade einmal zu einer Beschleunigung der Verfahren haben sich die Innenminister durchringen können. Schon bei der bayerischen Forderung, das Kosovo wie andere Balkanländer zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären, mauert Rot-Grün. Beides kommt ohnehin viel zu halbherzig daher, um auswanderungswillige Kosovaren ernsthaft zu entmutigen. Die können in ihren Zeitungen nachlesen, wie leicht Deutschland sich ausnutzen läßt.

Auch die Herkunftsländer nehmen Schaden

Grotesker könnte die Situation kaum sein: Selbst der Inenminister des Kosovo Skënder Hyseni fleht die europäischen Staaten an, seine illegal ausgewanderten Bürger schnellstmöglich zurückzuschicken, weil sie in der Heimat gebraucht würden – aber die Lobby der Asylprofiteure weigert sich, im Bund mit den Wirtschaftsverbänden, auch nur einen Einwanderer herzugeben. Die einen, weil sie Betreuungsfälle brauchen, die anderen, weil sie sich mehr Lohndrücker auf dem Arbeitsmarkt wünschen.

Dahinter steckt eine schamlose Ausbeutermentalität, die alle beschädigt: die Herkunftsländer – Kosovo steht da nur pars pro toto –, denen man ihre leistungsfähigsten Bürger wegnimmt, und das eigene Land, dessen Bürger die Lasten des nur noch verwalteten Massenzustroms finanzieren müssen und darüber zu Fremden im eigenen Land werden. Und schließlich das Asylrecht selbst, das durch geförderten massenhaften Mißbrauch gründlich delegitimiert wird.

Wenn immer weniger Deutsche die Lügenmärchen von der „Willkommenskultur“-Pflicht für angeblich „Verfolgte“ glauben, haben sich das die Asyl-Lobbyisten, die den Bogen hemmungslos überspannen, selbst zuzuschreiben: Sie, und nicht die Kritiker des Mißbrauchs, sind die wahren Totengräber des an sich noblen Brauchs, tatsächlich Verfolgten Zuflucht zu gewähren.

JF 09/15

Notunterkunft in Rosenheim für Asylbewerber aus dem Kosovo Foto: picture alliance / dpa

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