Der Fall Edathy

Kumpanei auf höchster Ebene

Sebastian Edathy ist politisch erledigt. Ganz egal, was am Ende bei den Ermittlungen rauskommt. Ob er nun kinderpornograhpisches Material besessen hat, oder „nur“ nicht strafbare Fotos kleiner, nackter Jungs: Ein Zurück in die Politik ist für den 44 Jahre alten Sozialdemokraten ausgeschlossen. Doch hinter dem Fall verbirgt sich möglicherweise noch ein viel größerer Skandal, bei dem es um Indiskretion, Kumpanei und Lügen auf höchste Ebene geht.

SPD-Bundestagfraktionschef Thomas Oppermann hat am Donnerstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, die mehr Fragen als Antworten aufwirft und die die Angelegenheit in einem völlig anderen Licht erscheinen läßt. Demnach hat der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits im Oktober vergangenen Jahres SPD-Chef Siegmar Gabriel darüber informiert, daß bei den Ermittlungen gegen einen Kinderpornoring im Ausland auch der Name Edathys aufgetaucht ist.

Nun ist es nicht ungewöhnlich, daß der Innenminister über so einen Vorgang in Kenntnis gesetzt wird, doch welchen Grund gab es, daß er dies gleich dem SPD-Vorsitzenden mitteilte? Friedrich hätte klar sein müssen, daß dadurch auch die Gefahr besteht, daß Edathy frühzeitig über die drohenden Ermittlungen gegen ihn Bescheid weiß.

Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht belog Presse

Gabriel informierte daraufhin den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und heutigen Außenminister Frank-Walther Steinmeier sowie Oppermann als Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Letzterer ließ sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten Jörg Ziercke bestätigen, wodurch sich gleich die nächste Frage stellt: Mit welchem Recht gibt der BKA-Chef solche Informationen an einen gewöhnlichen Abgeordneten weiter? Auch er muß gewußt haben, daß dadurch die Gefahr wächst, Edathy könnte von den Ermittlungen erfahren und dies nutzen, um ihn belastendes Material aus der Welt zu schaffen.

Doch damit nicht genug: Oppermann wiederum informierte im Dezember seine Nachfolgerin Christine Lamberecht von dem Vorgang. Lambrecht ist diejenige, die am Montag vor Presse die Bestürzte mimte und schnellstmögliche Aufklärung forderte. Auf die Frage, woher sie wisse, daß gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie ermittelt werde, log sie, sie habe davon aus den Medien erfahren. Mit der Forderung nach Aufklärung paßt dies nicht zusammen.

Das Verhalten ist dennoch verständlich, denn jeder der aus der SPD-Spitze Involvierten ist tunlichst darauf Bedacht, den Eindruck zu zerstreuen, er habe Edathy über die Ermittlungen informiert und so möglicherweise laufende Ermittlungen behindert und Strafvereitlung begünstigt. Daß Edathy davon wußte, legt sein Verhalten nahe. Warum sonst legte er vergangene Woche plötzlich und überstürzt wirkend sein Mandat nieder? Warum sonst, wurden Festplatten auf seinen Computern zerstört beziehungsweise Daten gelöscht?

Gekungel zwischen Ministern, Sicherheitskreisen und Parteifunktionären

Von der Union ist in dieser Angelegenheit kaum Aufklärung zu erwarten, denn zum einen regiert sie gemeinsam mit der SPD, und zum anderen ist sie durch Hans-Peter Friedrich selbst in die Angelegenheit verstrickt. Die Opposition hält sich derzeit noch zurück, was auch mit den Beißhemmungen gegen den einst eifrigen Anti-Rechts-Kämpfer Edathy zusammenhängen mag.

Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter André Schulz orakelt bereits auf Twitter, der Fall könnte sich zum richtigen SPD-Skandal ausdehnen. Man müsse „einfach noch ein bißchen abwarten…“. Doch es geht eben nicht nur um die SPD. Es geht um Gekungel zwischen Ministern, Sicherheitskreisen und Parteifunktionären, um die Vermischung von Regierungs- und Parteiebene. Und um das Aushebeln des Rechtsstaats zu Gunsten parteipolitischer Interessen. Edathy mag sich derzeit im Ausland wegducken – Friedrich, Gabriel, Oppermann und Co. können dies nicht.

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