Daß sich die EU seit Jahren von Krise zu Krise durchwurstelt, ist man mehr oder weniger gewohnt. Zuerst Bankenkrise, dann Griechenland, später Ukraine, dazwischen Zypern, dann wieder Griechenland und jetzt Migranten.
Doch diese Krise ist anders, sie ist nicht nur durch das Geld der europäischen Steuerzahler zu lösen, und sie findet direkt vor unseren Augen statt. Die Bundesregierung, speziell die Bundeskanzlerin, hat lange Zeit zu dieser Einwanderungskrise geschwiegen, und wie sich heute zeigt, wäre Schweigen manchmal doch Gold.
Die Sommerpressekonferenz, die Frau Merkel am 31. August abhielt, hat nämlich das Chaos gebracht. Über Deutschland und über Mitteleuropa. Es gibt noch ein Detail, das erwähnt werden muß. Ungefähr zu dieser Zeit haben die deutschen Behörden entschieden, syrische Asylbewerber, die kein Asyl bekommen haben, nicht zurückzuschicken.
Von über 40.000 Flüchtlingen waren von dieser Entscheidung gerade einmal 131 Personen betroffen. Früher wäre das eine Lappalie gewesen, nicht so in Zeiten von Smartphone, Internet und Facebook.
Von der Kanzlerin verordnete Willkommenskultur
„Deutschland schickt keine Syrer zurück“, diese Nachricht, befeuert durch die „Willkommenskultur“, die die Kanzlerin den Deutschen verordnet hatte, verbreitete sich millionenfach. Das Ergebnis waren 5.000 bis 6.000 Menschen pro Werktag und bis zu 10.000 an arbeitsfreien Tagen – und zwar nur in München.
Das war selbst für ein kraftstrotzendes Deutschland zu viel, also wurde die Notbremse gezogen – am Sonntag wurde die Grenze für Einwanderer geschlossen. Die Reaktion waren Grenzkontrollen in Österreich, Ungarn, der Slowakei und anderen Ländern, was das faktische Ende von Schengen bedeutet.
Pflichtquoten nutzen den Schleppern
Die Chaoswelle, die aus Deutschland kam, hat mittlerweile die serbischen Grenzen erreicht und Ungarn zeigt, wie ein Teil der Lösung aussehen muß – wenn eine Grenze Sinn machen soll, muß sie auch dicht sein. Der zweite Teil der Lösung sind Aufnahmelager außerhalb der EU, sogenannte Hotspots.
Und der dritte, wichtigste Teil, ist ein Beitrag zur Beruhigung der Situation in den Quellenländern. Pflichtquoten dagegen sind keine Lösung, sie sind nur eine Aufforderung an die Schlepper, weitere Menschen nach Europa zu schicken.
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Richard Sulík war slowakischer Parlamentspräsident und ist heute Europaabgeordneter und Vorsitzender der Partei Sloboda a Solidarita.
