Natürlich war die „DDR“ ein Unrechtsstaat. Wie soll man eine auf den Bajonetten einer Besatzungsmacht errichtete totalitäre Diktatur denn sonst bezeichnen? Daß darüber überhaupt ernsthaft debattiert wird, ist an sich grotesk, 25 Jahre nach dem Mauerfall. Daß die ebenfalls unter der Ägide fremder Besatzungsmächte gegründete Bundesrepublik Deutschland auch ihre Legitimations- und Demokratiedefizite hat, ändert daran nichts.
Den Proteststurm haben sich Gregor Gysi und seine Thüringer Genossen also redlich verdient, auch wenn manche der Kritiker selbst ihre Steine aus dem Glashaus werfen. Man muß schon ein mit allen trüben Wassern gewaschener kommunistischer Winkeladvokat sein, um das Grundprinzip der Volkssouveränität so mit einem Federstrich beiseite zu wischen wie der Bundestags-Fraktionschef von SED-PDS-„Linkspartei“ und die Legitimität der „DDR“ ausgerechnet mit einem aus dem Kriegsergebnis hergeleiteten „Recht“ der Sowjetunion zu begründen, als Lohn für „20 Millionen Tote“ einen deutschen Vasallenstaat errichten zu dürfen. Mit dieser rabulistischen Argumentation hat Gysi sich schon im Ansatz selbst widerlegt und die Illegitimität der „DDR“-Staatsgründung selbst bestätigt.
Partei stand über dem Gesetz
Dem medialen Aushängeschild der mehrfach umgetauften Trägerpartei der SED-Diktatur ging es dabei aber um mehr als um nachträgliche Reinwaschung seiner eigenen Rolle im Unrechtsstaat „DDR“, wie manche Kritiker mutmaßen. Erst recht war es nicht seine Absicht, die Souveränitäts- und Legitimitätsdefizite der Bundesrepublik Deutschland anzuprangern und Abhilfe zu fordern.
Seine kalkulierte Provokation zielt vielmehr auf die Demontage des Rechtsstaatsgedankens durch totale Relativierung. Indem Gysi die „DDR“ nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen will, idealisiert er eine Diktatur, in der es zwar Gesetze gab, deren Anwendung aber dem leninistischen Prinzip der Parteilichkeit unterlag: Partei und Staatsideologie stehen über dem Buchstaben des Gesetzes.
So hätten es auch die Ideologen des „Kampf gegen Rechts“ und der „politischen Korrektheit“ gern, die „Antifaschisten“, die „Antirassisten“ und Multikulturalisten, die Verwaltungshandeln und Rechtsprechung an Gesinnungen und Ideologien ausrichten wollen statt am rechtsstaatlichen Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz.
Gregor Gysi hat nicht nur sich selbst und der „DDR“ einen Persilschein ausgestellt, sondern zugleich der schleichenden Transformation der Bundesrepublik Deutschland in eine „DDR 2.0“. Die Volksfront derer, die daran eifrig werkeln, reicht weit über die Kreise der Diktatur-Nostalgiker in der SED-PDS-„Linkspartei“ hinaus.
